Politik | Inland
09.05.2017

Kurz will nicht ÖVP-Chef sein; Van der Bellen kritisiert Regierungsstil

In eiligen Telefonaten versicherte Außenminister Kurz Montagabend, dass er Mitterlehners Job vorerst nicht will. Bundespräsident Van der Bellen mahnt Sachlichkeit ein.

Sebastian Kurz will nicht ÖVP-Chef werden - zumindest noch nicht. Nachdem sich Montagabend das Gerücht verdichtet hat, ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner trete zurück, hat der ÖVP-Außenminister Montagabend alle relevanten Funktionäre (Landesparteiobleute, Bünde-Chefs, etc.) in kurzen Telefonaten kontaktiert, um eine klare Botschaft loszuwerden: "In diesem Zustand übernehme ich die Volkspartei sicher nicht!" Das wurde dem KURIER aus mehreren Quellen bestätigt.

Kurz' interne Meinungsoffensive ist wohl der Tatsache geschuldet, dass er der partei-internen Kritik und insbesondere dem Lager Mitterlehner zuvorkommen will. Wie berichtet, werden die verbalen Entgleisungen von Innenminister Wolfgang Sobotka ihm, also Kurz, angelastet - der niederösterreichische Ressortchef sei letztlich nicht mehr als Kurz' Prellbock.

Zwischen dem ganzen Gezeter und Gezerre meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort - mit einer Mahnung an die Koalition: "Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist bzw. war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter." Die Politik soll Probleme lösen und sich für wichtige Sachthemen einsetzen. "Dafür ist die Regierung gewählt und dafür soll sie auch arbeiten", sagte Van der Bellen.

Kurz will sich "an diesem Theater" nicht beteiligen

Weder Kurz noch Sobotka konnten beim Ministerrat zur Klärung des Sachverhalts beitragen - der Innenminister weilte auf Dienstreise in Zürich, Kurz war in Vorarlberg unterwegs. Und so blieb es vorerst den SPÖ-Ministern überlassen, die Vorgänge zu deuten. "Kurz ist das Epizentrum des Streits", lautete die Sprachregelung bei den roten Ministern. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht das wohl nicht unähnlich. Nach außen hin verteidigte er Kurz gestern weiterhin, und zwar so: "Natürlich hat er (Kurz, Anm.) Interesse an der Koalition und macht seine Arbeit als Außen- und Integrationsminister mit voller Dynamik und inhaltlich gut."

Der Außenminister weist jegliche Kritik von sich und stellt sich im ORF-Gespräch hinter seinem Parteiobmann. "Reinhold Mitterlehner ist der Parteiobmann. Er hat meine Unterstützung. Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP", sagte Kurz. "Ich bin froh, dass in meinem Bereich inhaltlich was weiter geht", erklärte er. Die "ständigen Angriffe" und "falschen Unterstellungen" würden ihn in seiner Sacharbeit nicht behindern.

Unterstützt wird er von VP-Umweltminister Andrä Rupprechter. Dieser tadelte das Verhalten der SPÖ-Minister rund um die Regierungssitzung: Sie hätten ein "unerträgliches Schauspiel" geliefert mit ihrer Kritik an Kurz. Der Außenminister werde, obwohl er "großartige Arbeit" leiste, jeden Tag von hochrangigen SPÖ-Politikern "verleumdet". Um die Frage, ob Kurz höhere Funktionen übernehmen sollte, gehe es jetzt nicht, meinte Rupprechter, aber selbstverständlich sehe er in ihm "die Zukunft unserer Partei".

