Kern und Mitterlehner: "Wir sollten die Emotionen nach unten fahren"

Nach dem Verhandlungsmarathon für ein neues Arbeitsprogramm ist vor dem alten Dauerstreit? Jüngste Aufritte von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Geschäftführer Georg Niedermühlbichler nähren Befürchung wie diese. Österreichs Innenpolitik läuft wegen der Semesterferien auf Sparflamme, auch die wöchentliche Ministerratssitzung fiel aus. Kanzler und Vizekanzler absolvieren Termine in Wien und in den Bundesländern. Montagnachmittag folgten sie der Einladung des KURIER zu einem gemeinsamen Interview. Schlüsselfrage des mehr als einstündigen Gesprächs: Geht die neue demonstrative Einigkeit über die Regierungsspitze hinaus - und wie wollen sie den brüchigen Koalitionsfrieden für länger retten?

• Graz-Wahl: Christian Kern sieht für Wien nicht die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung für die SPÖ. "Wir haben einen Bürgermeister, der voll im Saft ist, und zahlreiche Nachfolgekandidaten."
• Koalitions-Neustart: Eine Woche nach Präsentation des gemeinsamen Programms bringt sich SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler öffentlich gegen die "Heckenschützen" der ÖVP in Stellung. Kern und Mitterlehner wollen von neuem Hickhack aber nichts wissen. "Wir haben besprochen, dass wir das Regierungsmarketing verstärken könnten", sagt Reinhold Mitterlehner. "Im Wahlkampf ist genügend Zeit dafür, dass sich die Parteien gegeneinander positionieren."
• Demonstrationsrecht: Der Vorstoß des Innenministers sorgt weiterhin für Unstimmigkeiten. Während Mitterlehner betont, dass es Sobotka nicht "darum geht, das Recht auf Demonstration abzuschaffen, sondern Präzisierungen bei den Spielregeln vorzunehmen", betont Kern, dass das Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung gerade seiner Partei viele persönliche Opfer bis Menschen Leben abverlangt habe. Für Mitterlehner wäre es jedenfalls optimal gewesen, das Thema zunächst intern zu erörtern. Hätte Sobotka ohne Unterschrift zum Arbeitsprogramm gehen müssen? Mitterlehner: "Es wäre nicht unproblematisch gewesen – für alle Beteiligten."
• Flexibilisierung der Arbeitszeit und Mindestlohn: Die Sozialpartner haben bis Sommer Zeit, eine Lösung zu finden. "Danach wird die Regierung das Thema eigenständig lösen", sagt Mitterlehner. Kern ist aber optimistisch, dass "das bis Mitte des Jahres erledigt ist."

KURIER: Herr Bundeskanzler, sie waren noch am Vortag der Wahl für ihren einzigen Wahlkampfauftritt in Graz. Haben Sie mit dem Absturz auf 10 Prozent gerechnet?

Christian Kern: Das hat sich abgezeichnet. Ich bin nicht in Graz gewesen, um das Ruder herumzureißen. Es ist mir um ein Zeichen gegangen, dass die vielen, die sich engagiert haben, vom Parteichef ein Dankeschön bekommen. Nagl hat eine großartige Kampagne gemacht, das muss man neidlos sagen. Die Lehre für uns ist klar: So,wie wir sind, sind wir kein Angebot, das die Massen enthusiasmiert. Es braucht eine Erneuerung, damit wir attraktiver werden für Personen, die sich bislang nicht für die Politik engagiert haben . Denn sowohl nach unten als auch nach oben gibt es bei den beiden Großparteien keine Limits.Die ÖVP ist in Wien, wenn ich das so sagen darf, in einem schwachen Zustand, in Graz hat sie haushoch gewonnen. Bei uns ist es umgekehrt.

In der Wiener SPÖ sehen einige die Lage nicht so optimistisch. Auch in Graz habe man die Nachfolger eines erfolgreichen Langzeitbürgermeister so lange ungelöst lassen bis sich die Partei in lähmende Flügelkämpfe verbiss.

Kern: In Wien mache ich mir keine Sorgen, wir haben einen Bürgermeister, der voll im Saft ist, und zahlreiche Nachfolgekandidaten.

