Politik | Inland
01.05.2017

KSV: "Viele ÖH-Vertreter wollen groß Politik spielen"

Lukas Haslwanter, Spitzenkandidat des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV), im KURIER-Gespräch über die kommende ÖH-Wahl.

Flyer werden verteilt, Hände geschüttelt, das ein oder andere Bier getrunken. Es ist Wahlkampfzeit an den Hochschulen Österreichs. Am 16. startet die Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Studierende können entscheiden, wer sie auf Bundesebene künftig vertreten soll. Der KURIER hat mit den Spitzenkandidaten der ÖH-Fraktionen gesprochen. Wie lauten ihre Forderungen? Was sind ihre Ziele? Und: Wieso überhaupt ÖH?

Lukas Haslwanter, Frontmann des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV), fordert mehr Solidarität und will die ÖH als Plattform für die kommunistische Politik nutzen.


Alle Interviews mit den ÖH-Spitzenkandidaten finden Sie hier. pes0WuWFOZQ

KURIER: Welche Aufgabe hat die ÖH?

Lukas Haslwanter: Ganz klar: Die ÖH vertritt die Interessen der Studierenden. Zuerst müssen gemeinsam Forderungen ausgearbeitet werden, danach kommt die Mobilisierung. Was wollen wir überhaupt und wie können wir das durchsetzen?

Gehört zu den Interessen auch Gesellschaftspolitik – zum Beispiel Angelegenheiten, die außerhalb der Hochschulen passieren?

Die Universitäten sind Teil der Gesellschaft und gestalten sich nach ihren Vorgaben. Wir kämpfen auf allen Ebenen mit Verschlechterungen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, teure Wohnungen, eine neoliberale Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Nur eine soziale Allianz kann eine Veränderung der Gesellschaft hinbekommen, somit auch eine Veränderung der Hochschule.

Mit einer sozialen Allianz sieht es derzeit eher mager aus. Nur knapp 30 Prozent der Studenten gehen zur ÖH-Wahl.

Der Grund, warum so wenig Studenten zur Wahl gehen, ist, dass die Fraktionen, die derzeit die Mehrheit in der Exekutive besitzen, eine abgehobene Politik machen. Sie gestalten und entwickeln von oben nach unten, statt mit den Studenten. Zum Teil agiert die ÖH sogar gegen sie. An der Universität Innsbruck gab es so einen Fall. Als Studienvertretung Geschichte hatten wir eine Auseinandersetzung, weil uns die Uni die Räumlichkeiten wegnehmen wollte. Die ÖH in Innsbruck hat nicht mit uns gesprochen, sondern hinter unserem Rücken einen Deal mit dem Rektorat gemacht. Ungefragt wurden uns neue Räumlichkeiten zugeteilt. Das ist nicht die Mitbestimmung, die wir fordern. Auf Bundesebene gibt es ähnliche Fälle, die zeigen, wie weit die ÖH von den Studierenden weg ist. Derzeit wollen viele Vertreter groß Politik spielen, manche verwenden die ÖH nur als Karriereleiter, um später im Parlament Karriere zu machen.

Wäre es anders, wenn die KPÖ im Nationalrat sitzen würde?

Es kann sein, dass Leute aus dem KSV später ins Parlament wechseln würden. Aber unser Ansatz ist ein anderer. Wir versuchen aus dem Protest heraus, Politik zu entwickeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir in der ÖH-Exekutive oder im Parlament sitzen. Wir wollen die Vertretung von Protestbewegungen sein, die etwas in der Gesellschaft ändern können.

Wie würde der Protest aussehen, wenn die Regierung weitere Studienbeschränkungen beschließt?

Wir würden versuchen, eine breite Allianz zu bilden und auf die Straße gehen. Plakate, Sprechchöre, alles, was eben dazugehört. Natürlich würden wir andere Fraktionen einladen, die Proteste mitzutragen. Auf lokaler Ebene wird das vermutlich besser klappen als auf Bundesebene. Das haben wir bei der Uni-brennt-Bewegung gesehen. Die ÖH hat sich auf den Protest raufgesetzt und so getan, als wäre er von ihnen organisiert worden.