Mitterlehner droht mit Konsequenzen

Statt Hammer & Sichel hätte die ÖVP besser einen Bumerang auf dem Titelblatt ihrer Anti-Rotgrün-Broschüre platziert. Die grafische Darstellung des Kanzler-Konterfeis im Soz-Art-Stil – Kulturminister Thomas Drozda wusste die Kunstrichtung zu benennen – gefällt Christian Kern so gut, dass er damit nun T-Shirts fertigen lässt. "Im letzten Wiener Wahlkampf haben wir mit Michael Häupls Konterfei solche T-Shirts noch selbst entworfen, jetzt nimmt uns die ÖVP die Arbeit ab", sagt SPÖ-Sprecher Hannes Uhl belustigt. Im Web-Shop auf der SPÖ-Homepage kann man sie seit Freitagabend anfordern. Die T-Shirts gibt es in "angenehm zu tragender Fairtrade-Qualität", sagt Uhl. Es gibt einen Schnitt für Frauen und einen für Männer, jeweils in den vier Größen S, M, L und XL.

Ernstzunehmende Führungskrise

Man könnte diese Posse ja amüsiert in der innenpolitischen Anekdotensammlung ablegen, wäre sie nicht Ausdruck einer ernstzunehmenden Führungskrise in der ÖVP.

Zur Geschichte der Broschüre: Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor einigen Wochen bei seinem (ebenfalls verunglückten) Hintergrundgespräch Rot-Grün-Neos als Wunschkoalition der SPÖ ausrief, regten Funktionäre in der ÖVP an, man möge doch einmal zusammen tragen, was von so einer rot-grün-pinken Regierung zu erwarten wäre. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon befanden die Anregung für gut, und Amon machte sich ans Werk. Als Mitterlehner die Broschüre erstmals zu Gesicht bekam, wies er Amon an, das Titelblatt zu ändern. Das Cover war ihm zu personalisiert. Mitterlehner wollte eine Anti-Rotgrün, aber keine Anti-Kern-Broschüre. Als Mitterlehner im Parteivorstand vor zwei Wochen die Broschüre mit unverändertem Cover herum liegen sah, ärgerte er sich zwar, hakte aber nicht nach. Wie überhaupt niemand etwas gegen die Broschüre sagte, obwohl sie alle kannten – auch die, die sich dann von dem Malheur distanzierten: die ÖVP-Landesparteisekretäre besprachen sie Anfang April; im Parteivorstand, wo die Landeshauptleute sitzen, und im Klub lag sie auf. Da niemand Widerspruch dagegen erhob, nahm Amon dies als Zustimmung. Und weil Amon ständig intern kritisiert wird, er setze der SPÖ-Propagandawalze nichts entgegen, warf er die Broschüre ins Getümmel.

Broschüre "total retro"

"Man kann so eine ideologische Abgrenzung schon machen, vor allem für die Stammwähler ist das hin und wieder nötig", sagt der kampagnenerfahrene Ex-ÖVP-Politiker Ferry Maier. Allerdings sei die Umsetzung "total retro" und missglückt. Und dann hätten sich auch noch alle davon gestohlen und den Generalsekretär hängen lassen. Maier: "Das ist typisch ÖVP. So kann man keine Kampagne führen."

Damit ist Maier beim Kern des Problems: der Führungskrise in der ÖVP.

Zerrissene ÖVP

Die ÖVP ist in zwei Teile zerrissen.Teil I Mitterlehner will die Regierungsperiode ausdienen. Sein Wunsch-Szenario: Spätestmöglicher Wahltermin im Oktober 2018, während der Koalitionsverhandlungen bleibt die jetzige rot-schwarze Regierung noch im Amt und vollendet die EU-Präsidentschaft mit dem Dezember-Gipfel 2018.

Teil II Die ÖVP-Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol, die im Frühjahr 2018 Landtagswahlen haben, sowie das Lager um Sebastian Kurz wollen die Nationalratswahl so früh wie möglich im Herbst 2017.

