Politik | Inland
09.05.2017

AG-Funktionäre posteten Judenwitze und Behinderten-Spott in Facebook-Gruppe

Unter den Mitgliedern der Gruppe sollen Mitglieder der Fakultätsvertretung als auch Kandidaten für die anstehende ÖH-Wahl sein.

(*Update: Obmann der Jungen ÖVP Wien reagiert, mehrere Ausschlüsse bei JVP - Kurz begrüßt dies*)

Mit Judenwitzen und Spott über Behinderte vertrieben sich Funktionäre der VP-nahen AktionsGemeinschaft am Juridicum der Uni Wien in geschlossenen Chat-Gruppen auf Facebook und auf Whatsapp offenbar die Zeit. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht der Falter Auszüge aus Chat-Protokollen. Unter den Mitgliedern der Gruppe sollen Mitglieder der Fakultätsvertretung als auch Kandidaten für die anstehende ÖH-Wahl sein.

In einer Whatsapp-Gruppe sowie der geschlossenen Facebook-Gruppe "Fakultätsvertretung Jus Männerkollektiv" tauschten sich die Studentenvertreter regelmäßig aus. So ist etwa unter dem Titel "Leaked Anne Frank Nudes" (Aufgedeckt: Anne Frank nackt) ein Haufen Asche samt einer Rose zu sehen. An anderer Stelle wird ein Hitlerjugend-Mädchen mit Hakenkreuz-Ostereiern in einem Korb und Hasen am Arm samt dem Bildtext: "Ich wünsche Frohe Ostern den Männern und auch Pussys dieser illustren Gruppe" abgebildet.

In den Kommentaren ebenfalls lustig gefunden wird ein Bild eines badenden Burschen mit Down-Syndrom mit Dreizack im Arm und dem Titel "Poseidown" sowie diverse Hitler-Bilder. Hauptinhalt sind freizügige Bilder von Studentinnen bzw. von feucht-fröhlichen Partys.

"Verhöhnung der NS-Opfer"

Der Bericht sorgte am Dienstag für einen Sturm der Entrüstung. Von einer "unerträglichen Verhöhnung der NS-Opfer" sprach Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): "Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck." Dies müsse massive Konsequenzen haben, "vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ortete in einer Aussendung auch "massiven Erklärungsbedarf der ÖVP".

In der AG selbst ist man empört: "Es ist eine Frechheit, dass es innerhalb der AG Jus eine geheime Facebookgruppe gibt, die derart menschenverachtende Inhalte postet", so Sprecher Valentin Petritsch. "Das ist mit den Werten der AG in keiner Weise vereinbar und wir fordern deshalb auch den sofortigen Austritt aller, die sich an solchen Inhalten beteiligt haben."

Ausschlüsse in JVP

In der Jungen ÖVP (JVP), wo Betroffene ebenfalls aktiv sind, distanzierte man sich ebenfalls, der Landesobmann der Wiener JVP, Nico Marchetti, erklärte auf Facebook: "Da gibt es weder etwas zu entschuldigen noch zu relativieren. Bei diesen widerwärtigen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen kommt mir das Kotzen. Ich schäme mich dafür, dass einige von diesen AG-Mitgliedern auch Mitglieder der JVP Wien waren". Marchetti, schreibt, dass alle von den Vorwürfen betroffenen Mitglieder der JVP Wien "sofort und einstimmig ausgeschlossen" wurden. "Sowas hat keinen Platz bei uns."

Kurz begrüßt Ausschlüsse

Niedermühlbichler verlangte aber auch von JVP-Bundeschef Sebastian Kurz eine Reaktion: "Eine klare Distanzierung und Entschuldigung ist hier angebracht." Ähnlich sah das die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr. Diese kam umgehend. "Verurteile Vorfall zutiefst - absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG", so Kurz auf Twitter.

AG: "Aus dem Zusammenhang gerissen"

Die AktionsGemeinschaft (AG) Jus an der Uni Wien kündigte ebenso Konsequenzen aufgrund der antisemitischen und behindertenfeindlichen Chat-Protokolle einiger Mitglieder an. "In keinster Weise vertritt auch nur eine Person in der AGJus so eine abscheuliche Haltung, sondern es handelt sich hierbei um die dümmstmögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor", hieß es auf Facebook. "Diese Gruppen waren eine riesige Dummheit", betont man dort weiter. "Viele der Screenshots sind aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen, um uns vor der Wahl größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dies entschuldigt die Postings und die bloße Existenz dieser Chatgruppen natürlich in keiner Form."

Man entschuldige sich in aller Form und werde "Konsequenzen aus den Vorkommnissen ziehen": "Belastete Mitglieder mussten die AGJus verlassen, sobald wir davon Kenntnis erlangt haben." Die Vorkommnisse hätten nichts mit der Vertretungsarbeit am Juridicum zu tun, das zukünftige Team sei nicht involviert.

Grüne: Kein schwarzer Humor

Für den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser geht es bei dem Vorfall nicht um schwarzen Humor, sondern um pure Verhöhnung. In ÖVP-Funktionärskreisen sei der Bedarf nach Sensibilisierung offensichtlich. Alle Beteiligten müssten ihre politische Laufbahn "in der ÖH oder sonst wo" beenden.

Auf Uni-Ebene reagierte die ÖH der Uni Wien. Alle involvierten Personen, die derzeit in der Aktionsgemeinschaft oder auf einer Vertretungsebene der ÖH aktiv seien, müssten sofort zurücktreten, hieß es in einer Aussendung.

Die Jüdischen österreichische HochschülerInnen (JöH) zeigten sich bestürzt und wollen rechtliche Schritte prüfen. "So etwas Schockierendes und Widerwärtiges ist mir auf Österreichs Hochschulen - und gerade von hochrangigen StudierendenvertreterInnen - noch nie begegnet", erklärte Co-Präsident Bini Guttmann.

Alle Reaktionen finden Sie im Folgenden:

Das lustig zu finden, sagt viel über die Gesinnung der 'unpolitischen' Aktionsgemeinschaft aus

VSStÖ: "Uns war immer bewusst, dass die AG nicht die unpolitische Service-Kraft ist, als die sie sich selber gerne darstellt. Jedoch sind wir schockiert darüber, was sich tatsächlich im Hintergrund abspielt“, so Nada Taha Ali Mohamed, VSStÖ-Kandidatin für die Studienvertretung am Juridicum. "Als Studierendenvertretung muss ich mich für alle Studierende, egal welcher Herkunft oder welchem Religionsbekenntnis, einsetzen. Hetze gegen Minderheiten ist in keinster Weise zu tolerieren“, zeigt sich Hannah Lutz, bundesweite Spitzenkandidatin des VSStÖ für die kommenden ÖH Wahlen, entsetzt. „Die in den Chatverläufen getätigten Aussagen und verbreiteten Bilder sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die die Gräueltaten des NS-Regimes miterlebt haben. Das lustig zu finden, sagt viel über die Gesinnung der ‚unpolitischen‘ Aktionsgemeinschaft aus“, so Lutz weiter.

GRAS: "An Widerwärtigkeit kaum zu übertreffende Witze über Anne Frank, Bilder mit Nazi Symbolen und Hakenkreuzen sind in den Chat Verläufen der AG - Funktionär_innen zu sehen. Hier ist klar zu erkennen, dass die AG sich nicht ohne Grund gegen das allgemeinpolitische Mandat stellt - wenn offensichtlich intern Antisemitismus als Humor gilt!" sagt Marita Gasteiger, bundesweite Spitzenkandidatin der GRAS - Grünen & Alternativen Student_innen.

“Wie schon oft zu bemerken war, stellt sich die Aktionsgemeinschaft gegen jegliche politische Beteiligung der ÖH, doch jetzt zeigt sich, dass sie intern ein riesiges Problem hat. Es darf nicht sein, dass Personen, die derartig menschenverachtende Aussagen tätigen, als Studienvertreter_innen aktiv sind!” ergänzt Amelie Herzog, GRAS Aktivistin und Kandidatin für die Studienvertretung am Jurdidicum.

JUNOS: "Die AG muss Konsequenzen ziehen. Solche Verharmlosungen des Nationalsozialismus sind nicht tolerierbar", sagt der JUNOS Spitzenkandidat für die ÖH-Wahlen, Yannick Shetty. Die bundesweite Spitzenkandidatin Silvia Grohmann ist seit Jahren aktive Funktionärin in der AG am Juridicium. " Silvia Grohmann muss als Spitzenkandidatin zurücktreten. Als jahrelange Funktionärin der AG-Jus können ihr diese Vorgänge nicht entgangen sein", so Shetty weiter.

