Politik | Inland
01.03.2018

Rauchervolksbegehren: Dicke Luft im Parlament

Bundeskanzler Kurz wurde in seiner ersten Fragestunde im Parlament mit dem umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz und dem Volksbegehren dazu konfrontiert.

Einen Tag nach seiner Moskau-Reise samt Treffen mit Wladimir Putin stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) erstmals in seiner Amtszeit den Fragen der Abgeordneten im Parlament. In einer aktuellen Fragestunde wurde Kurz mit verschiedensten Themenbereichen konfrontiert, schwerpunktmäßig ging es aber um die teils hitzige Raucher-Debatte.

Kurz – ein bekennender Nichtraucher - sagte dazu, er habe großen Respekt vor allen Unterstützern des aktuell laufenden Volksbegehrens. Er berief sich jedoch mehrfach auf das mit den Freiheitlichen vereinbarte Koalitionsabkommen. Darin ist bekanntlich festgehalten, dass das 2015 beschlossene Aus für die Raucherbereiche in Lokalen wieder gekippt wird – und zwar mit 1. Mai. Die bestehende Regelung für die Gastronomie werde also bloß fortgeführt, rechtfertigte sich Kurz.

Dennoch versprach der Bundeskanzler auf gesetzlicher Basis das Ergebnis des Volksbegehrens im Parlament zu behandeln. „Und freiwillig in der Regierung, so Kurz.

Die großteils bekannten Aussagen von Kurz erregten die Gemüter vor allem in den Reihen der SPÖ. Einige Abgeordnete der SPÖ brüllten so laut dazwischen, dass ein erboster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung sogar länger unterbrechen ließ.

Hearing am Dienstag

Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie wird kommenden Dienstag im Gesundheitsausschuss einem Hearing unterzogen. Darauf haben sich die Klubchefs auf Druck der Opposition verständigt. Ungeachtet dessen verabschiedeten ÖVP und FPÖ am Ende des heutigen Plenums einen Fristsetzungsantrag, mit dem gesichert ist, dass die Initiative rechtzeitig Anfang Mai in Kraft treten kann.

Auch bei anderen Fragen gab Kurz Altbekanntes und wenig Dramatisches von sich. In Sachen ORF sprach er sich für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen aus, zeigte sich aber auch "froh", dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.

Außenpolitisch betonte Kurz zum "Brexit", dass mit Steuergeld effizienter und sparsamer umgegangen werden müsse, wenn die EU kleiner werde. Dieses Thema werde die Union aber noch lange beschäftigen. In der Kosovo-Frage stellte der Kanzler klar, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kolportierte Aussagen, wonach für ihn der Kosovo Teil Serbiens sei, bereits klar gestellt habe. Dass die FPÖ hier "eine Positionierung hatte", sei allen bekannt. Man habe sich aber auf eine Regierungsposition festgelegt und die sei klar und werde von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen.