Politik | Inland
08.05.2017

Eurofighter: Darabos muss Anfang Juni aussagen

Am morgigen Dienstag wird der U-Ausschuss in einer nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung den Fahrplan und die Zeugenliste festlegen.

FPÖ und Grüne haben sich rechtzeitig vor der morgigen Sitzung auf die erste Ladungsliste für den Eurofighter-U-Ausschuss geeinigt. Schon am zweiten Tag mit Zeugenbefragungen muss der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) dem Ausschuss seinen Vergleich mit EADS aus dem Jahr 2007 erklären, teilten FPÖ und Grüne in Aussendungen mit.

Am morgigen Dienstag wird der U-Ausschuss in einer nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung den Fahrplan und die Zeugenliste festlegen. Welche Auskunftspersonen geladen werden, können FPÖ und Grüne, die den Ausschuss auch eingesetzt haben, allein entscheiden - es ist kein Beschluss durch die Mehrheit, also mithilfe der Regierungsparteien, notwendig.

Darabos könnte ein zweites Mal kommen

Morgen geht es zunächst um die Planung der ersten vier Befragungstage: Erster Zeuge am 31. Mai soll demnach Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, sein. Er verfügt laut den Fraktionsführern Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) über detailliertes Wissen über die Vorkommnisse rund um die Vergleichsverhandlungen, als die Stückzahl der Jets reduziert wurde. Ebenfalls noch an diesem Tag soll Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof in den Ausschuss kommen.

Am 1. Juni ist dann der nunmehrige burgenländische Landesrat Darabos dran. Zuletzt wurde debattiert, ob man ihn besser zu Beginn oder am Ende des Kapitels lädt. Da man genug aus den Akten wisse, habe man sich nun für diese Variante entschieden, sagte Pilz der APA. Es ist freilich nicht ausgeschlossen, dass Darabos am Ende noch einmal kommen muss.

"Zunächst prüft man die Fakten und entscheidet dann - bei Darabos war es genau umgekehrt."

Nach dem Ex-Minister soll am selben Tag sein juristischer Berater, Helmut Koziol, aussagen. Koziol hatte 2007 ein Gutachten erstellt, wonach ein problemloser Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ohne Kosten nicht möglich sei. Rosenkranz zeigte sich zuletzt irritiert über die Abfolge beim Vergleich: Demnach soll Darabos die Punktation zum Vergleich bereits am 24. Juni 2007 unterschrieben haben. Am 25. Juni habe er jedoch erklärt, Koziols Gutachten sei nun fertig und diene als Grundlage für die Verhandlungen. "Das ist für mich hinterfragenswert." Tatsächlich bestätigte Darabos dann laut APA-Archiv am 26. Juni 2007, sich bereits in den Tagen davor mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt zu haben.

"Aufgrund der Kenntnisse der bisherigen Aktenlage und Zeitabläufe ist es höchst aufklärungsbedürftig und widerspricht jeder beruflichen Erfahrung und Vernunft, wie Darabos vorgegangen ist", meinte Rosenkranz. "Zunächst prüft man die Fakten und entscheidet dann - bei Darabos war es genau umgekehrt."

Kein Datum für Gusenbauer und Molterer

Zwei Wochen nach Darabos und Koziol soll am 14. Juni Erwin Jeloschek, einst Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Geladen werden für diesen Tag zudem die damaligen EADS-Manager Wolfgang Aldag und Johann Heitzmann sowie EADS-Berater Meinhard Lukas.

Am 21. Juni soll der frühere Kabinettschef des Verteidigungsministers Stefan Kammerhofer kommen, außerdem wird Klaus-Dieter Bergner (zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH) geladen. Für 22. Juni stehen der damalige Geschäftsführer der Eurofighter GmbH Aloysius Rauen sowie Manfred Blind und Rainer Wyslouzil vom Ministerium auf der Liste.

Noch ohne Datum geladen werden der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP). Dazu kommen Ex-"Airchief" Erich Wolf und sein Kollege Andreas Knoll, Rechtsanwalt Leopold Specht, EADS-Lobbyist Georg Schmidt, Edwin Wall, Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, sowie Peter Maute, damals Zuständiger für die Eurofighter GmbH in Österreich.

Pilz: "Chance, ihr Verhalten zu erklären"

Pilz zeigte sich überzeugt, dass mit der Befragung dieser Personen das erste Beweisthema umfassend geklärt werden kann. "Wir wollen wissen, warum der Verteidigungsminister zum Nachteil der Republik Österreich verhandelt hat. Wir wollen wissen, wer ihn dazu veranlasst hat. Und wir wollen wissen, wer von dem Vergleich neben EADS profitiert hat." Er sei sich sicher, dass alle Abgeordneten des Ausschusses "diesmal gemeinsame Ziele verfolgen", meinte Pilz. "Wir wollen die politische Verantwortung klären, mögliche Tatverdächtige vor Gericht stellen und das Geld zurück nach Österreich."

Durchaus ein Problem könnten die Ladungen aus dem EADS-Umfeld werden - denn wer keinen Wohnsitz in Österreich hat, ist auch nicht verpflichtet, in den U-Ausschuss zu kommen. Für Pilz ist das nicht so schlimm: Man gebe ihnen die "Chance, ihr Verhalten zu erklären" - die Aufklärung könne man aber auch nur auf Basis der Akten machen, sagte Pilz zur APA.