Sollte man die Nachfolgefrage Michael Häupls nach dem Fanal von Graz nun bald lösen?

Kern: Wir haben Michael Häupl und der hat, wie man im Van der Bellen-Wahlkampf gesehen hat, genügend, Power um die Menschen zu bewegen.

Herr Vizekanzler, in der ÖVP gibt es nach Nagls Wahlerfolg intern bereits Stimmen, die sagen: Wenn man den richtigen Spitzenkandidat hat, kann man Wahlen auch gewinnen. Eine gezielte Attacke in Ihre Richtung?

Reinhold Mitterlehner: Nagl ist der Beweis, dass man mit einem attraktiven Programm einen sehr guten Erfolg einfahren kann und unsere Partei auch im urbanen Bereich punkten kann. Es muss immer alles zusammenstimmen: Ein attraktives Programm, ein guter Spitzenkandidat, ein entsprechendes Team und eine Kampagne. Die Bürgernähe, die über all die Jahre gelebt worden ist, ist der entscheidende Grund, warum es für die ÖVP nach oben gegangen ist.

Keine Sorge, wegen einer neuerlich aufflammenden Spitzenkandidaten-Debatte?

Mitterlehner: Soweit mir bekannt ist, stehen wir vor keiner Wahl.

Vor einer Woche gab es einen Neustart, einen Neuanfang der Regierung...

Kern: ...haben wir ein Programm vorgestellt...

Wie auch immer wir es nennen wollen: Eine Woche danach bringt sich der SPÖ-Geschäftsführer öffentlich gegen die "Heckenschützen" der ÖVP in Stellung. Geht das alte Hickhack, das keiner mehr hören kann, schon wieder los?

Kern: Hüben und drüben glauben einige noch immer, es sei ein guter Weg, den anderen zu beschädigen und dadurch zu gewinnen. Georg Niedermühlbichler hat darauf hingewiesen, dass das in eine Sackgasse führt – und dabei sollten wir es belassen.

Mitterlehner: Es waren intensive Verhandlungen und Emotionen. Jetzt geht es darum, dass wir umsetzen. Ich lade daher alle ein, die Emotionen nach unten zu fahren und die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen. Darauf sind wir beide ausgerichtet und das genau erwartet sich der Bürger. Es braucht auch im Wording einen respektvollen Umgang miteinander.

War es respektvoll, ein ÖVP-Inserat zu schalten, das propagiert: Das gemeinsame Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP?

Mitterlehner: Bei der Steuerreform haben wir uns vornehm zurückgehalten. Dann hat die SPÖ inseriert: "Wir haben mehr im Tascherl". Das Inserat ist weder provokativ noch aggressiv und dabei möchte ich es belassen.

Warum kann man es nicht gemeinsam sagen?

Mitterlehner (lacht): Noch bessere wäre es, wenn andere Leute sagen, dass es ein gutes Programm ist. Wir haben jedenfalls besprochen, dass wir das Regierungsmarketing verstärken könnten. Im Wahlkampf ist genügend Zeit dafür, dass sich die Parteien gegeneinander positionieren. Jetzt sollten wir miteinander als Regierung agieren. Wenn die Regierung arbeitet und Problemlösungen anbietet, müssen wir das auch darstellen. Das ist Teil der Inszenierung.

Wie viel Prozent sind Inszenierung? 95 Prozent, wie Sie jüngst sagten, Herr Bundeskanzler?

Kern: Die 95 Prozent waren als Beobachter und nicht aus der eigenen Praxis geschildert. Mein Arbeitstag besteht in der Regel aus 14 Terminen. Meine Kritik war, dass viele Schlagzeilen und nicht Lösungen präsentieren.

Ist Sobotkas Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts gemeinsames Programm oder Inszenierung?

Mitterlehner: Der Anlass dafür war nicht das Arbeitsprogramm sondern die nichtangemeldeten, überfallsartigen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Putsch in der Türkei. So ist die Diskussion und jetzt dieser Vorschlag entstanden.

