Politik | Inland
09.05.2017

Koalitionärer Frieden? Sobotka rudert zurück

Der Innenminister gelobt, sich bei der Wortwahl zu verbessern. Fordert dies aber auch vom Koalitionspartner.

Ob die Mahnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu mehr Sachlichkeit bis ins Innenministerium durchgedrungen ist, lässt sich nicht genau sagen. Aber es gibt eine überraschende Wendung rund um den veritablen Koalitionskrach. Denn Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit seinen Querschüssen gegen die SPÖ eine neue Krise befeuerte, gelobt, sich bei der Wortwahl zu bessern. In einer gemeinsamen Aussendung forderten er und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner aber den Koalitionspartner SPÖ auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.

"Ich will meine Wortwahl künftig verbessern."

Über die scharfen Worte Sobotkas gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zeigten sich nicht nur die Roten verwundert, auch Mitterlehner bezeichnete die Aussagen seines Teammitglieds als "nicht hilfreich". In einer Aussendung am Dienstagnachmittag erklärte Sobotka dann: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern." Aber im selben Atemzug (Satz) heißt es : "[...] so wie ich das auch von der SPÖ erwarte." Es sei jedoch wichtig, dass der Koalitionspartner die "Blockade" beende: "In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

Auch der Vizekanzler richtete sich an den Koalitionspartner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren." Über die Wortwahl Sobotkas könne man "trefflich streiten", wenn es der SPÖ aber um die Sache geht, müssen die "Blockaden" im Sicherheitsbereich enden. Er verwies darauf, dass über zentrale Bereiche des Innenressorts seit Wochen und Monaten verhandelt werde, seitens des Koalitionspartners aber "Stillstand" herrsche.

Kern gegen Sobotka: Chronologie einer Feindschaft

Wolfgang Sobotka gilt als Mann unverblümter Worte. Wenn der Innenminister was sagt, dann konkret und direkt. So auch, als er Bundeskanzler Christian Kern jüngst via KURIER vorwarf, als Kanzler versagt zu haben. "Für Kern ist der Zug abgefahren", urteilte der ehemalige Landesrat Niederösterreichs. Wie er zu dieser Annahme kommt? Der "Dauerwahlkampf" von Kern sei für den Zustand der Koalition verantwortlich. Nichts geht weiter, alles bleibt, wie es ist.

SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda kommentierte Sobotkas Äußerungen auf Twitter folgend: "(Welcome) back in town Wolfgang Sobotka"

https://twitter.com/thomasdrozda/status/861472797540978688 thomas drozda (@thomasdrozda

Neu ist der Zwist aber nicht. Denn, dass sich Kern und Sobotka Unfreundlichkeiten (meist über Medien) ausrichten, gehört seit fast einem Jahr zum politischen Alltag – genauer gesagt: seitdem die beiden Alpha-Männchen gemeinsam in der Bundesregierung sind. Wolfgang Sobotka wurde am 21. April 2016 angelobt, Christian Kern einen Monat später am 17. Mai 2016.

Ziemlich beste Feinde
Datum Aussage/Kritik Hintergrund

1. Juni 2016

Wolfgang Sobotka: "Ich hoffe [...], dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen 'Links-Ruck' des SPÖ-Parteivorsitzenden. Denn für mich als Innenminister ist klar: Die Asyllinie der Bundesregierung ist beschlossen und nicht verhandelbar."

Auslöser war ein Streit um Flüchtlingszahlen. Bundeskanzler Christian Kern hatte eine Zahl genannt, die laut Sobotka falsch war.

4. Juli 2016

Wolfgang Sobotka: "Ich habe geglaubt, dass das jeder in der Republik auch weiß, dass Wahlbeobachter zum ständigen Prozedere gehören."

Bundeskanzler Christian Kern hatte sich skeptisch zu Wahlbeobachtern geäußert, weil er fürchte, es könnte ein falscher Eindruck von der Lage in Österreich entstehen.

