Politik | Inland
01.06.2017

SPÖ-Muttonen: "EU darf nicht nur eine der Konzerne sein"

KURIER-Serie: SPÖ-Sprecherin Christine Muttonen im Interview über die Fotoshootings von Sebastian Kurz, Pläne für eine europäische Sozialunion, österreichische Blauhelme für Syrien und warum ihre Partei seit 30 Jahren nicht mehr den Außenminister stellt.

In der KURIER-Interview-Serie zur österreichischen Außenpolitik sprechen wir diesmal mit Christine Muttonen Die 62-Jährige ist Sprecherin für Außenpolitik im SPÖ-Nationalratsklub. Seit 1999 sitzt sie im Parlament.


KURIER-Serie: Interviews zur österreichischen Außenpolitik
> Politologe - Kramer: "Der Spitzenpolitik fehlen Außenpolitiker"
> ÖVP - Lopatka: "Wir wollen eine EU-Armee"
> Grüne - Windbüchler-Souschill: "EU-Rat sollte nicht diese Macht haben"
> Team Stronach - Hagen: "Brexit darf für Briten nur ja kein Erfolg werden"
> NEOS - Hable: "Neutralität ist ein Konzept aus dem 20. Jahrhundert"
> FPÖ - Hübner: "Auf das EU-Parlament kann man verzichten"


Was sind für Sie derzeit und in naher Zukunft die wichtigsten außenpolitischen Themen?

Grundsätzlich ist die Welt besorgniserregend instabil geworden. Österreich hatte in Fragen der Krisenintervention, Konfliktvermeidung und Mediation immer eine bedeutendere Rolle als man es von der Größe vermuten könnte. Das kann Österreich gut und das ist etwas, was die Welt letztlich braucht. Österreich hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik große Chancen, etwas zu bewirken - etwa in internationalen Organisationen wie der OSZE. Da haben wir den Vorsitz inne, und da könnte man schon noch etwas mehr tun.

Was meinen Sie?

Es bedarf mehr als Fotoshootings von Seiten des OSZE-Vorsitzenden Kurz. Das ist immerhin die größte regionale Sicherheitsorganisation überhaupt. Man muss sie funktionsfähig erhalten.

Inwiefern ist sie das momentan nicht?

Sie hat zum Beispiel noch immer kein Budget für 2017. Und es stehen wichtige Postenbesetzungen. Es braucht einen neuen Generalsekretär. Offen sind auch der Hochkommissar für nationale Minderheiten, die Medienbeauftragte und der Direktor von ODIHR, dem OSZE-Institut für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, das unter anderem auch die Wahlbeobachtungen macht. Die Schwierigkeit in der OSZE ist, das alles einstimmig geschehen muss. Da ist viel Verhandlungsgeschick notwendig und da muss man sich einbringen.

Wie soll es in der EU weitergehen?

Die EU als größtes Friedensprojekt muss weiter entwickelt werden. Es darf nicht nur eine EU der Konzerne sein. Die Politikfelder des Sozialen, Ökologischen und der Wettbewerbsfähigkeit müssen sich die Balance halten. Derzeit scheint mir eine Schieflage gegeben zu sein, die wir ins Lot bringen wollen. Dabei ist die soziale Frage ganz wichtig.

Würden Sie die Institutionen beibehalten?

Das ist eine Frage der Prioritäten. Natürlich sollen die Institutionen weiterentwickelt werden, aber es ist in der jetzigen Situation nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Veränderung der Institutionen zu sprechen. Zuerst muss man den Brexit korrekt über die Bühne bringen. Wir müssen auch wegkommen vom Austeritätsprinzip, mehr Investitionen zulassen und Steuerdumping und Steuerflucht radikal bekämpfen.

Welche Themengebiete sind auf der nationalen Ebene besser aufgehoben, welche auf europäischer?

Das muss man von Fall zu Fall entscheiden. Ins Detail gehende soziale Fragen oder Gesundheitsfragen sind auf nationaler Ebene besser aufgehoben.

Würden Sie die Steuerpolitik auf die europäische Ebene heben?

Man sollte jedenfalls den derzeit stattfindenden Steuerwettbewerb beenden. Wir wollen europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Das wird intensiv verhandelt. Was es aber jedenfalls dazu braucht ist ein Mindeststeuersatz.

Die Sozialdemokraten sprechen von einer Sozialunion. Wie kann so etwas konkret aussehen? Wäre das nicht für die Nettozahler unheimlich teuer?