ÖH: "Dieses Verhalten ist unwürdig, widerlich und stellt eine grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus dar“, schreibt Lucia Grabetz vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung in einer Aussendung. "Dass so etwas gerade von jener Fraktion kommt, die sich selbst immer dezidiert als unpolitische Studierendenfraktion bezeichnet bestätigt, dass die AG eben nicht jene harmlose Servicekraft ist, als die sie sich gerne darstellt. „Hetze gegen Minderheiten und Witze über die Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten ist ein inakzeptables Verhalten, dass von der ÖH Bundesvertretung unter keinen Umständen toleriert werden kann.“

ÖH Uni Wien: "Das Verhalten der FV Jus ist in keinster Weise zu rechtfertigen. Die AG Jus versucht nun, das alles als 'schwarzen Humor' zu verharmlosen und weigert sich damit, die Verantwortung für diese Abscheulichkeiten zu übernehmen", sagt Karin Stanger (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

"Als Vertretung aller Studierenden an der Universität Wien, auch der Jus-Student_innen, fordern wir die Fakultätsvertretung am Juridicum auf, kompromisslos Konsequenzen zu ziehen: Alle involvierten Personen, die derzeit in der Aktionsgemeinschaft oder auf einer Vertretungsebene der ÖH aktiv sind, fordern wir zum sofortigen Rücktritt auf", sagt Alina Bachmayr-Heyda (VSStÖ).

"Die heute bekanntgewordenen Chatverläufe zeigen nicht nur, dass diese Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Ableismus (Behindertenfeindlichkeit, Anm.) wichtig und dringend notwendig ist. Sondern auch, wie es um das politische Selbstverständnis der Aktionsgemeinschaft bestellt ist", sagt Elisabeth Weissensteiner (KSV-Lili).

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht "massiven Erklärungsbedarf der ÖVP." Keineswegs sei zu akzeptieren, dass dieser Vorfall "an die AG abgewälzt wird. Die Nähe der AG zur ÖVP ist bekannt. Damit nicht genug, sind einige Beteiligte auch in der JVP aktiv", sagte Niedermühlbichler. Daher sieht er Handlungsbedarf bei JVP-Obmann Sebastian Kurz. "Eine klare Distanzierung und Entschuldigung ist hier angebracht", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Vor allem aber wird sich die ÖVP der Tatsache stellen müssen, dass sich Teile ihrer Bewegung von ihrer antifaschistischen Tradition verabschiedet haben“, betonte Niedermühlbichler.

Auch Julia Herr von der Sozialistischen Jugend schießt sich auf Kurz ein: "Statt um fragwürdige Twitter-Analysen soll sich Kurz lieber um Nazi-SympathisantInnen in seiner Karriereschmiede JVP kümmern."

Die Jüdischen österreichische HochschülerInnen (JöH): "So etwas Schockierendes und Widerwärtiges ist mir auf Österreichs Hochschulen – und gerade von hochrangigen StudierendenvertreterInnen - noch nie begegnet. Es zeigt einmal mehr, wie weit verbreitet antisemitische Ressentiments auch in der Mitte der österreichischen Gesellschaft immer noch sind und macht deutlich, dass der Kampf gegen Judenhass weiterhin unsere Kernkompetenz bleiben muss, sagt Bini Guttmann, Co-Präsident der JöH. "Gerade als Student am Wiener Juridicum bin ich besonders erschüttert, dass Menschen, die eigentlich alle Studierenden vertreten sollten, gegen einen Teil ihrer WählerInnenschaft auf solch tiefem Niveau hetzen und – als angehende JuristInnen – wohl auch vor strafrechtlich relevanten Aussagen nicht zurückschrecken. Die Inhalte der Chats sind ganz klar antisemitisch. Wieder einmal zeigt sich, dass gerade das Juridicum ein Rassismusproblem hat, sagte Co-Präsident Benjamin Hess.

Die Erwähnung des Wortes "Schwarzer Humor" lässt die jüdischen Studentenvertreter fassungslos zurück. "Antisemitismus und Rassismus sind kein Humor," heißt es aus der JöH. Hess: "Wir fordern sowohl von der Aktionsgemeinschaft als auch von der ÖVP klare Konsequenzen und Abgrenzungen und prüfen rechtliche Schritte gegen die beteiligten FunktionärInnen."

Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ): "Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Wenn das wirklich zutrifft, muss die ÖVP sich von diesen Leuten sofort trennen“, betont der MKÖ-Vorsitzende. "Nicht wenige der ÖVP-Gründer haben gemeinsam mit Sozialdemokraten und Kommunisten in Mauthausen und anderen KZs gelitten. Sie würden auf das ekelhafte Gedankengut, das hier bekannt wird, mit größtem Abscheu reagieren." Mernyi ergänzt: "Wer so etwas verbreitet, begeht kein Kavaliersdelikt. Das muss massive Konsequenzen haben – vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen!“

ÖH-Wahl: In einer Woche öffnen die Wahllokale

Der Wahlkampf in der Österreichischen HochschülerInennschaft (ÖH) biegt in die Zielgerade. Am kommenden Dienstag (16. Mai) öffnen österreichweit die Wahllokale, schon davor ist an 18 Hochschulen am Freitag (12. Mai) ein vorgezogener Wahltag vorgesehen. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben will, muss sich sputen - heute, Dienstag, endet die Frist für die Beantragung einer Wahlkarte.

> > Lesen Sie hier die KURIER-Interviews mit den ÖH-Spitzenkandidaten.

Insgesamt sind 330.000 Studenten an den Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten wahlberechtigt. Sie können sich bundesweit zwischen der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), den Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-Lili), dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV&KJÖ) und der Spaßfraktion No Ma'am entscheiden. Darüber hinaus können sie ihre lokalen Hochschulvertretungen sowie Studienvertretungen wählen.

Die ÖH-Wahl zieht sich traditionell über drei Tage. Die Ergebnisse werden daher erst am 18. Mai am Abend bzw. in der Nacht vorliegen.

Die meiste Aufmerksamkeit erhielt der Wahlkampf gleich zu Beginn - und das nicht wegen der Studentenpolitik: Aufgrund ihrer Unterstützung einer alternativen Grünen Liste bei der ÖH-Wahl flogen die Jungen Grünen aus der Bundespartei. Die neuen "Grünen Studierenden" kandidieren zwar nicht bundesweit, dafür aber lokal an einigen steirischen Hochschulen und an der Uni Linz gegen die von der Bundespartei unterstützten Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS).

Ansonsten gab es nicht allzu viele Wahlkampfthemen. Die in der Regierung gerade strittige Erhöhung der Studienbeihilfe ist für die ÖH zwar ein traditionell wichtiges Anliegen - da sich aber ohnehin praktisch alle Fraktionen dafür einsetzen nicht unbedingt ein Konfliktthema. Studiengebühren sind umgekehrt wiederum fast tabu - nur die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS Studierende) plädieren für ein Modell mit nachgelagerten (also nach dem Studium anfallenden) Beiträgen je nach Einkommen.

Etwas mehr Differenzen gibt es beim Thema Zugangsbeschränkungen: Hier treten zumindest JUNOS Studierende und AG dafür ein. Allen diesen Themen gemeinsam ist aber der Umstand, dass unabhängig vom Wahlergebnis nicht die ÖH über deren Umsetzung entscheidet, sondern der Nationalrat. Insofern geht es eigentlich eher um die Frage, wer für das Wissenschaftsministerium der unangenehmere oder konstruktivere Gesprächspartner sein will.

Trotzdem wird der Wahlabend spannend werden: Unter Umständen erreichen nämlich weder die derzeit die Exekutive stellenden linken Fraktionen noch AG und JUNOS eine eigene Mehrheit in der 55-köpfigen Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament. Dort hat derzeit eine linke Koalition aus GRAS (zwölf Mandate), VSStÖ (acht), FLÖ (sieben) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST, zwei) eine knappe Mehrheit von 29 Sitzen. Die FEST kandidiert heuer allerdings nicht mehr bundesweit, unklar ist auch, wie sich die Grünen Turbulenzen auf das GRAS-Ergebnis auswirken.

Aber auch umgekehrt sieht es nicht viel besser für eine Mehrheit aus: AG (derzeit 16 Mandate) und JUNOS Studierende (sechs) müssten für eine eigene Mehrheit starke Zugewinne verzeichnen. Scheitern beide größeren Lager, spielen die kleinen Fraktionen das Zünglein an der Waage - aber auch hier könnte es sich spießen: Eine linke ÖH-Exekutive mit den beiden rivalisierenden kommunistischen Fraktionen ist zwar denkbar, aber eher keine sichere Bank. Der RFS wiederum ist weder für AG noch für die JUNOS ein wünschenswerter Koalitionspartner, die Bier-Fraktion No Ma'am würde vermutlich vor allem die Alkoholika-Ausgaben in der Bundesvertretung zum Explodieren bringen.