Team Stronach-Hagen: "Brexit darf für die Briten nur ja kein Erfolg werden"

In unserer Interview-Serie über die österreichische Außenpolitik sprechen wir diesmal mit Christoph Hagen. Der 48-Jährige ist unter anderem Sprecher für Außenpolitik im Team Stronach-Nationalratsklub. Er sitzt seit 2008 im Nationalrat - anfangs für das BZÖ, seit 2012 ist er beim Team Stronach. Davor war er zwischen 1999 und 2004 FPÖ-Bundesrat.

KURIER-Serie: Interviews zur österreichischen Außenpolitik
> Politologe - Kramer: "Der Spitzenpolitik fehlen Außenpolitiker"
> ÖVP - Lopatka "Wir wollen eine EU-Armee"
> Grüne - Windbüchler: "EU-Rat sollte nicht diese Macht haben"
> SPÖ - Muttonen: "EU darf nicht nur eine der Konzerne sein"
> NEOS - Hable: "Neutralität ist ein Konzept aus dem 20. Jahrhundert"
> FPÖ - Hübner: "Auf das EU-Parlament kann man verzichten"

Welche sind derzeit und in naher Zukunft die wichtigsten außenpolitischen Themen?
Ganz klar das Flüchtlings- und Migrationsthema. Das kann nur in der EU funktionieren, weil wir die offenen Grenzen haben. Sonst müssen wir wieder die Nationalstaaten und Grenzsicherung einführen und das ist eher hinderlich. Wichtig ist auch, die Budgets einiger Euro-Länder in den Griff zu bekommen und der Brexit.

Außer dem Asyl- und Migrationsthema habe ich außenpolitisch in Ihren Aussendungen gar nichts gefunden. Spielt das Thema Außenpolitik beim Team Stronach keine große Rolle? Auf Ihrer Webseite gibt es bei der Themenliste nicht einmal einen Punkt dafür.
Das Thema ist nicht "minderwertig". Das Problem ist, dass die Flüchtlingspolitik in alle Ebenen hineinspielt und alles überschattet. All unsere Probleme hängen damit in einem gewissen Rahmen zusammen. Wir haben in der Außenpolitik unsere Homepage vielleicht nicht mehr so gut betreut. Das Problem ist, dass man mit sechs Mandataren extrem eingedeckt ist. Ich habe die meisten und intensivsten Ausschüsse. Man langt einfach am Limit an und kann nicht alles so betreuen, wie ich das gerne würde.

Da leidet die Außenpolitik?
In den Ausschüssen bin ich sehr aktiv, wenn man sich die Berichte und Anträge anschaut. Mein Tag hat leider auch nur 24 Stunden. Da kann ich weniger ins Netz stellen, als ich möchte.

2013 hat das Thema im Wahlprogramm auch gefehlt. Es hieß damals, die Partei sei noch neu und deshalb gäbe es noch nicht alle Positionen. Gibt es mittlerweile Konzepte? Etwa entwicklungspolitisch?
Wir sind für Hilfe vor Ort. Etwa die syrischen Schutzzonen, die jetzt in aller Munde sind, hat Frank Stronach beim ORF-Sommergespräch bereits einmal angedeutet. Die Leute müssen unten eine Lebensqualität und Perspektive haben. Wir machen viele Projekte, bei denen meiner Ansicht nach der Schuss nach hinten losgeht. Wenn ich etwa nach Afrika Kleidung schicke und dadurch unten der Kleidungsproduktion die Geschäftsgrundlage wegnehme. Das ist alles eine weltpolitische Aufgabe. China wird ein Player in Afrika, der jetzt die Rohstoffe "ausbeutet", aber nichts für die Menschen tut. Im Moment holen sich aus den Ländern alle nur die Zuckerl und lassen die Menschen mit dem Scherbenhaufen über. Dass die dann in den guten Westen rennen, ist verständlich. Das würde ich auch tun an deren Stelle.