21. Juli 2016

Christian Kern: "Da sitzt du in einer Ministerratssitzung, als dann plötzlich der eine oder andere Minister anfängt, mit seinem Paten zu SMSen. Nein, entschuldige, jetzt werde ich wieder ernst: mit einem einschlägig bekannten Landeshauptmann – das ist die Wahrheit – und fragt, ob er da zustimmen darf. [...] Ehrlich gesagt, das ist ja nicht von vorgestern, das ist ja 18. Jahrhundert. Die haben die Aufklärung, die Französische Revolution und alles, was danach gekommen ist, verschlafen."

Innenminister Wolfgang Sobotka soll sich vor einer Abstimmung mit dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll abgesprochen haben.

23. August 2016

Wolfgang Sobotka via Die Presse: "Kern hat aber selbst jeden Tag einen anderen Vorschlag. Ich nehme das nicht sonderlich ernst."

Sobotka ließ via Medien seinem Koalitionspartner mitteilen, dass die Asylgesetze zu verschärfen sind. Die SPÖ kritisierte den Innenminister darauf.

6. September 2016

Wolfgang Sobotka: "Ich glaube hier irrt der Bundeskanzler schlicht und ergreifend. Was soll eine Verordnung bewirken, wenn die Grenze bereits erreicht ist? Ein Feuerwehrauto zu kaufen, wenn es brennt, macht wenig Sinn"

In der Regierung herrschte Uneinigkeit, ab wann die sogenannte Asyl-Notverordnung in Kraft treten soll. Kanzler Kern hat gemeint, dies geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren, Innenminister Sobotka wollte einen früheren Start.

18. September 2016

Wolfgang Sobotka via KURIER: "In den Ministerrat muss ich, aber ich muss nicht mit Kern auf einen Kaffee gehen. Das überlasse ich lieber dem Kollegen Mitterlehner."

In der Woche davor diskutierten die Regierungspartner mehrere Reformvorhaben - darunter auch die Mindestsicherung.

10. November 2016

Wolfgang Sobotka via KURIER: "Der Herr Bundeskanzler, der sich so gerne als Schiedsrichter geriert, möchte durch seine Adlaten die ÖVP so lange sekkieren, bis sie uns aus der Reserve locken. [...] Ich denke, der Herr Kanzler ist in seinem Job noch nicht ganz angekommen."

Christian Kern hat die Verhandlungen zur Mindestsicherung abgesagt.

17. Jänner 2017

Wolfgang Sobotka: "Wenn ich den Neustart suche, dann räume ich den Terminkalender leer."

Christian Kern hat seinen "Plan A" präsentiert. Sobotka findet einige Punkte gut, aber ein Neustart würde anders aussehen, sagte er.

29. Jänner 2017

Wolfgang Sobotka via KURIER: "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung. [...] Er soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen".

Die Koalition verhandelte ein neues Regierungsprogramm, das alle Minister unterzeichnen sollten. Sobotka weigerte sich aber, weil er nur sein ausgehandeltes Kapitel signieren wollte. Daraufhin kam es zum Disput. Schließlich willigte der Innenminister aber ein – auch weil mit einem Rauswurf gedroht wurde.

8. Februar 2017

Christian Kern via KURIER: "Es ist schon ein interessanter Vorgang, dass wir ein Arbeitsprogramm formulieren, das uns gut auslasten wird und dann gibt es am nächsten Tag einen neuen Vorschlag vom Innenminister. Es ist ihm unbenommen, solche Vorschläge zu mache, aber es ist auch uns unbenommen, darauf hinzuweisen, dass das schlechte Vorschläge sind."

Wolfgang Sobotka hat einen Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgelegt, der nach Meinung des Bundeskanzlers "schlecht" ist.

16. Februar 2017

Christian Kern via Facebook: "Dienstreise der komfortablen Art im cityjet :-)"

Der Bundeskanzler reagierte auf Medienberichte über Charterflüge von Wolfgang Sobotka. Der Innenminister buchte einen Flug von Wien nach Budapest, weil sich die Anreise mit dem Auto wegen der strengen Grenzkontrollen nicht ausgegangen wäre.

