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Porträt eines Mannes mit hellblauen Augen in einem blauen Anzug.
Urteil

OGH: Strache darf nicht "Arsch" genannt werden

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache darf auf Facebook nicht als "Arsch" beleidigt werden. 2008 war "Arsch mit Ohren" noch erlaubt.
Kindergärten, Schulen und Gerichte

Kreuzdebatte: Heil'ges Kreuz, sei wild umstritten

Österreich streitet über das Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst und Kreuze in Kindergärten, Schulen und Gerichten. Die Regelungen sind vielfältig, die Meinungen auch. Ein Beitrag zur Versachlichung.
Alexander Van der Bellen hält eine Rede vor Militärangehörigen.
Neujahrsempfang

Van der Bellen: "Wir blicken mit Spannung in die USA"

Trump habe während des Wahlkampfs als auch nach seiner Wahl "zahlreiche pointierte Aussagen" getätigt, erinnert der Bundespräsident.
Eine große Menschenmenge mit schottischen und EU-Flaggen demonstriert in Glasgow.
Großbritannien

Unabhängigkeit? Streit zwischen Schottland und London

Beim Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 hatte eine knappere Mehrheit der Schotten für den Verbleib bei Großbritannien votiert.
Ein Gebäude der SPÖ mit einem Banner: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“.
Junge Rote wettern weiter gegen Regierungsprogramm

Junge Rote wettern weiter gegen Regierungsprogramm

SJ-Chefin Julia Herr: "Grundsätze sind völlig unter die Räder gekommen"
Sebastian Kurz spricht vor Mikrofonen.
Integration

Sebastian Kurz: "Das Kreuz bleibt"

Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet und sieht beim Tragen von Burka oder Niqab Strafen von 150 Euro vor.
Ein Mann in einem weißen Hemd, im Hintergrund eine grüne Tasche mit der Aufschrift „Bio macht schön“.
Grüne Kritik

Koalitionsprogramm: "Nullnummer in Sachen Klimaschutz"

Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch übt heftige Kritik am neuen Koalitionsprogramm.
Ein Mann im Anzug sitzt und spricht.
Rote Parteijugend kritisiert Schwenk von SP-Chef Kern

Rote Parteijugend kritisiert Schwenk von SP-Chef Kern

Die SPÖ hat der Studienplatzfinanzierung inklusive "Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln wo erforderlich" zugestimmt. Für den VSStÖ geht das zu weit.
Zwei Schülerinnen arbeiten mit einer Lehrerin an einem Tablet im Klassenzimmer.
Protest.

Geplante Schulautonomie: Elternwittern ein neues Sparpaket

Schulpartner befürchten eine Aushöhlung der Mitbestimmung und sorgen sich um die Qualität des Unterrichts.
Zahlreiche Studenten sitzen in einem Hörsaal, einige auf den Bänken, andere auf dem Boden.
Uni-Politik: Kahlschlag bei Studienplätzen

Uni-Politik: Kahlschlag bei Studienplätzen

Die Regierung gibt grünes Licht für Studienplatzbegrenzungen. Diese könnten drastischer ausfallen als zunächst gedacht.
Ein Mann spricht am Rednerpult, während eine Frau in Gebärdensprache übersetzt.
Nationalrat

Rot-grüner Krach: CETA & der kranke Kanzler

Was tun mit Volksbegehren? Duzdar verteidigte Handelsabkommen, Glawischnig ortet Widersprüche.
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich während einer Veranstaltung.
AK-Chef vs. Koalition

Kaske kritisiert Koalitionspakt: "Das hat mit leistbarem Wohnen nichts zu tun"

SPÖ-Schwergewicht sieht "starken Ergänzungsbedarf": Mietpreisdeckel & Co fehlten komplett
Eine Ansicht von oben auf einen Sitzungssaal mit vielen Personen an ihren Tischen.
Regierungsvorlage

Reform der Gewerbeordnung nun im Parlament

Die Regierungsvorlage zur Reform ist im Parlament angekommen. Sie sollte für Unternehmer Vereinfachungen bringen, doch die Zahl der reglementierten Gewerbe wird nicht weniger, sondern steigt sogar.
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert vor einem Mikrofon.
Wien

Nationalrat: ORF-Gebühren im Fokus

Die Regierungsparteien verteidigten den öffentlich-rechtlichen Sender, die Neos wollen hingegen weiter die "GIS abdrehen", die FPÖ eine Offenlegung der "Gehälter und Zusatz-Gagen der Direktoren".
Ein Mann mit Anzug und Krawatte blickt in die Ferne.
Wegen Untreue

Salzburger Finanzskandal: Schaden angeklagt

Auch der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus, Monika Rathgeber und vier weitere Personen sind wegen Untreue angeklagt.
Ein Mann in Anzug gestikuliert mit seinen Händen.
ÖGB-Chef

Foglar: EU-Richtlinie "von mafiösen Strukturen ausgenützt"

Die Entsenderichtlinie sei ein "Schuhlöffel für Sozial- und Lohndumping". Skepsis bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere.
Alexander Van der Bellen posiert in einem eleganten Raum.
Erster Staatsbesuch

Van der Bellen besucht Schweiz im Februar

Van der Bellen wird sich mit der Schweizer Bundespräsidentin Leuthard treffen. Außenminister Kurz wird ihn begleiten.

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