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Zwei Männer sitzen während einer Veranstaltung auf ihren Stühlen.
Inland

SPÖ-interner Machtkampf: Zerreißprobe auf der Zielgeraden

Die Wiener SPÖ wollte ihren Finanzstadtrat zum Finanzminister machen. Hanke erteilt nun Ludwig eine Absage, heißt es in seinem Umfeld. Offiziell dementiert man.
27.02.2025 493 Kommentare
Ein Mann in Mantel und Anzughose steht auf einer Straße in der Stadt.
Justiz

Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Was Martin Kreutner, ehemals Leiter der sogenannten "Pilnacek-Kommission", davon hält und warum auch er noch offene Fragen rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs sieht.
Raffaela Lindorfer 67 Kommentare
Konstituierende Sitzung des Nationalrats: Kickl (FPÖ).
Inland

Parlamentarische Offensive der Grünen: Von Tierschutz bis Preispolitik

Die Grünen sind in Kürze wieder Opposition: In der Plenarsitzung am Mittwoch werden die Grünen gleich vier Anträge stellen - von mehr Tierwohl bis mehr Transparenz bei Lebensmitteln.
Bernhard Gaul 10 Kommentare
David Süß, Corinna Scharzenberger und Georg Strasser.
Inland

Corinna Scharzenberger erste Direktorin des ÖVP-Bauernbundes

Geburtige Ennstalerin und Juristin folgt auf David Süß.
25.02.2025
Der Chef der Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, der Chef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, und die Chefin der NEOS-Partei, Beate Meinl-Reisinger, treffen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Inland

Koalition soll 14 Minister und 7 Staatssekretäre haben

Es gibt weiter keinen Termin für die Präsentation des Regierungsprogramms, die Präsidentschaftskanzlei wäre jedenfalls bereit.
25.02.2025 214 Kommentare
Eine Gruppe von Menschen zieht an einem Seil, darunter ein Mann im Anzug.
Inland

SPÖ-internes Tauziehen um Ministerposten - Präsidium tagte lang und geheim

Noch ist innerhalb der Roten umstritten, wer das Finanz-, Infrastruktur- und Justizministerium bekommt. Bei Soziales und Frauen herrscht Klarheit.
Christian Böhmer und Josef Gebhard
PK FPÖ „Aktuelles und Vorschau auf die Plenarsitzung“: Kickl.
Inland

FPÖ gegen "Koalition der Verlierer": Kickl kündigt Neuwahl-Antrag an

Blauer Doch-Nicht-Kanzler rechnet mit der ÖVP und der geplanten Koalition ab und deutet einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek an.
25.02.2025 249 Kommentare
Pressekonferenz zu Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich.
Inland

Ein Corona-Paket, das nicht umgesetzt wird

Die Corona-Pandemie war wichtiger Punkt für die FPÖ bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Die blauen Forderungen stießen aber auf wenig Gegenliebe.
25.02.2025
Leonore Gewessler hatte fünf Jahre das Superministerium inne.
Inland

So soll Gewesslers Superministerium zerschlagen werden

Klimaschutz hatte bisher in den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos keine Priorität, ein Thema war es dennoch. Was jetzt kommt und Geschichte wird.
Bernhard Gaul 131 Kommentare
Das Palais Trautson, auch bekannt als Justizministerium, unter einem bewölkten Himmel.
Politik von Innen

Rote wollen die Justiz und Staatssekretär im Innenministerium

Lange war ein unabhängiger Justizminister gefragt - nun steht doch wieder politische Besetzung im Raum. Und auch die Idee eines Staatssekretärs im Innenministerium poppt wieder auf. Die Hintergründe.
Raffaela Lindorfer und Johanna Hager
Inland

Koalition: Der Fahrplan zur Regierungsangelobung

Die Verhandler könnten sich schon morgen einigen. Stimmt die Parteibasis der Neos zu, wird voraussichtlich am kommenden Montag angelobt.
Christian Böhmer 204 Kommentare
Christian Pilnacek als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss.
Hintergrund

Kommt ein U-Ausschuss zur Causa Pilnacek?

Die FPÖ überlegt die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen: einen zu Corona, einen zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
Johanna Hager 17 Kommentare
Eine Frau mit Brille und lila Oberteil blickt in die Kamera.
Inland

VfGH: Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt zurück

Mit Ende April legt Kahr ihr Amt nieder. Das Vorschlagsrecht für ihre Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung.
24.02.2025
Inland

Die leere Krankenkasse: Wie groß ist die Gefahr?

Die ÖGK verzeichnet laut Prognose 2025 ein Minus von 906 Millionen Euro. Wie konnte es so weit kommen? Und was bedeutet das für die Patienten?
Josef Gebhard 208 Kommentare
Beate Meinl-Reisinger bei einem Pressestatement der NEOS zu Koalitionsverhandlungen.
Inland

So wollen die Neos die pinken Mitglieder auf Regierungskurs bringen

Am 2. März entscheiden die Neos-Mitglieder, ob aus der Dreier-Koalition etwas wird. Noch sind viele Fragen offen, sagt Beate Meinl-Reisinger.
Johanna Hager und Christian Böhmer
Drei Personen stehen vor einer EU-Flagge und einer roten Wand mit Ornamenten.
Inland

Angelobung am 3. März? ÖVP, SPÖ und Neos feilen weiter an Dreierkoalition

Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag.
23.02.2025 178 Kommentare
Integration von Flüchtlingen
Inland

Asyl: Anträge von Syrern gehen stark zurück

Größte Gruppe in Österreich waren diesmal Afghanen mit 629 Anträgen. Bei diesen ist jedoch ein Sonder-Effekt einzuberechnen.
23.02.2025 50 Kommentare
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