Politik | Inland
18.05.2017

Grüne-Windbüchler: "EU-Rat sollte nicht diese Macht haben"

KURIER-Serie: Grünen-Sprecherin Tanja Windbüchler-Souschill fordert eine gesetzliche Verankerung der Anhebung der Entwicklungshilfe, eine Entmachtung des Rates der EU und weniger Militärausgaben in Europa.

In der KURIER-Interview-Serie zur österreichischen Außenpolitik sprechen wir diesmal mit Tanja Windbüchler-Souschill. Die 40-Jährige ist Sprecherin für Außenpolitik im Grünen Nationalratsklub. Seit 2008 sitzt sie im Parlament.


KURIER-Serie: Interviews zur österreichischen Außenpolitik
> Politologe - Kramer: "Der Spitzenpolitik fehlen Außenpolitiker"
> ÖVP - Lopatka "Wir wollen eine EU-Armee"
> Team Stronach - Hagen: "Brexit darf für Briten nur ja kein Erfolg werden"
> SPÖ - Muttonen: "EU darf nicht nur eine der Konzerne sein"
> NEOS - Hable: "Neutralität ist ein Konzept aus dem 20. Jahrhundert"
> FPÖ - Hübner: "Auf das EU-Parlament kann man verzichten"


kurier.at: Was sind in Ihren Augen die wichtigsten außenpolitischen Themen für Österreich der Gegenwart und kommenden Jahre?
Windbüchler-Souschill:
Humanitäre Hilfe innerhalb der EU bezüglich der ankommenden Schutzsuchenden und Flüchtlinge. Dann natürlich der Brexit und die Kooperation mit dem neuen Präsidenten in Frankreich, um Europa zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt der Grünen ist, Europa und seine Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Über die Grenzen der EU hinaus: Ukraine, Georgien, Moldau. Ein großes Thema ist die Türkei, oder auch die Zusammenarbeit mit den USA. Und ich finde der afrikanische Kontinent wird in der Außenpolitik viel zu wenig beachtet. Da geht es um Menschen, die fliehen, aber auch um Entwicklungspolitik, Unterstützung, faire und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von Seiten der EU aber auch Österreichs.

Welche konkreten Maßnahmen könnte man in Richtung Afrika setzen?
In erster Linie sollte Österreich einen Schwerpunkt in der Entwicklungspolitik setzen und die Gelder auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Dieses Geld sollte aber nicht zur Flüchtlingsabwehr verwendet werden, sondern in Wirtschaftssysteme fließen, die eine Lebensgrundlage für Menschen vor Ort bedeuten. Wenn ich keine Lebensmittel mehr anbauen kann, von Armut betroffen bin, dann werde ich fliehen oder wandern. Das ist logisch und da kann Entwicklungspolitik nachhaltig und langfristig helfen und die fehlt.

Mit österreichischen Mitteln wird man den afrikanischen Kontinent nicht zur Gänze aufbauen können. An welche Schwerpunktregionen denken Sie?
Natürlich kann Österreich nicht in jedem Land alles tun. Schwerpunkte gibt es immer und es ist auch okay, wie die in Westafrika, Ostafrika und südlichem Afrika definiert und historisch gewachsen sind. Aber dort sollte eine nachhaltige Strategie entwickelt und sollten auch mehr Mittel eingesetzt werden. Das heißt, all die Punkte, die in der Tradition der österreichischen Außenpolitik immer wichtig waren, sollten weiter forciert werden: Wasseraufbereitung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Bildung und Frauen.

Österreich versäumt dieses 0,7-Prozent-Finanzierungsziel sehr beständig, obwohl fast jeder sich dazu bekennt. Wie setzt man den Hebel an?
Man macht das mit einem gesetzlich verankerten, budgetären Stufenplan für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

Wären Sie mit dem Zeitplan von Außenminister Sebastian Kurz einvestanden, der das bis 2030 erreichen möchte?
Herr Kurz sagt vieles. Wenn er das wirklich machen wollen würde, könnte er jederzeit einen gesetzlichen Stufenplan vorlegen. Den würden wir natürlich mitbeschließen. Solange er das nicht macht, glaube ich es ihm nicht.

Die EU steht am Scheideweg. Wohin soll sie sich nach grünem Konzept entwickeln?
Die Nationalstaaten sollten wieder einen Schritt zurück machen und schauen, was der gesamten EU gut tut. Wie schaffe ich soziale Sicherheit? Wie verhindere ich Armut? Wie halte ich die Personenfreizügigkeit aufrecht? Wie können Studierende tatsächlich weiterhin überall studieren? Mit dem Rat gibt es in der EU ein spezielles Gebilde. Dort werden doch wieder die Einzelstaaten-Interessen hineinprojiziert. Der Rat sollte nicht mehr diese Macht haben.

Was soll an seine Stelle treten?
Die EU ist an sich aufgebaut, wie jeder Staat: Mit Regierung - in dem Fall Kommission - und Parlament. Dorthin sollte man Kompetenzen verschieben.