Die Mittel in Österreich für einerseits die internationale Katastrophenhilfe aber auch allgemein Entwicklungspolitik sind sehr niedrig. Würden Sie den Budgettopf erhöhen?
Es gehört sinnvoll eingesetzt. Da ist Österreich schon dran an guten Geschichten, etwa mit diesen Wasserprogrammen. Was mich stört ist, wir haben auch schon vieles investiert und dann ist durch irgendeinen Bürgerkrieg alles wieder zusammengeschossen worden. Im Prinzip war das Geld verlocht. Die Korruption dort zu unterbinden ist natürlich auch ein großes Thema. Das ganze so einzudämmen, dass das Geld wirklich ankommt. Man kann immer über eine Erhöhung diskutieren. Aber nur irgendwo Geld hinschicken, damit ich das Gewissen beruhigt habe, davon habe ich nichts. Kann ich den Leuten eine Perspektive geben, damit die unten bleiben und nicht zu uns kommen, dann ist es gut investiert.

In Ostafrika stehen Millionen Menschen vor dem Hungertod. Ein guter Grund, zu fliehen. Die UNO, das WFP tun sich alle extrem schwer, die nötigen Hilfsmittel aufzustellen. Österreich hat dem WFP im letzten Jahr weniger als einen Euro pro Bürger überweisen. Würden Sie die Mittel erhöhen?
Wenn die Hilfe ankommt und diese Leute dann wirklich dort bleiben, ist es sinnvoll eingesetzt. Da muss ich aber auch Programme dranhängen, damit ich auch wirklich etwas verändere. In Afrika ist der Bevölkerungszuwachs enorm. Bald eine Milliarde, oder wesentlich mehr. [Anm.: 1,216 Milliarden Menschen leben in Afrika] Wie helfe ich den Menschen, damit die eine regulierte Geburtensituation haben? Es nutzt mir nichts, wenn die zehn Kinder gebären, acht verhungern und die restlichen rennen nach Europa. Ich muss das lösen mit Aufklärung, mit Perspektiven. Die Menschen müssen wissen, dass sie nicht zehn Kinder brauchen, weil sie von zwei erhalten werden können. Man muss auch den Menschen in Europa ehrlich sagen: Wenn man da zusieht, wird die Weltbevölkerung so anwachsen, dass wir irgendwann ein großes Problem kriegen. Ein kompliziertes Problem, aber man muss es ehrlich ansprechen, damit sich vielleicht einmal gescheite Köpfe damit auseinandersetzen. Wir sitzen da und sehen genau, dass die Menschen da unten verhungern. Auf der anderen Seite tun wir nichts.

Wie kann man aus Österreich nachhaltig etwas verändern?
Nur Essen oder Geld runterzuschicken wird nichts bringen, dann verhungern sie nächstes Jahr wieder. Wir müssten in Europa mehr Druck machen, uns trauen, die Themen anzusprechen, dann wird etwas passieren.

Würden sie Außen- und Entwicklungspolitik in Zukunft stärker auf europäischer Ebene ansiedeln?
Das ist notwendig. Das geht dort unter. Die EU ist zwar eine Wirtschaftsunion, aber das wirkt in die Wirtschaft hinein. Früher ging man davon aus: Mehr Bevölkerung, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze. Das ganze System funktioniert nicht mehr. In Europa gehen die Arbeitsplätze zurück. Wir haben nicht einmal mehr 20 Prozent der Weltproduktion, die Tendenz geht rapide abwärts. Wenn ich nur Leute importiere und das Familiensilber hergebe, werde ich irgendwann blöd aus der Wäsche schauen. Das muss sich die Waage halten, wenn ich den Wohlstand erhalten will.

Die EU steht vor einem Scheideweg. Wie soll sie in Ihrem Konzept aussehen?
Bis zu einem gewissen Punkt möchte ich mich als Nationalstaat nicht entmündigen lassen. Aber es gibt sicher Bereiche, wo man miteinander arbeiten muss. Da ist das Einstimmigkeitsprinzip hinderlich. Es ist schwierig, wenn mein Staat Interessen hat, und die Mehrheit sagt, uns ist das wurscht. Das ist vielleicht kontraproduktiv und führt zum nächsten Brexit. Ich glaube, die EU hat viele Aufgaben übernommen, die die Nationalstaaten selbst hätten erledigen sollen.