Nein, denn es gibt ja Einnahmemöglichkeiten, beispielsweise über die Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer. Dadurch käme Geld zusammen. Vor allem muss man darüber diskutieren, wie man Gelder, die der EU jetzt entgehen, zurückholen kann, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Die Kommission spricht davon, dass durch Steuerflucht und Steuertricks jährlich eine Billion Euro verloren geht. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen. Gibt es Mindeststandards – bei sozialen Gesetzgebungen oder auch Steuersätzen – ist das für ganz Europa gut. Das wirkt sich auch auf den europäischen Arbeitsmarkt aus. Die Menschen können dann in ihren Ländern gut leben und arbeiten. Und es würde dem Arbeitsmarkt im jeweiligen Land helfen und diesen Brain Drain verhindern.

Was Sie unter Sozialunion verstehen ist also: Man erhebt EU-weite Mittel, die dann für die Sozialsysteme in ärmeren Länder aufgewendet werden?

Eine Sozialunion bedeutet ja, dass die EU sozialer und gerechter werden soll. Bekämpfen wir Steuerflucht, schaffen dadurch Einnahmen und investieren diese. Wir müssen ja auch weg vom Austeritätsprinzip. Oft wird bei Menschen gespart, die nicht so viel haben und bei Unternehmen dagegen nicht. Leisten multinationale Konzerne ihren fairen steuerlichen Beitrag, kann dieses Geld dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird. Wo man einfach Geld investieren muss, ist bei der Jugendarbeitslosigkeit. Jeder achte Jugendliche unter 24 steht ohne Job und Ausbildungsmöglichkeit da. Jedes vierte Kind ist armutsgefährdet. Das darf nicht sein.

In den nächsten Monaten und Jahren wird die Verteidigungspolitik ein großes Thema, insbesondere das EU-Heer. Was ist der Standpunkt der SPÖ?

Ein EU-Heer ist für uns kein Thema. Das würde der Neutralität widersprechen und es ist notwendig, dass es neutrale Staaten wie Österreich in der Welt gibt.

Sie wollen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik nicht weiter forcieren?

Nein.

Ein anderes Thema für die Außenpolitik sind die vielen Fluchtkrisen. Wie verhindert man Flucht?

Indem man sich beispielsweise intensiv in multilateralen, internationalen Organisationen einbringt. Das gelingt natürlich nicht immer, aber man muss es versuchen. Wir wollen ja nicht irgendwo mit Waffen einmarschieren. So etwas bringt nichts. Am Ende jedes Krieges muss letztendlich eine diplomatische Lösung stehen. Um sich Krieg und Leid zu ersparen, muss man also Krisenprävention betreiben.

Wie?

Unter anderem durch Entwicklungszusammenarbeit. Dabei reicht es aber nicht, dorthin Geld zu schicken, wo es gerade viele Flüchtlinge gibt. Jetzt wird zum Beispiel Geld nach Afghanistan, in den Irak und nach Libyen geschickt. Dort geht es zunächst um Sicherheit und Stabilität, nicht um Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben in Afrika Schwerpunktländer, etwa Äthiopien oder Uganda, die bekommen jetzt weniger Geld. Dabei sind sie im Gegensatz zu vielen anderen afrikanischen Ländern relativ stabil und nicht besonders reich. Gleichzeitig nehmen sie viele Flüchtlinge aus der Region auf. Unterstütze ich diese Länder, halte ich bereits Flüchtlingsströme ab. Es braucht ein nachhaltiges Konzept.

Die österreichische Entwicklungspolitik ist budgetär seit langem ein trauriges Stück. Was kann man tun, um dafür endlich die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen?

Das muss man einfach gesetzlich als Stufenplan verankern. Das ist schon ein Punkt der... ich will jetzt nicht sagen beschämend ist. Aber Österreich hinkt da weit hinterher.

Warum gibt die SPÖ eigentlich seit 1987 immer den Außenminister ab? Nimmt man sich damit nicht den Spielraum, so etwas zu verankern?

Wenn wir 51 Prozent bei Wahlen haben, stellen wir den Außenminister. Bei weniger muss man nun mal Ressorts abwägen.

Das ist doch ein Eingeständnis, dass Außenpolitik der Partei weniger wichtig ist.

Nein. Es ist sehr schwierig, zu entscheiden, welchen dieser gleichwertig wichtigen Bereiche man nicht nimmt. Außenpolitik spielt auch in viele Bereiche hinein. Die Europapolitik ist letztlich eine Querschnittsmaterie. Der Außenminister hat da eine Koordinationsaufgabe.

Wird die SPÖ-Außenpolitik von Sebastian Kurz auch abgebildet?

Misst man sein Engagement daran, wie oft er an verschiedenen Sitzungen teilgenommen hat, muss man sagen: Er hat er sich sehr oft entschuldigen lassen. Sei es im Europäischen Rat oder bei den OSZE-Tagungen um die Ecke in der Hofburg. Das Permanent Council tagt dort wöchentlich und er war erst einmal dort. Seine letzte OSZE-Reise war Mitte Februar. Ich bin Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE und habe zum Vergleich auch Steinmeier [Anm.: dem deutschen Ex-Außenminister, der 2016 den OSZE-Vorsitz führte] hautnah miterlebt. Da gab es ein starkes Engagement. Davon würde ich mir auch von Kurz mehr wünschen.

