Politik | Inland
09.05.2017

Neos wollen "Europa umstülpen", Kurz für "Kurswechsel"

Regierungspolitiker von Sebastian Kurz bis Andreas Schieder skizzieren den Reformbedarf in der EU. Neos-Chef Matthias Strolz fordert einen radikalen Umbau in Richtung einer "Republik Europa"

Österreichische Politiker haben zum Europatag ihre Reformforderungen für die Europäische Union bekräftigt.

Wegen der immer größer werdenden Kluft zwischen Bürgern und EU brauche es einen "Kurswechsel", betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, dass sich die EU "an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientieren" müsse. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried fordert europaweite Mindestlöhne. Neos wünschen sich eine "Republik Europa". Grünen-Vize Werner Kogler warnte, es drohe nach wie vor eine Abwendung von proeuropäischen Kräften. Auch die Sozialpartner forderten EU-Reformen.

Der Europatag wird in Erinnerung an die historische Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman begangen, die als Startschuss für das europäische Einigungswerk nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. Schuman hatte am 9. Mai 1950 in einer Rede die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorgeschlagen, mit der die beiden kriegswichtigen Industriezweige unter gemeinsame Kontrolle gestellt, um weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen einen Riegel vorzuschieben. Die EGKS wurde im Jahr 1952 von Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten gegründet, fünf Jahre später wurde die Kooperation durch die Römischen Verträge auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet. Die damals gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist die Vorläuferin der seit 1993 bestehenden Europäischen Union.

Mehr zu den einzelnen Wortmeldungen im Folgenden:

Kurz für "Kurswechsel"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass Europa in den "großen Fragen" wie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Grenzschutz und Außenhandel stark sein müsse, sich in anderen Fragen aber zurücknehmen solle. "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame Vision einer Europäischen Union, die für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand steht, weiterhin richtig und in unserem Interesse ist", sagte der Außenminister, der zugleich auf "Fehlentwicklungen" hinwies.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder beklagte, dass sich Europa "zweifelsfrei in einer Krise" befinde. Er kritisierte, dass nationalistische Kräfte "eine verstärkte Zusammenarbeit in wichtigen Politikfeldern demontieren" wollen, während es bei den Bürgern "berechtigten Unmut (...) über die Schwerfälligkeit der europäischen Organe, über ungerechte Steuerprivilegien und intransparente Entscheidungen" gebe. Schieder forderte eine "Neuausrichtung der Europäischen Union", die künftig mehr auf den Schutz und die Stärkung sozialer Standards sowie auf Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur setze, aber auch die Steuergerechtigkeit und Umwelt in den Mittelpunkt rücke.

Karas: "Kräfte bündeln"

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas forderte in einer gemeinsamen Aussendung mit ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka eine entschlossene Weiterentwicklung der EU. "Wir können die Globalisierung nur dann in unserem Sinn gestalten, wenn wir in Europa unsere Kräfte bündeln", unterstrichen die beiden. Der Europatag sei "unser zweiter Nationalfeiertag", der in Österreich stärker gelebt werden sollte, forderte Karas.

"Die Stimmung in Europa dreht sich", betonte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und Österreich sowie die Demonstrationen für ein gemeinsames Europa. Die Wahlsiege von pro-europäischen Kandidaten seien aber "nur die halbe Miete", und man müsse die Rechtsdemagogen weiter ernst nehmen, forderte Regner einen "Politikwechsel zu einer starken Sozialunion". "Klar ist: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Daran wird der künftige Erfolg der EU gemessen werden."

Leichtfried fordert europaweite Mindestlöhne

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) drängt anlässlich des Europatags auf einen massiven Ausbau der EU-Sozialpolitik. In einer Aussendung nannte der frühere EU-Abgeordnete Mindestlöhne in ganz Europa, ein Konjunkturpaket im Gegenwert von zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern.

Der Binnenmarkt habe bisher "eine ungesunde Monopolstellung auf der europäischen Prioritätenliste", betonte der mit der Ausarbeitung der europapolitischen Reformvorschläge der SPÖ ("Plan E") beauftragte Politiker. Grundlegende Voraussetzung für eine glaubwürdige EU sei "Arbeit, von der man auch gut leben kann".

Das von Leichtfried vorgeschlagene Konjunkturpaket wäre nach jetzigem Stand etwa 300 Milliarden Euro schwer. So viel Geld soll jedes Jahr in Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau gesteckt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. "Die weltbeste Infrastruktur ist ein entscheidender Standortvorteil Europas gegenüber der Konkurrenz aus China oder Russland. Das müssen wir stärken."

Leichtfried kritisierte auch, dass Großkonzerne bei ihren Steuervermeidungsstrategien Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielten. Dem soll mit einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung entgegengewirkt werden. Jährlich gehe der EU eine Billion Euro durch legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung verloren.

Grüne: "Ärmel aufkrempeln"

Auch die Grünen zum Europatag. Vize-Parteichef Werner Kogler warnte, dass bei nächsten Wahlen eine Abwendung von proeuropäischen Kräften drohe, wenn die Hoffnungen auf ein gemeinsames und besseres Europa nicht erfüllt würden. Entscheidend sei, ob es gelinge, die EU-Wirtschaftspolitik nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterzuentwickeln, forderte Kogler unter anderem eine gemeinsame Fiskalpolitik und einen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping. "Nun heißt es, für dieses ökologische, soziale, wirtschaftlich vernünftige und vor allem bürgernähere Europa Ärmel aufkrempeln."