5. März 2017

Wolfgang Sobotka: "Schön dass sich der Kanzler nun doch umentschieden hat und sich gegen Erdogan Versammlungen ausspricht nachdem er vor einigen Tagen noch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dafür kritisiert hat"

Bundeskanzler Kern hat sich zuvor – nach langer Diskussion - in der Welt am Sonntag für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Innenminister Sobotka zeigte sich zynisch erfreut.

14. März 2017

Wolfgang Sobotka: "Was ich so bedauerlich finde ist, dass man Verhandlungen darüber gar nicht führt. Das ist nicht das Florett, da verwechselt der Bundeskanzler, glaube ich, das Florett mit der Keule."

Die Koalition war sich über die Vorgehensweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich verhindert werden sollen, uneins. Die SPÖ wollte eine Paragrafenänderung, die ÖVP war dagegen. Unfreundlichkeiten wurden vor den Verhandlungen ausgetauscht.

21. März 2017

Wolfgang Sobotka: "Wahrscheinlich hat er Kollege (Christian, Anm.) Kern beobachtet, der ständig im Wahlkampf ist."

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte aufgrund der Streitigkeiten in der Koalition Neuwahlen ins Spiel gebracht. Aber sowohl SPÖ als auch ÖVP lehnten ab. Sobotka befand, Kern würde sich ohnehin im "Wahlkampf" befinden.

26./27. März 2017

Wolfgang Sobotka: "Kern kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen."

Wolfgang Sobotka: "Unsere Experten werden den Vorschlag unverzüglich prüfen, denn der Schlingerkurs der SPÖ unter Bundeskanzler Kern - dreimal dafür, aufgrund eines Rates von Berater Silberstein wieder dagegen zu sein - muss auch europarechtlich halten."

Ende März gab es einen neuen Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP: Das Flüchtlingsverteilungsprogramm der EU. Die ÖVP warf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern einen "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Relocation vor, die SPÖ sprach von "Aussendungen aus der Giftküche".

27. März 2017

Christian Kern: "Ich bin dafür, dass wir die Ausnahmeregelung, die wir hatten, beanspruchen. [...] Wir sind nur der Auffassung, dass Österreich bereits einen großen Beitrag geleistet hat, also müssen wir uns mit den entsprechenden Institutionen auseinandersetzen, um hier diese Ausnahme noch einmal zu erreichen. Das ist leider verabsäumt worden. Unter Mikl-Leitner ist das noch passiert, jetzt müssen wir schauen, dass wir wieder zu einem guten Ergebnis kommen."

Bundeskanzler Kern hat in der Debatte um die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme von vorerst 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Italien über das Umverteilungsprogramm der EU der ÖVP den schwarzen Peter zugeschoben. Die Verlängerung einer entsprechenden Ausnahmeregelung ist nach seiner Darstellung vom Innenministerium versäumt worden.

7. Mai 2017

Wolfgang Sobotka via KURIER: "Ich habe aufgehört mitzuzählen, wie oft Kern seine Türkei-Position geändert hat. […]Für eine Umkehr ist es zu spät, denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen. Für Kern ist der Zug abgefahren.“

Wichtige Entscheidungen stehen vor der Tür: Beschlüsse zur kalten Progression und die Bildungsreform. Wolfgang Sobotka ortet aber einen "Dauerwahlkampf" des SPÖ-Chefs.

8. Mai 2017

Christian Kern via Puls4: "Es gibt einige, die nur ein sehr begrenztes Interesse an Erfolgen dieser Regierung haben. [...] Am Ende des Tages gibt es halt Leute, die immer ihre Beiträge leisten, damit das alles verschwindet hinter dem großen Streit."

Sobotka warf Kanzler Kern vor, als Bundeskanzler versagt zu haben. Der Innenminister drohte mit einem Veto bei der Bildungsreform.

Anm.: Es wurden nur Aussagen genommen, die sich direkt oder indirekt auf Christian Kern oder Wolfgang Sobotka beziehen.