Politik | Inland
08.02.2017

Sobotka: "Wenn Regierungspartner nicht will, muss er das sagen"

Trotz Ablehnung durch den Bundeskanzler bleibt Sobotka bei seiner Forderung nach einer Reform des Demonstrationsrechts.

Die Ablehnung der von Innenminister Wolfgang Sobotka angeregten Einschränkungen beim Demonstrationsrecht durch Kanzler Christian Kern (in einem Interview mit dem KURIER) und Minister Drozda sorgen bei Sobotka selbst für Überraschung.

Im Ö1-Morgenjournal argumentierte Sobotka, dass die Arbeiten im Innenministerium seit einem halben Jahr laufen. "Das ist kein Plan des Sobotka, sondern für die Menschen in unserer Republik", so der Innenminister. Sobotka schlägt vor, dass die Verfassungsexperten des Bundesklanzleramts, die seinen Vorschlag ablehnen, doch mit dem Experten im Innenministerim diskutieren sollen bzw. sollte man externe Fachleute beiziehen, so Sobotka.

Jedenfalls sieht er in seinem Vorstoß keinen Alleingang. "Es sind viele Materien nicht im Regierungsprogramm enthalten", sagt Sobotka und nennt als Beispiel die Obergrenze bei den Flüchtlingen.

"Wenn der Regierungspartner nicht will, muss er das sagen"

"Das bestehende Demonstrationsrecht reicht jedenfalls nicht aus, es gibt genügend Bedarf für Reformierung", so der Innenminister. Und ich Richtung SPÖ richtet Sobotka aus: "Wenn der Regierungspartner nicht will, muss er das sagen".

Befragt zu den von Verteidigungsminister Doskozil angebotenen Kontrollen in der Bahn durch das Bundesheer, lehnt Sobotka ab. Derzeit seien die Kontrollen ausreichend, sagt Sobotka.