Zum Beispiel?
Sie ist als Wirtschaftsunion gegründet worden. Und jetzt sind wir im Sicherheitsbereich mit den offenen Grenzen, was natürlich der Wirtschaft auch förderlich ist. Die Außengrenze soll geschützt werden. Das geben wir ein paar Ländern in die Hände, die das einfach nicht schaffen. Das müsste EU-weit gemeinsam gelöst werden mit einem gemeinsamen Grenzwachkorps. Die Sicherheitspolitik muss ich auch auf EU-Ebene lösen. Das geht nicht mehr anders. Wenn ich außen keinen Schutz habe, kommt immer mehr Gefahr herein. Wenn man sich den Terrorismus ansieht. Bei offenen Innengrenzen muss ich dann davon ausgehen, dass sich der verbreiten kann.

Wie stehen Sie zu einem EU-Heer?
Ein gemeinsames EU-Militär wäre meiner Ansicht nach sinnvoll.

Soll Österreich sich daran beteiligen und die Neutralität aufgeben?
Ja, ich kann nicht immer nur die Zuckerln rausholen. Wenn ich sage, ich will vom Heer einen Schutz, dann muss ich meinen Beitrag leisten. Da ist die Neutralität sehr wohl in Frage zu stellen, ob die überhaupt noch zeitgemäß ist. Man diskutiert ja, ob sie nicht mit dem EU-Beitritt eh schon aufgegeben wurde. Gewisse Verpflichtungen haben wir schon.

Soll die EU-Armee bei Auslandseinsätzen an UNO-Mandate gebunden werden?
Ich denke schon. Es wäre vernünftig zu sagen: An UNO-Geschichten beteiligen wir uns, und wir haben eine Beistandspflicht und schützen uns selbst. Europa sollte da keine Konkurrenz zur NATO machen.

Wer soll die Aufsicht über so eine Armee haben?
Der Vorsitz sollte rotieren. Wenn etwas zu lange von der selben Seite gesehen wird, wird es einseitig.

Ein anderes EU-Thema ist die Sozialunion. Wie steht das Team Stronach dazu?
Was heißt das? Eine Umverteilung, oder? Wir wollen das eher nicht. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt. In Österreich haben wir eine Sozialunion. Wer nichts arbeitet, hat teilweise mehr, als jemand der arbeitet. Das Problem ist: Wir haben ärmere und reichere Staaten. Im Prinzip gehen wir dann in Richtung "Kommunismus" in einer Soft-Version. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und die Leute nicht mehr arbeiten, wird die Produktion sinken. Womit finanzieren wir dann den Sozialstaat? Wir haben ein paar fleißige Staaten - Mitteleuropa ist bekannt, dort ist das fleißige Völkle.

Das würden Sie als völkische Eigenart bezeichnen?
Ja doch. Ich bin Vorarlberger und als solcher Alemanne. Bei den Schwaben und uns gilt "Schaffe, schaffe, Häusle baue". Die wollen sich was erarbeiten und dafür auch etwas haben.

Schauen wir uns das auf europäischer Ebene noch einmal an ...
In Griechenland ist die Mentalität ein bisschen gemütlicher - oder in armen Ländern wie Bulgarien und Rumänien, wo es ganz anders abgeht. Mit einer Sozialunion hebe ich zwar dort den Lebensstandard, muss ihn aber woanders runterfahren. Das wäre keine gute Sache.

Innereuropäisch ist es aber ein Problem, wenn es so große Ungleichheiten gibt. Wie können die schwächeren Länder ohne Transfers aufholen?
Die Geberländer zahlen eh schon. Wir haben also schon eine leichte Sozialunion. Ich muss die anspornen, damit die auch ihre Leistung für die gemeine Sache bringen und sich nicht zurücklehnen und sagen: Okay, wir kriegen eh alles und es geht uns eh gut. Derzeit muss man diese Länder vielleicht ein bisschen drillen, damit die auch eine Leistung bringen.