Sobotka ist also kein "Zappel-Philipp" als den ihn Niedermühlbichler bezeichnet, der erst seine Hausaufgaben aus dem neuen Pakt machen soll?

Mitterlehner: Es ist einem Fachminister auch künftig nicht verboten, Vorschläge für seinen Bereich zu machen. Die vorgeschlagenen Punkte sind diskussionswürdig. Es geht Sobotka nicht darum, das Recht auf Demonstration abzuschaffen, sondern Präzisierungen bei den Spielregeln vorzunehmen. Darin sehen auch Experten, wie der Verfassungsrechtler Raschauer, kein Problem. Es geht auch darum, die Situation unbeteiligter Dritter und Wirtschaftstreibender zu berücksichtigen.

Kern: Es ist schon ein interessanter Vorgang, dass wir ein Arbeitsprogramm formulieren, das uns gut auslasten wird und dann gibt es am nächsten Tag einen neuen Vorschlag vom Innenminister. Es ist ihm unbenommen, solche Vorschläge zu mache, aber es ist auch uns unbenommen, darauf hinzuweisen, dass das schlechte Vorschläge sind. Das Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung hat gerade meiner Partei viele persönliche Opfer bis Menschenleben abverlangt. Die Behörden haben schon jetzt genug Möglichkeiten: Wenn ein Geschäft beschädigt wird, dann ist das Sachbeschädigung. Wenn eine Demo nicht angemeldet ist, dann kann sie schon jetzt aufgelöst werden. Ich fürchte, wir werden da nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

Mitterlehner: Optimal wäre es gewesen, das Thema intern zu erörtern und erst, wenn es ein Ergebnis gibt, nach außen zu gehen. Es ist ein sensibles Thema, das bewusst missverstanden werden kann, wie man an der Reaktion in den sozialen Medien sehen kann. Als ob ein Grundrecht abgeschafft werden soll – das stimmt nicht.

Die Regierung startet in die gewünschte Ära von mehr Gemeinsamkeiten mit massivem Dissens in einer wesentlichen Frage?

Kern: Ja, ich habe die ÖVP auch nicht überzeugen können, eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen durchzubringen. Manchmal sind wir nicht überzeugbar.

Mitterlehner: Ich muss deshalb ja nicht in allen Punkten übereinstimmen. Es ist nichts Negatives, wenn man bei unterschiedlichen Standpunkten, die andere Position mit Respekt zur Kenntnis nimmt.

Wie nah war Sobotka am Rausschmiss aus der Regierung, weil er sich lange geweigert hat, den ganzen Pakt zu unterschreiben ?

Mitterlehner: Ich möchte das Thema nicht mehr hochspielen. Der entscheidende Punkt ist, dass der ÖVP-Vorstand einstimmig das Programm als gut empfunden hat und dann alle das Arbeitsprogramm unterschrieben haben. Mir geht es nicht um Formalitäten, aber ich war mit dem Bundeskanzler einer Meinung, dass ich auch ein Zeichen dafür möchte, dass ein anderer Stil und eine andere Art der Arbeit Einzug halten soll.

Ohne Unterschrift wäre die Ära Sobotka als Innenminister zu Ende gewesen?

Mitterlehner: Das ist theoretische Interpretation, weil er ja unterschrieben hat. Aber sagen wir so: Es wäre nicht unproblematisch gewesen – für alle Beteiligten.

Kern: Grundsätzlich ist es so, dass die ÖVP ihr Regierungsteam nominiert. Wenn sich ein einzelner gegen die gemeinsame Arbeit stellt, dann stellen sich natürlich Grundsatzfragen, die weit über die Person des Herrn Sobotka hinausgehen.

Unterschrift von allen oder Neuwahl für alle?

Kern: Ich möchte mich heute an solchen Spekulationen nicht mehr beteiligen. Faktum ist, Reinhold Mitterlehner hat klar Schiff gemacht und wir haben eine inhaltliche Grundlage. Mich hat es sehr gefreut, dass es so gekommen ist, weil es wichtig ist, dass die Regierung, die Zeit, die noch bleibt, nützt.

