OÖ Landeshauptmann Pühringer tritt im April zurück Der oberösterreichische Landeshauptmann wird sein Amt am 6. April an Thomas Stelzer übergeben.
Versammlungsgesetz Demos: Mitterlehner und Sobotka wollen Vorstoß prüfen Erst soll die rechtliche Machbarkeit der Vorschläge geprüft werden, danach ein neuer Verhandlungsversuch mit dem Koalitionspartner unternommen werden.
Integration Gibt es genügend Gratisjobs für Flüchtlinge? Flüchtlinge sollen ins Arbeitsleben hineinschnuppern. Laut Studie sind sie im Schnitt jung und unterqualifiziert.
Versammlungsrecht Demos: Salzburgs Polizeidirektor für Sobotka-Vorstoß Franz Ruf fände Schutzzone sinnvoll. Salzburgs Vize-Bürgermeister Preuner klagt: "Auch in Salzburg haben Demonstrationen gegen irgendwas zugenommen."
Politik von innen Volksgruppe in Verfassung: ÖVP reaktionärer als Mölzer Die ÖVP schießt sich in Kärnten gerade ins Out. Wenn sie die neue Verfassung sprengt, kann Peter Kaiser mit den Grünen weiterregieren.
Ministertreffen Treffen in Wien: Balkanroute soll komplett dicht gemacht werden Trotz der Grenzsicherung kommen noch Flüchtlinge über diesen Weg. Das soll bald anders werden.
Landeshauptmann Thomas Stelzer: Der neue starke Mann in Oberösterreich Der 49-Jährige war schon lange als Kronprinz von Langzeithauptmann Pühringer gehandelt worden.
Oberösterreich Josef Pühringer soll Rücktritt bekannt geben Laut Informationen der "Presse" soll der langjährige Landeshauptmann Oberösterreichs am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt geben.
ÖVP-Streit Blümel stärkt Sobotka gegen Mitterlehner Rücken Nachdem ÖVP-Chef Mitterlehner mit Sobotka ein Vier-Augen-Gespräch führen wird, hilft nun Gernot Blümel aus.
SPÖ-Umfragen Niedermühlbichler: "Die Gewerkschaft gilt als größter Bremsklotz" Christian Kern soll die Bundes-SPÖ auf einen neuen Kurs der Mitte führen. Ziel ist eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau
Grüne Schuldspruch gegen Tiroler wegen Glawischnig-Posting Der Tiroler postete ein Bild der Politikerin hat ihr dabei Aussagen zu Asylwerbern in den Mund gelegt, die nicht von ihr stammten.
Studie Wie die Flucht von Ex-Nazis immer noch Wahlergebnisse beeinflusst Laut Forschern des Münchner ifo-Instituts hat die Flucht von Nationalsozialisten aus russisch kontrollierten Besatzungszonen immer noch Bedeutung für Wahlen. Beispiel ist Oberösterreich.
Demonstrationen Sobotka: "Wenn Regierungspartner nicht will, muss er das sagen" Trotz Ablehnung durch den Bundeskanzler bleibt Sobotka bei seiner Forderung nach einer Reform des Demonstrationsrechts.
Demonstrationen Demonstrationsrecht: SPÖ lässt Sobotka abblitzen Sowohl Bundeskanzler Kern als auch Minister Drozda lehnen die Pläne des Innenministers zu Einschränkungen beim Demonstrationsrecht ab.
KURIER-Gespräch Demonstrationen: Kern lehnt Sobotka-Pläne kategorisch ab Sobotka will unter anderem bestimmte Orte zumindest zeitweise von Demos freihalten.
Vorbild Zivildienst Zehntausende Asyl-Jobs gesucht Integrationsjahr soll im September starten. Praktiker sind ob vieler offener Fragen ratlos.
