Politologe: "Der Spitzenpolitik fehlen Außenpolitiker"

Seit Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Außenminister Sebastian Kurz jettet seither durch die Welt, wie wirkmächtige Bilder von ihm an der ukrainischen Front, der Münchner Sicherheitskonferenz und aus dem UN-Sicherheitsrat in New York belegen. Dabei schien in den Jahren davor auf der Bühne der Weltpolitik von Österreich lange Zeit wenig zu spüren.

KURIER-Serie: Interviews zur österreichischen Außenpolitik> ÖVP - Lopatka "Wir wollen eine EU-Armee"> Grüne - Windbüchler: "EU-Rat sollte nicht diese Macht haben"> Team Stronach - Hagen: "Brexit darf für Briten nur ja kein Erfolg werden"> SPÖ - Muttonen: "EU darf nicht nur eine der Konzerne sein"> NEOS - Hable: "Neutralität ist ein Konzept aus dem 20. Jahrhundert"> FPÖ - Hübner: "Auf das EU-Parlament kann man verzichten"

Der auf internationale Politik und Außenpolitik-Analyse spezialisierte Politwissenschafter Helmut Kramer ist unter anderem deshalb seit Jahrzehnten ein Kritiker der österreichischen Außenpolitik. Im Gespräch mit kurier.at unternahm der emeritierte Universitätsprofessor, ehemalige Vorstand des Politikwissenschafts-Instituts der Uni Wien und Verfasser zahlreicher Studien zur österreichischen Außenpolitik eine Bestandsaufnahme.

Was kann man mit einem OSZE-Sitz anfangen?Kramer: Sebastian Kurz wird das sicher geschickt handhaben, aber ich glaube, außer PR ist da nicht viel drinnen. Die OSZE hätte große Aufgaben. Aber ihr Budget liegt bei 250 Mio. Euro. Das kosten sonst zwei Kampfflieger. Sowohl Putin als auch die USA - nicht erst seit Trump - haben kein großes Interesse an einer starken OSZE. Trotz dem Kuschelkurs von Kurz mit Russland erwarte ich hier eher Probleme für den explizit russlandfreundichen Kurs von Sebastian Kurz, insbesondere falls sich Putin noch stärker in europäische Wahlen einmischt - etwa in Frankreich.

Wie sehen Sie die Außenpolitik unter Sebastian Kurz? Er ist ein wahnsinniges Talent. Ich meine, der Bursche ist 30. Er hat zu Beginn seiner Amtstätigkeit viel Wert auf eine aktive Außenpolitik gelegt, die Notwendigkeit eines aktiven Internationalismus erkannt.

Etwas das Sie seit längerem fordern. Diese aktivere Haltung in der Außenpolitik, die er auch mit seinem Medientalent der Öffentlichkeit gut vermittelt hat, das war sehr positiv. Ich bin aber traurig und es schmerzt mich, dass Kurz bei seinem offensichtlichen politischen Talent dann immer stärker auf die Schiene der Innenpolitisierung und der Eigenwerbung abgebogen ist. Er hätte zuletzt viel diplomatischer auftreten müssen.

In welchen Fällen? Er hat bei der Schließung der Balkanroute Griechenland vor den Kopf gestoßen und Merkel sehr scharf und eigentlich unfair angegriffen. Und dann hat er auch gegenüber der Türkei mit seiner extremen Position zur EU-Mitgliedschaft nicht gut agiert, als er das Ende der Beitrittsverhandlungen forderte. Damit war er absehbar alleine. Dabei zeichnete sich ohnehin schon vorher ein Konsens dafür ab, dass die Gespräche nicht abgebrochen aber eingefroren werden. Und dann war da sein Auftritt als Außenminister in Mazedonien Ende November 2016.

Er sprach dort auf einer Wahlveranstaltung der nationalkonservativen Regierungspartei, die für Ihre autoritären Politik kritisiert wird…. Das war eine totale Unterstützung für einen Politiker, den die EU-Kommission gleichzeitig einzubremsen versucht, weil er sich in der Bespitzelung der Opposition vergangen hat. Damit hat Kurz laut kompetenten Balkan-Beobachtern sich und damit auch dem Standing der österreichischen Außenpolitik am Westbalkan sehr geschadet. Bis dahin hat er in dieser Region eine gute Politik gemacht. Durch seine an die FPÖ angenäherten Positionen hat er das gute Image Österreichs geschwächt. Es kommt wie bei der Vollverschleierung irgendwie seine rechtskonservative Grundhaltung immer stärker durch.

