Außenminister Kurz als OSZE-Vorsitzender in der Ostukraine.

© APA/BMEIA/DRAGAN TATIC

Hoffnungsträger
01/03/2017

Kurz in der Ostukraine: Hoffnungsträger an der Front

Sebastian Kurz will als OSZE-Vorsitzender den Konflikt lösen und dafür Russland entgegenkommen.

von Stefan Schocher

Antrittsbesuch in der Konfliktregion, die das kommende Jahr von Sebastian Kurz dominieren wird. Jener Region, für die ihm sein deutscher Kollege Steinmeier, 2016 Vorsitzender der OSZE gute Nerven gewünscht hat. Jetzt hält Österreich – und damit dessen Außenminister, Kurz – den Vorsitz. Und der hat Pläne: Den Konflikt entschärfen, das "Blockdenken" zwischen Ost und West auflösen.

Für die Ostukraine bedeutet das vor allem einmal, wie Kurz es nennt: Ein funktionierender Waffenstillstand. Denn der derzeitige gleicht eher einer Richtlinie für die Konfliktparteien als einer verbindlichen Vereinbarung.

Frontstadt

Am Dienstag machte sich Kurz ein Bild der Lage in und um die Frontstadt Mariupol. Es ist kein einfaches Feld. Im Ort Winogradnye beschreibt eine Frau die Lage: "In der Nacht wird geschossen, in der Früh kommt dann die OSZE und sieht sich den Schaden an." Die dominierende Frage an Kurz in der Damenrunde in der Schule des Ortes ist: Wann kommt die bewaffnete Polizeimission für die abtrünnigen Gebiete?

Die OSZE basiert auf Konsens. Und gegen eine bewaffnete Mission hat sich Russland bisher immer kategorisch ausgesprochen. Die brauche es nicht.

Welche Bedeutung aber der OSZE-Vorsitz Österreichs für die Ukraine hat, verdeutlicht der Umstand, dass sich Außenminister Klimkin zwei Tage Zeit nimmt für den Gast aus Wien. Gemeinsam besuchen beide den Übergangspunkt Pyshchevyk – einer von fünf Punkten entlang der 500 Kilometer langen Front, an denen diese legal übertreten werden kann. Sie besuchen Dörfer, Projekte und die Beobachtermission der OSZE. Die Wunschliste Kiews ist lange: Ganz oben die bewaffnete Polizeimission; Kontrolle über die offene Grenze zu Russland; Regionalwahlen nach ukrainischem Recht und unter OSZE-Beobachtung.

Damit ist Klimkin mit seinem Gast auf einer Linie. Die Differenzen liegen aber im Detail. Denn Kurz’ Idee eines Dialogs mit Russland und einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für Verbesserungen wirkt in Kiew eher verstörend. Ein ukrainischer Diplomat sagt, die Umsetzung des Waffenstillstandes scheitere schließlich nicht an der Ukraine.

Am Schlagbaum des Postens Pyshchevyk sagt Kurz: "Blockdenken" gelte es aufzulösen – auch wenn klar sei, dass hier gegen Völkerrecht verstoßen worden sei. Die Schuldfrage müsse geklärt werden, solle aber nicht im Vordergrund stehen. Auf eine Klassifizierung, worum es sich beim Konflikt in der Ostukraine handelt – Krieg oder Bürgerkrieg, wie es Moskau nennt – will er sich nicht festlegen: "Wir wissen alle, wie dieser Konflikt begonnen hat."

Was ist die OSZE?

57 Mitgliedsstaaten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE oder engl. OSCE) mit Sitz in Wien ist die weltgrößte regionale Sicherheitsorganisation. Ihr gehören 57 Länder an: das gesamte Europa, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Mongolei, USA und Kanada. Der Vorsitz der OSZE wechselt jährlich. Operative Entscheidungen trifft der Ständige Rat aus Botschaftern der Mitgliedsländer, der wöchentlich in Wien zusammenkommt.

Tätigkeitsbereiche

Die Tätigkeitsbereiche sind weit gefasst. Am bekanntesten sind Beobachtermissionen und Vermittlung in Konflikten sowie Wahlbeobachtung. Wichtige Themen sind auch Abrüstung, Menschenrechte oder Umwelt. Die OSZE beschäftigt rund 2900 Mitarbeiter, das jährliche Budget beträgt 141 Millionen Euro.

Geschichte

Die OSZE geht auf das Jahr 1975 zurück, als die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) während des Kalten Krieges ins Leben gerufen wurde. 1994 beschlossen die KSZE-Staaten unter dem Eindruck der Jugoslawien-Kriege die Gründung der OSZE.

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