Politik | Inland
09.05.2017

SPÖ: Sebastian Kurz ist "Epizentrum des Streits"

Nach dem koalitionsinternen Schlagabtausch ist die Stimmung in der Regierung angespannt. Die SPÖ wirft dem Außenminister vor, Innenminister Sobotka vorgeschickt zu haben, um einen Streit anzuzetteln.

Der Ministerrat am Dienstag stand ganz im Zeichen des verbalen Schlagabtausches in der Koalition. Via KURIER warf VP-Innenminister Wolfgang Sobotka dem roten Parteichef Christian Kern "Versagen als Kanzler" vor. Am Montagabend geisterte dann das Gerücht durch die Reihen der ÖVP, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurücktreten könnte. Wie die Tageszeitung Die Presse berichtete, wollten "namhafte ÖVP-Politiker" einen Rückritt von Parteichef Mitterlehners nicht ausschließen.

Schieder: Kurz ist "Epizentrum"

Bereits vor dem Ministerrat dementierte Vizekanzler Mitterlehner den Bericht. "Das ist ein Gerücht und Gerüchte sind eben so, dass Fakten und Wahrheit was anderes sind", sagte Mitterlehner und forderte eine Rückkehr zur Sacharbeit. Das "Vorwahlgetue" müsse beendet werden.

Doch am Dienstag ging die Diskussion heiter weiter. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder äußerte seinen Verdacht, wer hinter dem verbalen Gezanke steht: Außenminister Sebastian Kurz. Er sei das " Epizentrum des Streits", habe Innenminister Sobotka vorgeschickt und befinde sich im "Dauerwahlkampf", erklärte Schieder. "In der Koalition gibt es einige Wenige wie Sebastian Kurz, die immer wieder Sand ins Getriebe werfen." Ebenfalls gegen den VP-Außenminister richteten sich die Aussagen von SP-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, SP-Sozialminister Alois Stöger und Staatssekretärin Munar Duzdar. Sie forderte Kurz auf, aus der Deckung zu kommen, und sprach sogar vom "Intrigantenstadl" - eine von Intrigen geprägte Handlung oder Institution.

Sowohl Außenminister Kurz als auch Innenminister Sobotka waren beim Ministerrat nicht anwesend.

Mitterlehner: "Nicht hilfreich"

Vizekanzler Mitterlehner reagierte etwas genervt auf die Fragen der Journalisten. Er habe schon mehrmals gesagt, dass die Äußerungen von Wolfgang Sobotka "nicht hilfreich" und "nicht zweckdienlich" sind. Aber beide Seiten würden das Klima "nur aufschaukeln". Mitterlehner forderte, dass zur Sacharbeit zurückgekehrt wird und die Emotionen abgebaut werden.

Von Sobotkas Aussagen fühle er sich nicht angesprochen, dieser habe sich an Kanzler Kern gerichtet, "vom Ton" her sei dies aber nicht hilfreich. "Ich bin Parteichef", somit gehöre es auch dazu, mit "diesen Dingen konfrontiert" zu werden. Es herrsche eine aufgeschaukelte Vorwahlstimmung, die aber nicht von ihm inszeniert werde.

Dass Sobotka und Kern nicht gut miteinander können und sich seit gut einem Jahr Unfreundlichkeiten via Medien ausrichten, ist belegt und sorgte schon in der Vergangenheit für Dispute der besonderen Art.