Sie sagen das jetzt immer so. Glauben Sie wirklich, dass die wirtschaftlichen Unterschiede auf Mentalität und Leistungsbereitschaft zurückzuführen sind?
Nicht nur. Die haben einen Nachteil. Wir konnten schon den "Sozialstaat" über Jahrzehnte aufbauen. Die hinken nach. Jetzt hat man ihnen Hilfen gegeben, aber irgendwann müssen sie den Motor auch selber in Bewegung setzen. Das kann man schon verlangen.

Soll die Schengenzone aufrecht erhalten bleiben?
Sie hat ja ihren Grund für die Wirtschaft. Derzeit muss ich über das deutsche Eck an der Grenze oft stehen und verliere einen Haufen Zeit. Für einen Transportunternehmer ist das natürlich ein Problem. Würden wir das überall haben, wäre das volkswirtschaftlich sicher negativ. Aber die Außengrenzen müssen gesichert sein. Was wir jetzt erleben: Jetzt holen wir sogar mit den meistens deutschen NGOs die sogenannten Flüchtlinge schon direkt an der libyschen Küste ab. Das ist ein Migrationsimport und da steckt ein Geschäftsmodell dahinter. Das wissen wir eh.

Ohne es zu wissen: Es würde natürlich aus Sicht einer NGO, die Menschen retten will, auch aus einem nicht-geschäftlichen Grund Sinn ergeben, dort nahe der Küste zu warten. Weil wenn die Boote rausfahren, findet man die Menschen am offenen Meer nicht, die man retten will.
Dann muss man sie aber gleich wieder zurückbringen.

Also nach Libyen würde ich etwa als Menschenrechts-NGO niemanden zurückbringen wollen.
Das ist die große Frage. Wenn die wissen, dass sie dort abgeholt werden und nach Europa kommen, dann haben wir natürlich das Problem. Da habe ich die Kontrolle nicht, wer da wirklich kommt. Die hauen alle die Pässe fort. Ich weiß nicht: Meints der gut, meints der schlecht, ist der wirklich verfolgt?. Will ich eine Grenze sichern, muss ich zuerst einmal schauen, wer herein kommt.

Das Problem ist halt, wenn die Grenze am Meer vor einem Bürgerkriegsland wie Libyen liegt.
Ja eh. Aber die unsicheren Grenzen sind das Problem. Wenn ich Frontex richtig betreiben will, muss ich es als Grenzsicherung sehen und nicht wie jetzt als Flüchtlingstransport.

Außer der Sozialunion haben sie in diesem Gespräch jetzt doch recht viele Aufgaben auf die EU-Ebene verlagert.
Natürlich. Wir sind schon sehr weit gegangen und können jetzt nicht mehr zurück auf das Nationalstaatliche. Das würde nicht funktionieren. Ich bin schon dagegen, dass alles aus Brüssel vorgeschrieben wird. Aber wir müssen uns finden. Dafür ist man ja in einer Demokratie und hat diese Gremien, dass man das vernünftig und miteinander löst. Mit einem Einstimmigkeitsprinzip tu ich mir da ganz offen gesagt schwer.

Darf der Brexit für die Briten ein Erfolg werden aus europäischer Sicht?
Das darf für die Briten nur ja kein Erfolg werden, sonst können wir die EU abschreiben und sie zerfällt. Und es ist doch ein Friedensprojekt, von dem alle Staaten in Europa schon lange profitieren. Ich bin ganz klar Pro-Europäer, wenn auch nicht um jeden Preis.

Wie soll sich Österreich gegenüber Russland verhalten, wenn man etwa an die Ukraine-Krise denkt. Sind Sie für die Sanktionen?
Ich bin ein Gegner der Sanktionen. Man muss an den Verhandlungstisch zurück und vernünftig mit Russland sprechen.

Am Verhandlungstisch sitzt man ja trotz den Sanktionen noch.
Ja aber derzeit geht es nur um Druck. Das ist für die österreichische Wirtschaft negativ und es schaukelt sich zu einer Konfrontation mit Russland auf und das wollen wir nicht. Wir wollen das am Verhandlungstisch friedlich lösen. Dazu muss die EU bereit sein.