Neos für "Republik Europa"

Die Neos wünschen sich einen radikalen Umbau der Europäischen Union in Richtung einer "Republik Europa", in dem die Bürger anstelle der nationalen Regierungen das Sagen haben. "So wie wir das europäische Haus gebaut haben, kann es nicht Bestand haben", betonte Neos-Chef Matthias Strolz. Er fordere daher einen EU-Reformkonvent mit breiter Bürgerbeteiligung.

Zum Europatag übten sich die Neos ein weiteres Mal in Aktivismus und ließen die Skulptur "Europa umstülpen" vor das Wiener Parlamentsgebäude bringen. Es handelt sich um einen mit bunten Streifen bemalten, ca. fünf Meter hohen Plastikvulkan, gestaltet von der Künstlerin Valeska Peschke. Die Streifen gehen auf das vom Niederländer Rem Koolhaas geschaffene Logo der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 zurück und symbolisieren alle Fahnen der EU-Staaten. Somit können sich alle Europäer in der Skulptur wiederfinden, anders als bei der blau-gelben Europafahne, sagte die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot.

Bürger ins Zentrum des Entscheidungsprozesses

Guerot spricht sich in ihrem mit dem Schriftsteller Robert Menasse erarbeiteten Konzept einer "Republik Europa" dafür aus, die Bürger ins Zentrum des europäischen Entscheidungsprozesses zu stellen. "Souverän sind immer nur die Bürger und nicht die Staaten", betonte sie beim gemeinsamen Auftritt mit Strolz und der Neos-Europaabgeordneten Angelika Mlinar. Daher müsse man "wegkommen von den Nationalstaaten, die vermeintlich Europa machen". In der künftigen europäischen Demokratie sollten alle Bürger "gleich vor dem Recht, gleich bei Wahlen, gleich bei Steuern, gleich beim Zugang zu sozialen Rechten" sein, forderte Guerot, die den Plastikvulkan mit begehbarem Hohlraum nun durch ganz Europa schicken will.

Strolz sprach von einer "großartigen Vision" und kündigte an, dass die Neos sie sich zueigen machen werden. "Wenn das Fass überläuft, dann wird eine Republik ausgerufen. Und wir sind an diesem Punkt, wo die Leute das Gefühl haben, wir brauchen was Neues", so Strolz. "Mein Traum ist, dass wir eines Tages, und nicht so lange von heute entfernt, einen gemeinsamen europäischen Pass haben, mit Leuten aus Istrien, Flandern, Südböhmen, und sagen: 'Ja, wir sind ein Volk.'"

Leuchtturm

Positiv äußerte sich der Neos-Chef zum Vorschlag des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Reformkonvente in allen 27 Mitgliedsstaaten einzusetzen. Die Neos forderten dies schon seit der Europawahl, betonte Strolz. Der Konvent solle aber auf EU-Ebene tätig sein und die Bürgerinnen und Bürger "breit" einbinden. "Es soll ein Leuchtturm sein, an dem sich die ganze Welt erfreut", wünscht sich Strolz innovative Ideen. Nach zwei Jahren soll das Ergebnis des Konvents dann den europäischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.

"Ring of Fire" von Konflikten

Steuerflucht, Dschihadismus oder auch die Flüchtlingskrise seien Themen, wo man nur gemeinsam europäisch erfolgreich sein könne, betonte Strolz. Er forderte in diesem Zusammenhang auch den Aufbau einer EU-Armee. "Wenn wir sagen, wir stehen ein für unsere Werte, dann werden wir diese Werte auch verteidigen müssen im klassischen Sinne einer militärischen Kapazität." Europa sei umgeben von einem "Ring of Fire" von Konflikten, sei dabei aber "abgemeldet", kritisierte der Neos-Chef. So habe die EU etwa keine Kapazitäten, um eine Flugverbotszone in Syrien durchzusetzen. "Heute sehen wir, dass sich der Iran, die Türkei und Russland auf solche Vorgangsweisen einigen und Europa steht daneben. Ich halte das für daneben", so Strolz, der zugleich klarstellte: "Europa darf keine Angriffskriege führen."

Zum Europatag haben auch die Sozialpartner eine Reform der EU gefordert. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach sich am Dienstag für eine Vertiefung der Eurozone aus und begrüßte die diesbezüglichen Pläne des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske forderte, "die Weichen auf eine soziale Neuausrichtung der EU zu stellen".

Leitl wünscht sich einen "neuen Anlauf (...) zu einer wirtschaftlich starken und geeinten Europäischen Union". Es brauche eine eng abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Euro langfristig zu einem Erfolg zu machen. Der WKÖ-Präsident bekannte sich in einer Aussendung auch "klar und unmissverständlich zum weltweiten Freihandel".

Kaske forderte eine "positive Agenda, die die Menschen für Europa begeistert". "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Weichen auf eine soziale Neuausrichtung der EU zu stellen, dann ist Europa wirklich in Gefahr." Konkret nannte der AK-Präsident in einer Aussendung die Ausweitung von verbindlichen und ambitionierten sozialen Mindeststandards, eine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, mehr Geld für den Europäischen Sozialfonds sowie Kampf gegen Steueroasen und die Einführung der EU-Finanztransaktionssteuer.