Bundesparteiobmänner der ÖVP seit 1945
Leopold Kunschak 1945
Leopold Figl 1945-1952
Julius Raab 1952-1960
Alfons Gorbach 1960-1963
Josef Klaus 1963-1970
Hermann Withalm 1970-1971
Karl Schleinzer 1971-1975
Josef Taus 1975-1979
Alois Mock 1979-1989
Josef Riegler 1989-1991
Erhard Busek 1991-1995
Wolfgang Schüssel 1995-2007
Wilhelm Molterer 2007-2008
Josef Pröll 2008-2011
Michael Spindelegger 2011-2014
Reinhold Mitterlehner seit 2014

Sobotka: "Für Kern ist der Zug abgefahren"

Für die Regierung brechen ab heute, Montag, stürmische Wochen an. Es stehen wichtige Beschlüsse wie das Dämpfen der kalten Progression und die Bildungsreform an. Die kommenden Wochen gelten als Gradmesser, ob die Regierung bis 2018 durchhält, oder ob sich der bereits einsetzende Wahlkampf in einer vorgezogenen Neuwahl im Herbst 2017 manifestiert.

Innenminister Wolfgang Sobotka glaubt nicht, dass aus dieser Koalition noch etwas Großartiges wird. Er macht den "Dauerwahlkampf" von Kanzler Christian Kern für den Zustand der Koalition verantwortlich. Sobotka: "Kern hätte vor einem Jahr, als er in der SPÖ an die Macht kam, mit der ÖVP die großen Leitlinien verhandeln und festlegen müssen. Aber das wollte er ja nicht, weil er freies Spiel für seinen Wahlkampf haben wollte." Als Beispiele führt Sobotka das Handelsabkommen mit Kanada an, das Kern zuerst ohne Absprache ablehnte, um dann doch wieder eine Kehrtwende zu vollziehen. Dasselbe gelte für die Haltung Österreichs gegenüber der Türkei. Sobotka: "Ich habe aufgehört mitzuzählen, wie oft Kern seine Türkei-Position geändert hat." Infolge von Kerns "Versagen als Kanzler" habe jeder Minister für seinen Bereich eine eigene Politik entwickelt. "Für eine Umkehr ist es zu spät, denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen. Für Kern ist der Zug abgefahren", sagt Sobotka.

Beim Streit um die kalte Progression gibt es zwischen SPÖ und ÖVP eine Annäherung. Die SPÖ ist bereit, nachzugeben und Einkommen bis zu 5500€ brutto im Monat voll zu entlasten. Nur zehn Prozent des Volumens würden übrig bleiben und an Kleinstverdiener umverteilt werden.

Aus Sicht der ÖVP ist allerdings ein grober Haken dabei: ein Automatismus für eine Negativsteuer. Sobotka: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister dem zustimmt." Sobotka will außerdem "soziale Ungerechtigkeiten bei Arbeitslosenbezug und Notstandshilfe" in einem Aufwaschen mit der kalten Progression beseitigen. "Es treibt den Leuten, die arbeiten und Steuern zahlen, den Zorn ins Gesicht, wenn sie sehen, wie Sozialleistungen, die sie finanzieren, missbraucht werden." Die Notstandshilfe dürfe nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, denn dabei handle es sich um Versicherungsgelder und nicht um einen Sozialtopf. Das Arbeitslosengeld sei zu erhöhen und zu verlängern, aber die Erlaubnis, geringfügig dazuzuverdienen, sei zu verbieten. Sobotka: "Es ist zu einem Geschäftszweig geworden, Arbeitslose geringfügig zu beschäftigen und sie schwarz zu überzahlen. Die kriegen dann in Summe mehr als viele regulär Beschäftigte, ohne einen Euro an den Staat abzuliefern." Sobotka: "Ohne Reform von Arbeitslosenbezug, Mindestsicherung und Notstandshilfe macht die Abschaffung der kalten Progression keinen Sinn. Ich bin für ein Junktim."

"Genau anschauen" will sich der Chef des ÖAAB-Niederösterreich die Bildungsreform. Sobotka: "Es ist durchaus möglich, dass ich gegen die Bildungsreform stimme, wenn bestimmte Bedingungen für die schulische Arbeit nicht erfüllt sind." Als ein mögliches Beispiel für sein Veto im Ministerrat nennt Sobotka den "Nicht-Erhalt der Sonderschule".