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© AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Vorstoß
02/18/2017

Kurz: "Wir haben ohnehin zu viel Migration"

Der Außenminister will kommende Woche einen Gesetzesentwurf zur Familienbeihilfe vorstellen. Die Führung in der ÖVP soll Mitterlehner behalten, "wenn er das möchte". In München traf Kurz seinen russischen Amtskollegen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will kommende Woche jenen Gesetzesentwurf präsentieren, der die Familienbeihilfe für im ärmeren EU-Ausland lebende Kinder kürzen soll. Kritik daran wies er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" zurück. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe in europäische Staaten überweisen für ausländische Kinder, die nicht einmal in Österreich leben", sagte er: "In einer Zeit, wo wir ohnehin schon zu viel Migration haben, glaube ich, ist das nicht eine besonders sinnvolle Maßnahme." Die Anpassung würde nach seinen Angaben Österreich rund 100 Mio. Euro pro Jahr sparen.

Kurz zufrieden mit Schließung der Balkanroute

Die Schließung der Balkanflüchtlingsroute hat laut Kurz funktioniert, wenn es auch "eine extrem schwierige Phase gewesen sei". Es sei gelungen, die Zahl der Menschen von 15.000 auf weniger als 1000 pro Tag zu reduzieren. Nicht die "Politik des Weiterwinkens" der Flüchtlinge sei christlich-sozial sondern, den Menschen vor Ort zu helfen, betonte Kurz. So habe Österreich die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt und den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht. Von dem Ziel der Ausgaben von 0,7 Prozent des BIP, das bis 2015 erreicht werden sollte, ist man in Österreich allerdings nach wie vor weit entfernt.

Es brauche Grenzschutz in Europa genauso wie in den USA. Die richtige Politik sei es, die EU-Außengrenzen zu schützen, den Menschen Hilfe vor Ort zu leisten und das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer zu beenden, unter anderem durch die Bekämpfung des Schlepperunwesens, sagte Kurz.

Mitterlehner soll ÖVP-Spitzenkandidat werden, "wenn er möchte"

Zur ÖVP-Obmannschaft merkte der Außenminister an, dass er mit seiner Tätigkeit "nicht nur glücklich, sondern auch sehr ausgelastet" sei. "Wir haben einen Parteiobmann, das ist der Reinhold Mitterlehner, der führt die Partei und im Regelfall ist auch der Parteiobmann derjenige, der in die Nationalratswahl als Spitzenkandidat geht", sagte Kurz. "Wenn er das möchte, wird er das sicherlich auch tun."

Kurz traf Lawrow

Kurz traf am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Danach zeigte er sich erfreut über die Unterstützung für den geplanten Ausbau der Beobachtermission in der Ostukraine. "Wir brauchen den Dialog mit Russland, weil die haben Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine", betonte Kurz. Ziel sei es, mit der Unterstützung aus Kiew und Moskau die Beobachtermission in der Ostukraine auf 1.000 Beobachter auszubauen und mit mehr technischen Hilfsmitteln auszustatten. Dies soll eine intensivere Kontrolle des Waffenstillstands ermöglichen, damit dieser in Zukunft auch wirklich hält, so der Minister. Das könne die Basis für weitere Schritte sein, etwa den Abzug schwerer Waffen.

"Wir haben die Unterstützung Russlands zur Stärkung der Mission", meinte er nach dem Gespräch. Je besser es den Beobachtern gelingt, die Konfliktparteien zu trennen, desto größer ist auch die Chance, dass der Waffenstillstand hält. Wichtig sei auch der direkte Kontakt zwischen Russland und den USA. Wenn sich dieses Verhältnis verbessert und "entkrampft", habe dies positive Auswirkungen auf den Ukraine-Konflikt, zeigte er sich überzeugt.

Angesprochen auf die Krim, hielt Kurz fest, dass Russland die österreichische und europäische - unveränderte - Position kenne: "Wir verlangen, dass die territoriale Integrität aller Staaten gewahrt wird. Diese Position hat sich auch nicht verändert." Neben dieser klaren Haltung brauche es aber auch den Dialog und den Versuch, einen Ausweg aus der Krise zu finden und hier liege der Fokus auf der Ostukraine und der Stärkung der Beobachtermission, meinte er weiters.