Innenminister Wolfgang Sobotka

© Kurier/Juerg Christandl

Gesetzesentwurf
03/09/2017

Sobotka: "Wir kennen unsere unter Beobachtung stehenden Ethnien"

Der Innenminister möchte den Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten und sorgt sich, um Communities aus Bosnien, Türkei, Tschetschenien.

Türkische Politiker, die in Österreich Wahlkampf machen oder für die Einführung einer Präsidialverfassung in der Türkei werben? Nein, sagt die Bundesregierung. Der dafür zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka hat einen fertigen Gesetzestext vorgelegt, der solche Auftritte unterbinden soll - er ist aber nicht auf türkische Politiker beschränkt.

Im Einvernehmen mit dem Außenminister, also Sebastian Kurz, soll der Innenminister künftig Versammlungen verbieten können, wenn von einem Regierungspolitiker oder hohe Parteienvertreter aus einem Nicht-EU-Land erwartet werden. Oder wenn anzunehmen ist, dass "unmittelbar auf politische Vorgänge im Ausland Bezug genommen wird". Außerdem müsste der Auftritt eine Bedrohung für die Demokratie oder Menschenrechte darstellen und "das friedliche Zusammenleben gefährden", etwa die Integration von Migranten.

All das treffe bereits mit dem Referendum in der Türkei zu, das im April stattfindet. Das gesetzt selbst soll erst danach kommen, aber vor dem Sommer, sagt Sobotka im Ö1-"Morgenjournal". "Es wird ja nicht zu Ende sein. Es wird wieder Wahlen geben, wir haben Communities aus Bosnien, Türkei, Tschetschenien. Wir kennen unsere unter Beobachtung stehenden Ethnien. Aus dem Grund ist das der richtige Ansatz."

Einwände, wie jene von Theo Öllinger, dass Auftritte zum Referendum die öffentliche Sicherheit wohl nicht gefährden würden, teilt Sobotka nicht. Er meint, dass bei solchen Auftritten um Inhalte geht, die gegen die Menschenrechtskonvention widersprechen. Das Gesetz würde mit Sorgsamkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung bedenken und im Sinne einer wehrhaften Demokratie, Grenzen der Toleranz setzen. Sobotka geht davon aus, dass entsprechende Versammlungsverbote vor dem Verfassungsgerichtshof halten.

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