Wie groß ist aber die Haltbarkeit des Pakts, wenn bereits nach einer Woche ein eigenmächtiger Vorschlag kommt?

Kern: Es gibt die Rule of hole. If you find yourself in a hole stopp digging. Wenn Du dich in einer Grube wiederfindest, höre auf zu graben. Das ist eine Lebensweisheit, die man jedem anempfehlen kann.

Es kommt auch auf die Tiefe der Grube an...

Mitterlehner: ...oder man findet jemand mit einem Seil...

Kern: ...in dem Fall wurde ein Seil gefunden.

Sollte sich in Zukunft einer der Minister gegen das Regierungsprogramm stellen...

Kern... entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen ins Wort falle. Es macht wirklich keinen Sinn, wenn wir uns darüber den Kopf zerbrechen. Wenn wir nicht glauben würden, dass das eine Grundlage ist, die die nächsten Monate überdauert und uns hilft, bis 2018 zu arbeiten, dann sollten wir jetzt nicht dasitzen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, die gilt es jetzt zu exekutieren.

Mitterlehner: Ich sehe das genau so. Wir sind Regierungspartei und haben uns zu einer gemeinsamen Regierung bekannt, daher müssen wir das auch leben.

Frage an den Partei-Chef Kern: Gilt in der SPÖ noch die Eisenstädter-Erklärung?

Kern: Sie meinen das Verbot der Zusammenarbeit von SPÖ und Kommunisten? Diese Frage ist durch den historischen Zeitablauf gelöst wie man in Graz sieht: Die Kommunisten sind nicht die Kommunisten, die sie in meiner Jugend waren. Punktuell wird es daher, was Sachthemen betrifft, sicher Zusammenarbeit geben.

Die Gruppe Mosaik, bestehend aus Jusos und Kommunisten, arbeitet zusammen um gegen Sie zu opponieren und bezeichnet ihr Regierungsprogramm gar als "rassistisch".

Kern: Wenn es für diese Fragen keine Kritik aus dem Jugendbereich gegeben hätte, dann hätten wir keine gute Parteijugend. Ich habe in dern 1980er Jahren zu Beginn der Ära Vranitzky dasselbe gemacht. Die SPÖ hat eine Plastikuhr produziert, auf der Vranitzky stand und ich habe als Chefredakteur des VSStÖ geschrieben, dass das die totale Entpolitisierung und Abkehr von allen Werten ist. Der damalige SPÖ-Zentralsekretär Günther Sallaberger hat uns damals an den Ohren in die Löwelstraße gezogen und uns eine Abreibung verpasst. Ich kenne das also, daher bin ich in dieser Frage vielleicht liberaler. Der Vorwurf rassistisch ist aber absurd und völlig daneben.

Welchen der vielen Vorwürfe der Jusos meinen Sie konkret?

Kern: Ich meine die Kritik an den asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen im Paket: Wenn bei uns jemand Asylrecht hat, dann hat er das zu bleiben. Wir haben zudem einen großen Schritt gemacht, und das sollte man nicht kleinreden: Wir wollen bei der Integration bereits dort ansetzen, wenn Menschen um Asyl ansuchen und wir wissen, sie werden bleiben. Das ist eine sehr menschliche, vernünftige Politik. Auf der anderen Seite haben, die kein Recht auf Schutz, die illegal im Land sind. Sie müssen außer Landes gebracht werden. Dazu stehe ich. Das halte ich nicht für rassistisch. Denn wenn wir das nicht tun, werden wir jenen, die Anrecht auf Asyl haben auch bald nicht mehr helfen können, weil uns die Bevölkerung die Gefolgschaft aufkündigen wird. Wenn Du in der Verantwortung stehst, sind manche Zusammenhänge etwas komplexer und nicht immer nur schwarz-weiß.

Mitterlehner: Hätten wir ein Programm vorgestellt und 100 Prozent Zustimmung hätten wir etwas falsch gemacht, denn dann hätte es keine Veränderung geben. Wir haben uns für die 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten entschieden, gegen die die Industrie aus prinzipiellen Gründen ist, weil wir finden, in diesem Bereich geht zu wenig weiter.