Was Rendi-Wagner stemmen muss
Als Gesundheitsexpertin ist sie weitgehend unumstritten, doch wie erfolgreich wird Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitspolitikerin sein?
Im Wesentlichen beantwortet sich diese Frage an folgenden großen Themen, die die neue Ressortchefin in den nächsten, maximal eineinhalb Jahren zu stemmen hat:
PHC-Gesetz
An dem drögen Namen "Primary Healthcare Center", kurz PHC, hängt nicht weniger als die Zukunft der Gesundheitsversorgung, das entsprechende Gesetz ist derzeit noch in Vorbereitung. Worum geht es?
In den PHCs sollen Ärzte ermöglicht werden, in größeren Ordinationen zusammenzuarbeiten, wobei ihnen Krankenschwestern, Physiotherapeuten, etc. zur Seite stehen. Die Ärztekammern lehnen das geplante Gesetz aus vielen, zum Teil einander widersprechenden Gründen ab; der gerade laufende Wahlkampf für die Ärztekammern tut ein Übriges, die Stimmung aufzuheizen.
Für Experten wie Ernest Pichlbauer besteht die Herausforderung nun darin, die Betroffenen, also insbesondere Ärzte und Patienten, vom Sinn des PHC-Gesetzes zu überzeugen. "Rendi-Wagner kommt von außen in die Politik, sie muss auf keine Lobby über Gebühr Rücksicht nehmen. Das ist in dem Fall ein großer Vorteil", sagt Gesundheitsökonom Pichlbauer. "Wenn die Ministerin es schafft, die Betroffenen für das neue Gesetz, das tatsächlich ein großer Wurf ist, zu begeistern, hat sie mehr erreicht als viele vor ihr."
Die elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, wird derzeit umgesetzt, sprich: Über Landes-, Spitals- und Ordinationsgrenzen hinweg werden Befunde, Medikamente etc. Schritt für Schritt online für Ärzte und Patienten einsehbar. Für die Teilnahme der niedergelassenen Ärzte muss die Gesundheitsministerin freilich noch eine Verordnung erlassen. Und wer den vorzugsweise von Ärzte-Vertretern geleisteten Widerstand gegen ELGA mitverfolgt, weiß: Auf Rendi-Wagner rollt eine Welle der Ablehnung zu, die sie erst überstehen muss.
Englische Studie
Sozialminister Alois Stöger hat die renommierte London School of Economics beauftragt, "Effizienzen" im Bereich der Sozialversicherung zu prüfen. Spätestens im Juni soll klar sein, ob ausnehmend emotionale Vorhaben wie etwa die Fusion der Krankenversicherungsträger für die LSE-Experten Sinn machen. Wenn Kanzler Christian Kern mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl eine entsprechende Reform (bei den Kassen) einfordert, wird es an Rendi-Wagner liegen, diese umzusetzen. – auch gegen entsprechende Widerstände.
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