Ist das schon, was die Grünen unter " Vereinigte Staaten von Europa" verstehen?
Das gehört dazu, aber das ist natürlich viel mehr. Es fehlt eine europäische Umwelt- und Klimapolitik. Die EU sollte darauf achten, dass die Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Klimavertrag tatsächlich forcieren. Und es wird etwa seit jeher über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Die fehlt aber noch immer. Wir reden über Grenzen innerhalb der EU und die Abwehr von Flüchtlingen, aber dann nicht auch darüber, wie man eine faire Handelspolitik gestaltet. Dort lässt die EU aus. Wenn bei uns ein T-Shirt 3,5 Euro kostet, muss ich mir auch überlegen, ob das nachhaltig für jene sein kann, die es produzieren. Bei Lebensmitteln, seltenen Erzen oder Konfliktmineralien ist das genau so. Also Welthandel und Globalisierung ja, aber mit Handelsbeziehungen, die Menschen nicht ausbeuten.

Unterstützen die Grünen eine europäische Sozialunion?
Natürlich. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der Union ist eine wichtige. Bei so großen Einkommensunterschieden und gleichzeitiger Arbeitsfreizügigkeit muss ich damit umgehen, dass Menschen aus Rumänien nach Westeuropa gehen, um dort zu arbeiten. Was ich sozial nicht nachvollziehen kann, ist, dass man Pflegerinnen und Pflegern die Familienbeihilfe kürzen will, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in Rumänien oder Polen bleiben.

Wie kann angesichts der Einkommensunterschiede eine Sozialunion finanziert werden?
Die Europäische Union muss mit den einzelnen Staaten sprechen und schauen, dass es in allen Mitgliedsländern Arbeit gibt, Lebensunterhalt und Grundsicherung möglich sind. Wenn Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden, dann ist der innere Druck nicht so groß, in ein anderes Land zu gehen. Da geht es nicht nur um Transferleistungen, sondern auch darum, Staaten zu unterstützen, wie sie Investitionen lukrieren, Wirtschaftszweige aufbauen und Arbeitsplätze schaffen können.

Wo braucht man die Nationalstaaten weiterhin?
Gerade wir als neutrales Land sollten uns bei einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik außen vorhalten. Österreichs Militär leistet gute Arbeit bei Auslandseinsätzen und in der Friedenssicherung, Österreich sollte sich nicht an einer EU-Armee beteiligen. Wir sollten die Neutralität nicht weiter aufweichen.

Sie sind dafür, dass es eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gibt, würden Österreich aber in einem so zentralen Bereich wie dem Militär ausnehmen?
Außenpolitik ist nicht immer Verteidigungspolitik. Die Diplomatie ist ein großartiges Instrument der weltweiten Zusammenarbeit. Es braucht eine starke Außenpolitik mit hoher Diplomatie von Seiten der Europäischen Union und mit friedenspolitischen Maßnahmen.

Ruht man sich damit nicht bequem auf der Leistung anderer Staaten aus?
Seit ich mich damit beschäftige gibt es diese Frage. Österreich hat innerhalb der EU durch die Neutralität eine ganz bestimmte Stellung im militärischen Kontext. Es kann teilnehmen an Auslandseinsätzen zur Friedenssicherung und -erhaltung, wenn es ein UN-Mandat gibt. Das kann das Bundesheer. Die Offiziere sind auch wirklich gut ausgebildet, um Konflikte frühzeitig zu bearbeiten und friedlich zu lösen. Damit ruht man sich nicht aus. Das ist eine weltweite Unterstützung für die UNO und Friedenssicherung.

Sie sind seit Ihrer Jugend eine Kritikerin der NATO. Wenn man Österreich aus dem EU-Verteidigungsbündnis heraushalten will, kann man dann überhaupt den Anspruch erheben, die NATO aus Europa hinaus zu drängen?
Das Bündnis der NATO und das Bündnis der EU leben seit vielen Jahren gemeinsam. Auch Österreich macht bei manchen Übungen mit, um Kontakte und Netzwerk aufrecht zu erhalten. Das ist okay. Aber NATO-Länder in Europa beschäftigen sich mehr damit, militärisch aufzurüsten, als mit Frieden in einem breiteren Sinn. Friede bedeutet nicht die Abwesenheit von Krieg. Es ist mehr als das. Da brauche ich auch den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Frieden. In meiner Vorstellung der europäischen Union würden die Staaten weniger für das Militär ausgeben, und dann schauen, wohin die Gelder fließen, die dadurch eingespart werden. Zum Beispiel ins Sozialsystem.

Putin lässt seine Muskeln an den europäischen Grenzen spielen. Mit der Türkei verdüstern sich die Beziehungen. Im Nahen Osten gibt es viele Konflikte. Ist das wirklich der Zeitpunkt, um Verteidigungsausgaben in Europa einzusparen?
Die EU muss sich entscheiden: Ist sie eine Friedensunion oder nicht? Und wollen die Nationalstaaten ihre Militärs aufrüsten oder nicht? Mir wäre lieber, die Staaten würden polizeiliche Aufgaben als Schwerpunkt setzen. Stichworte: Grenzsicherung, Terrorismus, oder die kürzlich bei uns debattierten Kontrollen von Menschen in Zügen. Da brauche ich gut ausgebildete Sicherheitsbeamte, die etwa Cyberattacken abwehren oder Terroristen aufspüren können. Das sind Polizeiaufgaben, keine militärischen. Es ist auch wichtig, das auseinander zu halten.