Kern nutzt Kanzlerbühne

Angestachelt wird die Neuwahl-Lust in der ÖVP vor allem durch Kern. Der SPÖ-Chef nutzt die Kanzlerbühne ungeniert für Wahlwerbung in eigener Sache und lässt seine Propagandamaschine seit Monaten auf Hochtouren laufen. Besonders erbittert viele ÖVP-Funktionäre, dass Mitterlehners konstruktive Rolle in der Regierung unvermeidlich dazu beiträgt, Kerns Kanzlerbonus auszubauen. Mit jedem Tag, den die ÖVP Kern den Steigbügel hält, trägt sie dazu bei, Kurz einen Wahlsieg zu erschweren. Folge: Der Druck auf Mitterlehner wächst, Regierungsvorhaben nicht mehr durch den Ministerrat zu lassen und noch vor dem Sommer zu erklären, man könne mit Kern nicht zusammenarbeiten. Mitterlehner soll den Malus für die vom Zaun gebrochenen Wahlen auf sich und mit sich in den Rücktritt nehmen. Danach würde der unbefleckte Jungstar Kurz unter Bravo-Rufen die Bühne betreten.

Soweit der Regieplan der ÖVP-Gruppe Teil II.

Muss sich Kurz demnächst entscheiden?

Doch Mitterlehner hat keine Lust, sich auf diesem Altar zu opfern. Er ventiliert im kleinen Kreis, er werde notfalls "Konsequenzen" ziehen. Kurz solle selbst sagen, dass er Neuwahlen wolle.

Eingeweihte meinen, Mitterlehner könnte der ÖVP demnächst vorschlagen, Kurz solle das Ruder übernehmen. Dann müsste sich Kurz entscheiden, ob er ablehnt oder das Zepter übernimmt und Neuwahlen macht.

Kern scheint das zu erahnen. Denn er wärmt sich bereits dafür auf, Kurz den Neuwahl-Malus umzuhängen. Auf dem Rathausplatz am 1. Mai rief Kern in die Menge, Neuwahlen würden nur "dem Ehrgeiz eines Einzelnen" dienen, aber nicht dem Land.

Diese Darstellung Kerns ist etwas zurecht gebogen. Seit er das Kanzleramt vor knapp 12 Monaten übernommen hat, jagt eine Kampagne die nächste (CETA, Plan A, Regierungs-Ultimatum). Kurz und Kern befinden sich bereits im erbitterten Wahlkampf. Die beiden schafften es letzte Woche nicht einmal, eine oberösterreichische Firma zu besuchen, ohne dass es zum protokollarischen Eklat kam. Schwer vorstellbar, wie die beiden gemeinsam die EU-Präsidentschaft abwickeln sollen, ohne das Land der Peinlichkeit auszusetzen.

von Daniela Kittner

Die An- und Abwesenheiten beim Ministerrat

42 Ministerratssitzungen hat es bisher gegeben, seit Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) sein Amt am 17. Mai 2016 angetreten hat. Die An- und Abwesenheiten bei der Regierungssitzung bildeten rund um den Ministerrat am Dienstag eine weitere Nebenfront im aktuellen Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ warf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, regelmäßig bei Ministerratssitzungen zu fehlen. Tatsächlich weist Kurz, der in Medien bereits als künftiger Spitzenkandidat und Parteiobmann der ÖVP gehandelt wird, inklusive Dienstag dieser Woche mit 18 Absenzen die meisten Abwesenheiten unter den Ministern aus. "Der Chef ist fleißig und als Außenminister und OSZE-Vorsitzender viel unterwegs", heißt es dazu aus dem Außenministerium.

Minister oder Ministerin Abwesenheit
VP-Außenminister Sebastian Kurz 18x
VP-Innenminister Wolfgang Sobotka 13x
SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 8x
VP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter 7x
VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter 7x
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling 6x
VP-Familienministerin Sophie Karmasin 5x
SP-Verkehrsminister Jörg Leichtfried 4x
SP-Staatssekretärin Munar Duzdar 4x
SP-Bundeskanzler Christian Kern 3x
SP-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid 3x
VP-Staatssekretär Harald Mahrer 2x
VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner 1x
SP-Sozialminister Alois Stöger 1x
SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda 1x
SP-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner -