über das "Grundsatzgesetz" Regierung führt gesetzliche Bürokratiebremse ein Neue Regeln kommen nur noch befristet, und für jede neue muss eine alte Regel fallen
Verfassungsreform Kärntner Koalitionsstreit: Kaiser beharrt auf Slowenisch-Passus Geht es nach der ÖVP, soll "Slowenisch" nicht in Landesverfassung stehen, SPÖ und Grüne orten Wortbruch.
Flüchtlinge Doskozil: Balkanroute noch immer nicht dicht Verteidigungsminister: "Leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten."
Politik von innen Wiens SPÖ droht Grazer Schicksal Statt Erfolgsrezepte aus Graz zu kopieren, ahmt die SPÖ-Wien die Streiterei ihrer steirischen Schwesterpartei nach.
Einspruch Höchstrichter schlagen Asyl-Alarm Auf Berufungsbehörden kommen immer mehr Verfahren abgelehnter Asyl-Werber zu. Trotz Verdreifachung des Personals droht zudem neuer Rückstau wegen "Asyl auf Zeit".
Verhandlungen. Graz: Wahlsieger Nagl steht ohne Wunschpartner da Integration ist Streitthema mit der FPÖ. Altbürgermeister Stingl mahnt SPÖ zur Volksnähe.
Gemeinderatswahl Graz-Wahl: SPÖ fliegt aus dem Stadtsenat Sozialdemokraten blieben mit Briefwahl-Stimmen knapp über zehn Prozent. Die KPÖ erhält zweiten Sitz im Stadtsenat.
Versammlungsrecht So sehen Sobotkas Demo-Pläne konkret aus Der Begutachtungsentwurf des Innenministers für Änderungen im Versammlungsrecht liegt vor. Bestimmte Plätze sollen temporär demofrei werden, Spaßdemos werden "öffentliche Belustigungen" genannt.
Premiere Präsident und Kanzler reden miteinander Erstes Arbeitsgespräch zwischen Alexander Van der Bellen und Christian Kern brachte Austausch über erneuertes Regierungsprogramm.
Hofburg-Wahl Bilanz: ÖVP butterte 4,3 Millionen in Khol-Wahlkampf Der Rechnungshof listet bisher die Wahlkampfbudgets dreier Kandidaten auf: Khol ist demnach Spitzenreiter vor Hundstorfer und Griss. Zahlen von Hofer und Van der Bellen stehen noch aus.
Steiermark Nagl zu Schwarz-Blau in Graz: "Es gibt eine Riesenkluft" Mit SPÖ oder Grünen käme die ÖVP auf nur 24 der 48 Mandate. Eine Koalition mit der KPÖ schließt der Grazer Bürgermeister aus. Mit Analyse-Video.
Graz-Wahl Graz-Wahl: Schwarzer Triumph, rotes Desaster ÖVP-Bürgermeister Nagl legte zu, hat aber ein Problem: Sein Wunschpartner, die SPÖ, ist zerbröselt.
Hass-Posting FPÖ-Anzeige nach Hass-Posting auf Kerns Facebook-Seite Der betreffende User wurde zuruchtgewiesen und soll sich einsichtig gezeigt haben.
stimmungstief zwischen rot und schwarz Niedermühlbichler: "Die ÖVP-Heckenschützen müssen Ruhe geben" Der Parteimanager der SPÖ über schlechten Stil und Frust in der Volkspartei.
Brief nach Brüssel Familienbeihilfe ins Ausland kürzen: Karmasin macht Druck auf die EU VP-Familienministerin glaubt, Einwände zu entkräften: "Die EU hat veraltete und teils falsche Zahlen."
Demonstrationsrecht Verfassungsrechtler versteht Aufregung um Sobotka nicht Jurist Bernhard Raschauer hält Haftung für normalen Standard von Verwaltungsgesetzen. Inhaltliche Beurteilung von Demonstrationen stehe dem Staat aber nicht zu.
Interview Paul Zulehner: "Burka-Debatte ist eine Ablenkung" Der Theologe plädiert für mehr Toleranz bei der Burka- und der Islam-Debatte.