Auf Bundesebene müsst ihr früher oder später zusammenarbeiten bzw. koalieren.

Unser primäres Ziel ist keine Koalition. Wir wollen die ÖH als Bühne für unsere Politik und unsere Anliegen nutzen. Deshalb werden wir niemals versuchen, um jeden Preis ein Teil einer Koalition zu sein.

Wozu dann überhaupt antreten, wenn ich nicht in der Exekutive sein möchte?

Man muss ja keiner Koalition beitreten, um Politik zu machen. Wir können unterstützend agieren oder Druck auf die Regierenden ausüben. Deshalb rechnet sich ein Antreten bei der Wahl immer.

Und ihr tretet mit Forderungen à la Rückkehr zum Diplomstudium an. Hat sich das Bachelor-Master-System nicht bewährt?

Nein. Der Diplomabschluss ist noch was wert. Heute wird eine große Masse an Uni-Absolventen auf den Arbeitsmarkt geworfen, mit einem Abschluss, der de facto nichts wert ist. Entscheidend ist nicht, wie man die Abschlüsse nennt, sondern welchen Inhalt sie haben. Das Bologna-System zeigt uns nur, dass wir unter einer Politik leiden, die nur noch im Interesse der Wirtschaft und auf dem Rücken der Arbeiter gestaltet wird. Es herrscht nur noch Konkurrenz auf allen Ebenen.

Soll das Studium nicht auch eine Vorbereitung für die Zeit danach sein?

Ja, aber wie sieht sie aus? Eine Ellenbogen-Mentalität lehnen wir ab. Wir müssen als Kollektiv agieren. Ein einzelner Arbeitnehmer würde bei den Kollektivvertragsverhandlungen nicht so viel erreichen wie die gesamte Arbeiterschaft. Gemeinsam auf die Straße, streiken und sagen: 'Leute, entweder ihr zahlt uns gescheite Gehälter oder wir gehen nicht mehr arbeiten!' Das klingt alles natürlich sehr ideologisch, aber unsere Ideologie ist unser Grundgerüst und davon leitet sich die praktische Arbeit ab. Unsere Aktivistinnen bieten zum Beispiel Beratungen zum Thema Arbeitsrecht, Praktikum oder Mietrecht an. Das sind Dinge, die für Studenten wichtig sind.

Warum sollten Studenten ihr Kreuz beim KSV und nicht bei der anderen kommunistischen Fraktion (KSV-Lili) machen?

Wer eine ehrliche marxistische Politik haben will, muss den KSV wählen. Der KSV-Lili hat mit dem Marxismus nichts zu tun. Dort beschäftigt man sich mit Elfenbeinturm-Politik, die mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat. Natürlich gibt es ab und zu Forderungen, denen wir zustimmen. Aber im Großen und Ganzen unterscheiden wir uns.

Und du bist der einzige Spitzenkandidat, der nicht in Wien studiert, sondern in Innsbruck.

Die ÖH-Agenden sind definitiv zu Wien-zentriert. Aber alles, was in der Bundes-ÖH passiert, hat Einfluss auf die ÖH in den anderen Bundesländern. Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, mit meiner Kandidatur die Wien-Dominanz in gewissen Fragen zu sprengen.

Wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

Es ist weit unter dem, was andere Fraktionen zu Verfügung haben. Etwa 8.000 Euro, davon wird der lokale und der bundesweite Wahlkampf finanziert. Ein kleiner Teil kommt von der KPÖ Steiermark. Der Rest kommt über Veranstaltungen zusammen.


Zur Person: Lukas Haslwanter ist Spitzenkandidat des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV). Er studiert an der Uni Innsbruck Geschichte.