VfGH: Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt zurück

Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht die nächste Postenbesetzung an. Mit Ende April legt Claudia Kahr ihr Amt als Verfassungsrichterin zurück. 

Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung dieser Stelle liegt bei der Bundesregierung - ebenso wie für jene des mit 31. Dezember 2024 zurückgetretenen Verfassungsrichters Helmut Hörtenhuber. Letzterer Posten wurde Ende Jänner bereits ausgeschrieben.

Die beiden neuen Richter werden damit aller Voraussicht nach zu den ersten Postenbesetzungen der kommenden Bundesregierung zählen. Kahr gehörte dem Verfassungsgerichtshof seit dem Jahr 1999 an. Im September feiert sie ihren 70. Geburtstag. Damit hätte sie spätestens mit Jahresende ausscheiden müssen.