Uns wird die Fluchtkrise noch einige Zeit begleiten. Hat Österreich eine begrenzte Kapazität, um Menschen aufnehmen zu können?
Das Problem ist, dass laut Dublin-Verordnung die Ankunftsländer - in erster Linie Griechenland und Italien - die Asylverfahren durchführen sollen. Das funktioniert in dieser Menge nicht. Es ist menschlich, dass die Leute dann in der EU zu wandern beginnen. Es braucht endlich eine Harmonisierung des Asylsystems mit einem guten Aufteilungsschlüssel.

Es ist ein riesiger Unterschied, ob man in Rumänien, Österreich oder Schweden angesiedelt wird. Wie sorgt man dafür, dass Menschen nach einem Verteilungsschlüssel überhaupt in diesen EU-Ländern bleiben?
Die EU muss gewährleisten, dass es in allen Ländern gleiche Standards gibt. Was wir jetzt in Ungarn sehen, ist humanitärer Wahnsinn: Menschen, darunter Frauen und Kinder, werden in Containerdörfer gebracht - auch mit Handschellen - um sie dann irgendwann wieder abzuschieben. Das will ich in keinem europäischen Land und finde es gut, dass ein Vertragsverletzungsverfahren geprüft wird. Österreich müsste sich viel mehr einsetzen für humanitäre Hilfe und Menschlichkeit in der EU.

Eine europäische Lösung wird seit Beginn dieser Krise gefordert. Es scheint sich nichts zu tun. Wann ist der Punkt, an dem Österreich sagen muss, es geht sich nicht mehr aus?
Der Punkt wurde vom Außen- und vom Verteidigungsminister mit der Obergrenze gesetzt, ebenso wie der Versuch, Routen zuzumachen.

Aber das sind beides Maßnahmen, die von den Grünen kritisiert werden.
Ja, aber sie wurden gesetzt. Es heißt immer: "Wir haben keinen Platz und wir können mit diesen vielen Flüchtlingen nichts anfangen." Das glaube ich nicht. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren muss weiterhin gewährleistet bleiben. Die humanitäre Hilfe muss immer an erster Stelle stehen.

Sie würden also die Obergrenzen abschaffen und die Fluchtrouten nicht abriegeln?
Genau. Aber ich hätte gerne ein System, in dem die Menschen vor Ort tatsächlich überleben können. Der Syrien-Krieg existiert noch immer. Dort zu leben, kann keine Option sein für Menschen, für Familien und Kinder.

Was kann Österreich beitragen, um diesen Krieg zu beenden?
Wir haben verschiedenste Ebenen für diplomatische Gespräche, in erster Linie die UNO. Dort sind auch alle Länder, die Teil dieses Krieges sind. Ich erwarte mir, dass Östereich sich gerade als neutrales Land mehr dafür einsetzt, dass dieser Stellvertreterkrieg gestoppt wird. Da brauche ich Russland, den Iran, die USA am Tisch. Der Kampf gegen den IS ist etwas anderes. Der muss natürlich bekämpft werden.

Zur Türkei: Würden Sie die Beitrittsoption wahren wollen oder nicht?
Mit dem System Erdogan geht das jetzt gar nicht. Wir Grünen waren noch vor allen anderen dafür, die Verhandlungen auszusetzen. Wir wollen das aber an die Gelder für die Heransführungshilfe an die EU koppeln. Dann läge die Handlungsmacht wieder bei der EU. Damit sind wir leider allein.

Woran liegt das?
Ich habe den Eindruck, dass die EU Angst davor hat, dass Erdogan den Flüchtlingsdeal kippen würde. Aber damit wird man als Europäische Union immer in eine Sackgasse gedrängt.

Darf der Brexit ein Erfolg für Großbritannien werden?
Es geht nicht darum, ob es ein Erfolg ist oder nicht, was mit Großbritannien in Zukunft passieren wird. Es geht darum: Wie geht es der europäischen Bevölkerung, die in Großbritannien arbeitet und umgekehrt? Wie geht es den Wirtschaftstreibenden, die dort Unternehmen aufgebaut haben? Wie kann erhalten werden, was Großbritannien auch ausmacht?

Das klingt eher danach, als würden die Briten austreten, aber sonst möglichst alles so bleiben wie es ist.
Naja, irgendeine Form der Kooperation wird es geben müssen. Sonst habe ich eine einsame Insel, die nichts mit der EU zu tun hat. Das würde ich sehr schade finden.

Rein außenpolitisch betrachtet, was wären die besten Koalitionspartner für die Grünen?
Wir könnten außenpolitisch mit ÖVP und SPÖ, wenn auch grüne Schwerpunkte umgesetzt werden: Menschenrechte, faire Wirtschaftspolitik, Friedenspolitik der österreichischen Tradition der letzten Jahrzehnte folgend: Zu reden statt Grenzen aufzubauen. Das ginge auch mit den NEOS.