Wie macht er sich im Vergleich mit seinen Vorgängern? Jemanden, der außenpolitisch so gut ist, wie es Kreisky war, wird es in Österreich wahrscheinlich nie wieder geben. Aber Spindelegger war einer der schwächsten Außenminister der Zweiten Republik. Kurz hat wie gesagt die Notwendigkeit einer aktiven Außenpolitik erkannt.

Was bedeutet das? Zum Beispiel, dass Wien zum Ort für die Verhandlungen zum Iran-Deal wurde. Auch wenn Kurz da eher den Frühstücksdirektor spielte, aber immerhin. Er tut aber auch nichts gegen die Unterfinanzierung des Außenministeriums. Während das Verteidigungsministerium eine Milliarde bekommt, geht das Außenministerium seit Jahrzehnten den Bach hinunter. Dem hat er nichts entgegen gesetzt. Das ist ihm offenbar nicht wichtig.

Wie sieht es mit Österreichs Engagement in internationalen Organisationen aus? Abgesehen vom unrühmlichen Abzug aus den Golanhöhen liefert 2013 Österreich bei Einsätzen gute Dienste an der internationalen Gemeinschaft: Etwa im Kosovo oder im Tschad. Die Entwicklungszusammenarbeit ist hingegen leider ein trauriges Kapitel - ein ganz großer Schwindel. Die Österreicher glauben ja laut Umfragen, wir seien spendabel. Kurz hat eine Verdoppelung der EZA und eine Vervierfachung der Katastrophenhilfe bis 2021 angekündigt. Das wurde als Trendwende gefeiert. Aber das sind 15 Millionen mehr im Jahr, so lächerlich wie die Katastrophenhilfe. Die wird von fünf auf 20 Millionen erhöht. Die müsste verzehnfacht werden. Und dann ist nicht einmal klar, wofür die Gelder ausgegeben werden. Wenn dann in Irak und in Afghanistan teure Informationsbüros - also Flüchtlingsabschreckung - gemacht werden … Im Grunde ist das ein PR-Gag. Wir sind weiterhin der Geizkragen Europas und der Welt.

Sie kritisierten die österreichische Außenpolitik schon lange vor Kurz. Was sind die größten Probleme? Neben den Budget- und Personalkürzungen gibt es eine Reihe von Sperrhaltungen gegen einen aktiven Internationalismus. Etwa die Medien. Einerseits die "Boulevard-Demokratie", aber auch das Desinteresse und geringe Kompetenz in anderen Medien. Am 24. Dezember 2016 wurde in der UN-Vollversammlung beschlossen, Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufzunehmen. Österreich war bei dieser Initiative - durchaus gegen namhaften Widerstand - federführend. Das wurde in den Medien großteils nicht berichtet.

Die Medien-Aufmerksamkeit könnte sicher größer sein. Was noch? In der Spitzenpolitik fehlen allgemein versierte Außenpolitiker. Es gibt im Parlament kaum jemanden, der in diesem Bereich kompetent und aktiv ist. In den Ministerien nehmen allgemein die Kabinette mit politischen Karrieristen und Zunickern überhand. Das Außenministerium wird von Leuten aus dem ÖAAB und aus dem CV dominiert. Die Presseabteilungen wachsen also, aber in der wichtigen inhaltlichen Abteilungen wird die Personaldecke immer dünner. Dazu kommt die Provinzialisierung der österreichischen Politik generell - die Dominanz des Landesfürstentums in Österreich. Eine starke Außenpolitik ist auch an einen starken Zentralstaat gebunden.