Man kann die Sanktionen zurücknehmen, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Aber von russischer Seite kommt da auch sehr wenig. Die Krim wurde besetzt, es gibt Berichte über Wahleinmischungen in diversen westlichen Demokratien.
Das sind die Folgen aufgrund dessen. Deshalb muss man sich hinsetzen und Russland etwas entgegenkommen. Die Krim wird nicht mehr zur Ukraine zurückkommen.

Sie würden sagen: “Abschreiben und Neustart"?
Die Krim war früher russisch und wurde der Ukraine von Nikita Chruschtschow geschenkt. Der Großteil der Bevölkerung ist russisch. Wenn diese Leute sagen, es geht ihnen in Russland besser, muss man das akzeptieren. Bei den ehemaligen jugoslawischen Staaten hat man es auch akzeptiert. Es geht natürlich nicht, dass Russland das mit Gewalt einnimmt. Da muss man Russland sagen: Das war das letzte Mal und sonst ist fertig.

Ein größeres Problem ist wohl, dass sich am Baltikum ein paar Staaten an den Kopf greifen werden, wenn die EU so eine Position einnimmt.
Ich war dort und weiß, was die unter den Russen mitgemacht haben. Die Angst verstehe ich. Aber irgendwo muss man auch zu einer Normalität zurück kommen. Wenn man diesen Zustand so weiterlaufen lässt, wird es immer noch mehr Aggression geben und ob es dann gut ausgeht ...

Sie hätten keine Angst, dass die Position Russland ermutigen würde, es auch woanders noch einmal zu probieren?
Ich denke, man kann sagen: "Okay das war historisch nachvollziehbar. Wir befrieden das, akzeptieren das. Jetzt ist aber fertig! Wenn noch irgendwas ist, gibts einen Konflikt." Das Baltikum war früher nicht bei Russland.

Die USA haben mit Donald Trump einen neuen Präsidenten. Wie würden sie den bisher beurteilen?
Frank Stronach und Donald Trump sind sehr gut befreundet. Im Wahlprogramm von Trump sind sehr viele Punkte, die das Team Stronach seit der Wahl 2013 in Österreich drinnen gehabt hat.

Würden Sie ihn auf internationaler Ebene als Verbündeten sehen?
Selbstverständlich. Trump will, dass es seinem Land gut geht, Arbeitsplätze schaffen, dass es der Wirtschaft gut geht und damit auch den Menschen. Dieselbe Intention hat Frank Stronach immer schon gehabt. Damit sind wir angetreten. Ich sehe da nichts Schlechtes. Vielleicht gab es ein paar tollpatschige Anfangsfehler, weil er kein Politiker ist. Das passiert, das hat der Frank auch gehabt, der heute manches vielleicht auch anders sagen würde.

Würden Sie die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU offen halten?
Nein. Ich würde das beenden. Ich war schon immer der Meinung, dass die Türkei mit dem kleinen europäischen Teil nicht in die EU gehört. Allerdings würde ich eine starke, wirtschaftliche Kooperation anstreben von der beide profitieren. Wir kommen um die Türkei nicht herum, sie sitzt an einer Schlüsselstelle. Deshalb ist es im Interesse Europas, dass die Lage sich beruhigt.

Zu Syrien und der IS: Welchen Beitrag kann Österreich zur Friedensschaffung leisten?
Die Schutzzonen mit einem UNO-Mandat haben wir schon immer vorgeschlagen. Das könnten wir mitfinanzieren und UNO-Soldaten aus Österreich zur Verfügung stellen. Das wäre vernünftig. In den direkten Kampfeinsatz gegen den IS würde ich unsere Soldaten aber nicht schicken. Da sind andere Staaten prädestiniert.

Welche Partei wäre außenpolitisch der beste Koalitionspartner für das Team Stronach?
Ich sehe uns zwischen ÖVP und FPÖ. Die SPÖ ist mir zu schwach in gewissen Bereichen. Bei den NEOS weiß man nicht, wo sie hinwollen. Und mit den Grünen haben wir in der Außenpolitik nichts am Hut.