Untersuchung Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ fixiert Team Insgesamt sitzen fünf Personen von der SPÖ im U-Ausschuss. Fraktionsführer ist Otto Pendl.
Kärnten Staatsanwalt weitet Anklage gegen Dörfler aus BZÖ-Wahlbroschüre: Ex-Straßenbaureferent wird nun auch Amtsmissbrauch und Untreue mit Schaden von mehr als 300.000 Euro vorgeworfen.
Gesetzesentwurf Sobotka: "Wir kennen unsere unter Beobachtung stehenden Ethnien" Der Innenminister möchte den Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten und sorgt sich, um Communities aus Bosnien, Türkei, Tschetschenien.
Burgenland Mindestsicherungs-Fehler: Statt drei Millionen nur 360.000 Bei der Präsentation der neuen Regelungen der Mindestsicherung im Burgenland ist als Einsparungspotenzial die Summe von drei Millionen Euro pro Jahr genannt worden. Diese Zahl wurde tags darauf zweimal korrigiert.
Hintergrund Was Rendi-Wagner stemmen muss In der Gesundheitspolitik warten auf die Neue viele Herausforderungen.
Zukunftsszenarien Kern und Kurz über Zukunft der EU uneinig Der Bundeskanzler sieht ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bereits als Realität. Außenminister Kurz bekräftigt seine Pläne für die Stärkung der Subsidiarität.
Burkaverbot kommt IGGÖ-Präsident: "Einkäufe und Spaziergänge mit Gesichtsschleier kein Problem" Ausgerechnet am Frauentag war Einsendeschluss für Bedenken. Kritiker warnen vor Isolation von Musliminnen - mit fragwürdigen Argumenten.
Sobotkas Plan Gesetzestext für Auftrittsverbot ausländischer Politiker liegt vor Türkische Wahlkampfauftritte: Innenminister und Außenminister sollen Auftritte von ausländischen Politikern untersagen können. Wenn sich die Versammlung auf Nicht-EU-Staaten bezieht und den demokratischen Grundwerten widerspricht.
Flüchtlinge Sobotka kritisiert Kern-Vorschlag zur Flüchtlings-Verteilung Der Innenminister beharrt auf einer Reduzierung der Obergrenze statt einer "unrealistischen" Umverteilung von Flüchtlingen. Auch Kritik aus Tschechien.
Internationaler Frauentag Frauentag: "Lichtjahre bis zur Gleichstellung" Was junge Frauen wollen. Drei Fragen an die sechs jüngsten Mandatarinnen im Parlament zum Frauentag.
Pamela Rendi-Wagner Schwerer Start für Gesundheitsministerin Erste Baustellen im Gesundheitsbereich: Ein Volksbegehren der Ärztekammer NÖ und eine Petition zur "Rettung des Rettungswesens" wurden heute gestartet. Für die neue Gesundheitsministerin kein leichter Start
Oberhauser-Nachfolge Rendi-Wagner als Ministerin angelobt Die neue Gesundheits- und Frauenministerin wurde bereits heute Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Pamela Rendi-Wagner ist seit Dienstag SPÖ-Mitglied.
Ausreiseverbot Erdoğan hält Austro-Türken fest Zumindest fünf Doppelstaatsbürger werden zurzeit daran gehindert, die Türkei zu verlassen. Sie sollen Präsident Erdoğan beleidigt haben oder Fethullah Gülen nahestehen. Das Außenamt vermittelt.
Erdoğan, nein danke Austro-Türken: Auftrittsverbot ausreizen Regierung plant Auftrittsverbot per Sondergesetz. Türkische Kulturgemeinde befürwortet das.
Besuch Glawischnig: Türkischer Wahlkampf "absolut unerwünscht" Die Grüne Bundessprecherin besuchte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Glawischnig sieht keinen Anlass für eine Änderung des Islamgesetzes oder des Versammlungsgesetzes.
Missbrauch von Heimkinder Heimopfer bekommen 300 Euro zur Pension Pensionsunterstützung. Drei Millionen im ersten Jahr zugesichert.7000 Menschen sind österreichweit betroffen
