Politik | Inland 08.02.2017

Blümel stärkt Sobotka gegen Mitterlehner Rücken

Wolfgang Sobotka und Reinhold Mitterlehner © Bild: KURIER/Jeff Mangione

Nachdem ÖVP-Chef Mitterlehner mit Sobotka ein Vier-Augen-Gespräch führen wird, hilft nun Gernot Blümel aus.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) pfeift seinen Parteikollegen Innenminister Wolfgang Sobotka bei der geplanten Reform des Demonstrationsrechts zurück. Es sei "nicht im Sinn der Sache, die Diskussion endlos weiterzuführen", sagte Mitterlehner im Ö1-"Mittagsjournal". Mitterlehner kündigte noch für Mittwoch ein Treffen mit Sobotka zu diesem Thema an. Um ein Rücktrittsgespräch soll es sich aber nicht handeln.

Ein derartig sensibles Thema wie Grundrechte müsse man vorerst einmal intern besprechen, meinte der ÖVP-Chef. Verunsicherung und Emotionalisierung seien einer Sachlösung abträglich. Er sehe derzeit jedenfalls wenig Möglichkeit, das Thema im Laufen zu halten, so Mitterlehner.

Sobotka hatte zuvor trotz des SPÖ-Vetos angekündigt (mehr dazu hier), an seinen Plänen festzuhalten. "Es wäre vollkommen falsch, das ad acta zu legen", sagte Sobotka.

INTERVIEW: GERNOT BLÜMEL
ABD0050_20160810 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA0246 VOM 10.8.2016 - Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel im Rahmen eines Interviews … © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Rückendeckung bekommt er aus der Wiener ÖVP. "Probleme, die einfach da sind, muss man diskutieren können", sagte Landesobmann Gernot Blümel. "Die Diskussion über Demonstrationen und gesetzliche Änderungen ist längst überfällig und dringend notwendig", sagte Blümel. Wenn die Wiener Innenstadt durch Demonstrationen abgeschnitten oder Teile davon lahmgelegt würden, seien dies keine "Kleinigkeiten". "Genau darüber muss man diskutieren dürfen. Denn sonst treibt man die Menschen in die Hände von Populisten", so Blümel.

SOS Mitmensch begrüßt Zurückweisung

Hinter das Vorhaben des Innenministers stellten sich am Mittwoch die Freiheitlichen. "Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen", meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Gleichzeitig kritisierte er die SPÖ, die zwar im Internet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wolle, "beim Demonstrationsrecht macht sie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken Chaoten die Mauer".

SOS Mitmensch begrüßte indes die Zurückweisung der Vorschläge des Innenministers zur Einschränkung des Versammlungsrechts durch die SPÖ. Mit Grundelementen einer Demokratie betreibe man keine Machtspiele, so die Menschenrechtsorganisation, die in den vergangenen Tagen annähernd 17.000 Unterschriften zum Schutz der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gesammelt hat.

"Ich glaube, dass es notwendig ist, Positionen zu beziehen."

Sobotka hingegen will sich auch durch Zurechtweisungen nicht von seinen Plänen für eine Reform des Demonstrationsrechts abbringen lassen. "Die Diskussion ist fortzusetzen, auf Expertenebene", meinte Sobotka. "Der Minister hat eine Ministerverantwortung und hat auch in dieser Verantwortung zu agieren."

Es sei notwendig, ein 150 Jahre altes Gesetz an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anpassungsfähig zu machen, so der Innenminister. Die Polizeiarbeit müsse gesichert werden und es gehe darum bestehende Bestimmungen zu konkretisieren. Darauf habe auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hingewiesen. "Mehr Unaufgeregtheit würde dem ganzen gut tun", sagte Sobotka. An seiner Vorgangsweise sieht der Minister nichts Falsches: "Ich glaube, dass es notwendig ist, Positionen zu beziehen."

( Agenturen , jk ) Erstellt am 08.02.2017