Sprechen Sie sich in Ihrer OSZE-Funktion mit dem Außenminister ab?

Bei manchen Bereichen sprechen wir uns ab - mit dem Außenministerium. Die Beamten dort arbeiten sehr gut. Aber letztendlich muss der Außenminister gewisse Entscheidungen treffen und das kann nicht immer nur dann sein, wenn er mit großen Kamerateams kommt. Diplomatie geschieht nunmal oft abseits der großen Öffentlichkeit.

Ist die österreichische Entwicklungshilfe gut organisiert oder braucht es Reformen?

Man muss nachsehen, wohin die Gelder fließen und wie sie organisiert sind. Ich kann etwa aus Außenpolitik nicht einfach Außen-Wirtschaftspolitik machen. Oft stecken große Konzerne hinter geförderten Projekten. Wenn man zum Beispiel eine Bio-Shrimps-Zucht in Indien aufbauen will aber dahinter eine große Fischereigesellschaft steht, brauche ich die nicht zu unterstützen. Da läuft dann etwas falsch.

Was würden Sie ändern? Welche Schwerpunktländer würden Sie setzen und worauf dabei achten?

Georgien als Schwerpunktland könnte man hinterfragen. In Afrika sind mit Äthiopien und Uganda jetzt zwei zentrale und wichtige Länder gesetzt. Die bräuchten wahrscheinlich noch mehr Fokus.

Was kann Österreich in Syrien tun? Fänden Sie es sinnvoll, die Schutzzonen zu unterstützen, die von Russland und der Türkei vorgebracht wurden?

Man muss Zonen schaffen, in denen die Bevölkerung möglichst sicher sein kann. Sobald es Abkommen gibt oder Regionen im Land, wo Stabilität herrscht, muss man so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können. Dazu muss man natürlich auch den Wiederaufbau unterstützen.

Soll Österreich sich daran beteiligen, solche Zonen zu schaffen? Stichwort: Blauhelme?

Ja. Aber nur mit UNO-Mandat und wenn man die Sicherheit unserer Leute gewährleisten kann - soweit das bei solchen Missionen möglich ist.

Ein wichtiger Konfliktherd, gerade für die OSZE, ist die Ukraine und im weiteren Sinn der Umgang mit Russland.

Im Moment ist die Frage: Wer macht den ersten Schritt? Das will keiner. Da muss man die Leute zusammenbringen, Diplomatie walten lassen, sie vielleicht nach Wien holen. Auf parlamentarischer Ebene haben wir schon Abgeordnete von hier und dort für kleine Gespräche zusammengebracht. Wir brauchen Russland als wichtiges Nachbarland. Eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland wird es nicht geben.

Wie stehen Sie zu den Russland-Sanktionen?

Erst wenn es Bewegung im Minsker Prozess gibt, kann es auch Bewegung bei den Sanktionen geben. Das wäre natürlich gut.

Einen Wickel gibt es auch mit einem anderen Nachbarland: der Türkei. Soll die EU-Beitrittsperspektive bleiben oder sollte man sie streichen?

Ich bin da beim Bundeskanzler: Es erscheint nicht sinnvoll, die Verhandlungen weiterzuführen. Weder die EU noch die Türkei sind derzeit in der Lage weiterzuverhandeln. Trotzdem ist es wichtig, den Dialog aufrecht zu erhalten. In der parlamentarischen Versammlung versuchen wir - trotz der Kritik, die es auch von meiner Seite gegeben hat - eine Gesprächsbasis zu wahren. Ich kann ja nicht so tun, als gäbe es die Türkei nicht.

Noch ein EU-Thema aber bald nicht mehr: Großbritannien. Darf der Brexit aus europäischer Sicht für die Briten ein Erfolg werden?

Der wird kein Erfolg für die Briten aber leider auch keiner für die EU. In dieser Situation wird niemand gewinnen. Es wäre besser gewesen, die Briten wären dabei geblieben. Aber die Entscheidung ist gefallen. Man muss einen kühlen Kopf bewahren. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben - und umgekehrt - ihr Leben weiterführen können. Nicht, dass man einen Schnitt macht und beide Seiten schicken Millionen Menschen nach Hause. Wichtig ist auch, dass in Großbritannien nicht plötzlich eine Steueroase entsteht. Die Briten müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Es wird sicher kein Rosinenpicken geben.

Würde man eine Regierung rein nach außenpolitischen Maßstäben gründen: Welche Partei würde am besten zur SPÖ passen?

In der Entwicklungszusammenarbeit wären es die Grünen. In der Europapolitik die ÖVP und die Grünen und vermutlich auch die NEOS. Schwierig wäre es außenpolitisch mit der FPÖ.