Wie hat sich das Verständnis der Neutralität verändert? Unter Kreisky hatte die Neutralität große Auswirkungen auf unsere Positionen, etwa auch in der Wirtschaftspolitik. Diese umfassende Bedeutung der Neutralität existiert nicht mehr - auch in anderen neutralen Staaten. Vor allem durch den EU-Beitritt ist die Neutralität auf die Kernfunktionen reduziert worden: Keine fremden Militärbasen, keine Teilnahme an Kriegen, keine Bündnisse. Wobei die NATO-”Partnerschaft für den Frieden” keine Verletzung der Neutralität ist. Eigentlich wollen die Regierungsparteien die Neutralität nicht. Die ÖVP wollte sie schon unter Schüssel abschaffen, die SPÖ will sie auch nicht wirklich. Aber die Bevölkerung hält daran fest.

Kann Österreich in Konflikten eigentlich noch neutral vermitteln? Etwa in Syrien? Dafür braucht man Beziehungen. Österreich ist in Syrien zu wenig verankert - anders als etwa im Iran. Da hat Österreich eine ganz spannende, fast Jahrhundert-lange Beziehung. Die Iraner haben auch Wert darauf gelegt, dass die Atomgespräche in Wien stattfinden.

Was ist Österreichs Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Ist diese mit Österreichs Zielen kompatibel? Eine starke politische Aktivität der EU, wo Europa mit einer Stimme spricht, ist sicher im Interesse Österreichs - solange das eine Friedenspolitik ist. Die Grenze für militärische Interventionen ist ein Mandat der UNO. Das Problem der Neutralität stellt sich für Österreich nur, wenn die GASP zu sehr in Richtung Militarisierung geht. Man darf nicht naiv sein, aber zumindest aktuell gibt es keine gefährlichen Kriegstreiber unter den größeren Mächten der EU. Außenvertreterin Federica Mogherini macht eine gute Politik. Es ist die Frage, wie die GASP sich nach Angela Merkel entwickelt. Und der Brexit wird der EU besonders außenpolitisch schaden, die Briten waren da sehr kompetent.

Wo sind geographisch die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik? Neben der aktiven Nachbarschaftspolitik ist das schon seit der Monarchie Südosteuropa. Die Monarchie war aus Geldmangel nicht in der Lage, an de Wettlauf um die Eroberung von Kolonien mitzuwirken. Der Friedensforscher Johan Galtung sagte einmal, die österreich-ungarische Monarchie hatte einen Binnen-Imperialismus. Das heißt, Österreich hat sehr stark Abhängigkeiten am Balkan erzeugt. Und das wirkt bis heute, Österreich hat sehr profitiert von der EU-Öffnung nach Südosteuropa und eine wichtige Rolle am Balkan zu spielen. Umso bedauerlicher ist das für Kurz mit dieser Mazedonien-Geschichte.

Osteuropa ist eine wichtige Region, aber da haben wir historisch bei der Osterweiterung viel versäumt. Nach dem dortigen Rechtsruck ist es auch sehr schwierig. Mit Orban oder Kaczyński kann man keine Allianz machen. Im Nahen Osten haben wir nichts mehr zu bestellen. Für die UNO sind wir als dritter Sitz sehr relevant.

Ein wichtiger Partner ist Deutschland … Die deutsche Dominanz ist auf der einen Seite ein Problem. Wenn sich Österreich zu sehr an Deutschland anhält, ist das in der EU nicht so gut. Mitterrand hat bis zum Schluss den EU-Beitritt Österreichs fast verhindert, weil er einen deutschen Block gefürchtet hat.

Auf der anderen Seite sind die Interessen oft sehr ähnlich. Etwa wirtschaftlich. Ja. Das österreichisch-deutsche Verhältnis ist schon sehr wichtig. Ich glaube, Merkel hat Faymann recht gut unterstützt und Frank-Walter Steinmeier hat Kurz auch sehr positiv geführt. Die Deutschen machen unter Merkel und auch schon unter Helmut Kohl eine gute Politik in Europa. Nicht unbedingt wirtschaftlich, wenn man sich zum Beispiel das problematische Verhalten gegenüber Griechenland ansieht, aber sie haben sich von ihrem aggressiven Militarismus von früher zu einer Soft Power gewandelt. Und diese neue Haltung ist glaube ich auch nicht in Gefahr.