Van der Bellen akzeptiert Hauer als Verfassungsrichter Van der Bellen akzeptiert Hauer als Verfassungsrichter Der Jurist wurde im Nationalrat mehrheitlich nominiert. Er ist als schlagender Burschenschafter aber nicht unumstritten. Bundespräsident teilt Kritik des FP-Kandidaten an EGMR nicht, hält sie aber für zulässig.
FP-Attacken: Deutsche Journalisten kritisieren Kurz FP-Attacken: Deutsche Journalisten kritisieren Kurz Offener Brief an Bundeskanzler Kurz von prominenten deutschen Journalisten. Sie kritisieren die Zurückhaltung des Kanzlers.
Rauchervolksbegehren: Dicke Luft im Parlament Rauchervolksbegehren: Dicke Luft im Parlament Bundeskanzler Kurz wurde in seiner ersten Fragestunde im Parlament mit dem umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz und dem Volksbegehren dazu konfrontiert.
Familienbonus geht in Begutachtung: 250 Euro für Geringverdiener Familienbonus geht in Begutachtung: 250 Euro für Geringverdiener Steuerbonus soll Familien ab 2019 bis zu 1.500 Euro pro Kind bringen - Geringverdiener erhalten weniger, Alleinerzieher mindestens 250 Euro
"Linkswende" darf Strache den Mittelfinger zeigen "Linkswende" darf Strache den Mittelfinger zeigen OLG wies Berufung Straches gegen erstinstanzliches Urteil ab. "Linkswende" hatte FP-Chef im September in Video den Mittelfinger gezeigt, Strache klagte wegen Beleidigung.
Buwog-Prozess: "Fühle mich missbraucht" Buwog-Prozess: "Fühle mich missbraucht" Tag 22 im Buwog-Prozess: Wie schon gestern ging es heute wieder um die Vermietung des Linzer Terminal Towers und die Schmiergelder, die dabei geflossen sein sollen.
TV-Nachrichten Kurier TV-News: Wiener SPÖ startet Wahlkampf Die wichtigsten News des Tages mit dem Schwerpunkt Regionalthemen, dazu Analysen und Kommentare aus der KURIER-Redaktion.
Rauchen wird Fall für Höchstgericht Rauchen wird Fall für Höchstgericht Arbeitnehmerschutz: SPÖ und Arbeiterkammer wollen für Gastro-Beschäftigte klagen.
Aus fürs Rauchverbot: Dicke Luft im Hohen Haus Aus fürs Rauchverbot: Dicke Luft im Hohen Haus Von entmannten Mandataren bis zur Warnung vor dem "totalen Rauchverbot": Bei der Debatte ums Qualmen ging es so heiß her wie schon lange nicht im Parlament.
Putin-Besuch: Kurz sprach sich mit Merkel ab Putin-Besuch: Kurz sprach sich mit Merkel ab Sebastian Kurz sprach sich vor seinem Moskau-Besuch mit Angela Merkel, aber nicht mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache ab.
Kärnten: Grüne Bühne wackelt bedenklich Kärnten: Grüne Bühne wackelt bedenklich Vom Künstler zum Politiker und retour? Holub und die Grünen kämpfen ums politische Überleben.
Busek: Regierung hat keine Vision für Europa Busek: Regierung hat keine Vision für Europa Der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek kritisiert die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die in ärmeren EU-Ländern leben. Das Flüchtlingsthema werde von der Regierung instrumentalisiert.
Foglar: Regierung bereitet Hartz-IV-Modell für Österreich vor Foglar: Regierung bereitet Hartz-IV-Modell für Österreich vor Die "Budgetvorhaben der Regierung gehen gegen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft", meinte der ÖGB-Präsident.
VfGH : SPÖ und NEOS nominieren eigene Kandidaten VfGH : SPÖ und NEOS nominieren eigene Kandidaten Die beiden Juristen Michael Rami und Andreas Hauer, die auf FPÖ-Tickets in den VfGH kommen wollen, lösen vehemente Kritik bei SPÖ und NEOS aus.
Uni-Zugang: SPÖ kritisiert Minus an Studienplätzen Uni-Zugang: SPÖ kritisiert Minus an Studienplätzen ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten für Uni-Zugangsbeschränkungen. SPÖ-Chef Christian Kern warnt vor einem Fünftel weniger Studienplätzen in Österreich.
Brexit: Harter Schlagabtausch um Irland-Grenze Brexit: Harter Schlagabtausch um Irland-Grenze Außenminister Johnson deutet Grenzkontrollen an der bedeutenden Grenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland an. EU-Chefverhandler Barnier will dies keinesfalls. Auch der Streit von Schottland und Wales um Landwirtschaft und Fischerei könnte den britischen EU-Austritt erschweren.
Behindertenrechte: Finanzierung laut Löger gesichert Behindertenrechte: Finanzierung laut Löger gesichert Finanzminister verspricht nach offenem Tauziehen zwischen in der Regierung die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes, das die Sachwalterschaft behinderter Menschen reformiert.
