Familienbonus geht in Begutachtung: 250 Euro für Geringverdiener

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickt am Freitag den Entwurf für den " Familienbonus" in Begutachtung. Er soll Familien ab 2019 um bis zu 1.500 Euro pro Kind entlasten. Letzte Details wurden nun geklärt: Geringverdiener, denen der Steuerbonus andernfalls nichts bringt, sollen 250 Euro jährlich erhalten. Außerdem wird der Bonus nun doch auch ins EU-Ausland gezahlt - aber indexiert.

Kosten soll der Familienbonus 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Pro Kind soll die Steuerlast damit ab 2019 um bis zu 1.500 Euro jährlich sinken (bzw. um 500 Euro bei volljährigen Kindern, wenn noch Familienbeihilfe bezogen wird). Voraussetzung ist allerdings ein entsprechend hohes Einkommen der Eltern: Voll ausgeschöpft werden kann der Steuerbonus laut den Regierungsunterlagen von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich, mit zwei Kindern ab 2.300 und mit drei Kindern ab etwa 2.650 Euro. Die Eltern können den Bonus auch aufteilen.

Wer weniger verdient, bekommt vom Familienbonus weniger oder gar nichts. Dies deshalb, weil der Familienbonus die zu zahlende Lohnsteuer reduziert und eine Steuerlast in dieser Höhe erst ab einem bestimmten Einkommen anfällt. Für Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen ist aber zumindest ein geringerer Zuschuss von 250 Euro jährlich vorgesehen. Er wird mit dem (negativsteuerfähigen) Alleinverdiener-Absetzbetrag ausgezahlt.

Letzteres war von der Regierung zwar angekündigt, die genaue Höhe war bisher aber unklar. Gegenüber den bisherigen Plänen ebenfalls neu: Ursprünglich sollte der Familienbonus nur für in Österreich lebende Kinder fließen, nun wird er doch auch in EU-Länder ausgezahlt (ebenso in den EWR und die Schweiz). Allerdings soll er, so wie bei der Familienbeihilfe geplant, an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst werden.

Auch für Kinder im EU-Ausland

Anders als geplant wird die Regierung den "Familienbonus" auch für Kinder im EU-Ausland auszahlen. Finanzminister Löger begründete das am Donnerstag mit EU-rechtlichen Vorgaben. Gemeinsam mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) lobte er den 2019 kommenden Steuerbonus für Familien als "Leuchtturmprojekt" und verteidigte den geringen Mindestbetrag für Alleinerzieher.

Teilweise gegenfinanziert wird der Familienbonus durch die Streichung der 2009 eingeführten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) und des Kinderfreibetrags (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn ihn beide Eltern teilen).

Für Löger ist der Familienbonus ein "Leuchtturmprojekt" am Weg zur geplanten Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter. Positiv hob der Finanzminister auch hervor, dass der ab 2019 wirksame Familienbonus gleich bei der Lohnverrechnung im kommenden Jahr berücksichtigt werden kann: die Bezieher können ihren Arbeitgeber nämlich auffordern, den Steuerbonus schon ab Jänner von der laufenden Lohnsteuer abzuziehen. Wer das nicht will oder kann, muss ihn beim Lohnsteuerausgleich im darauffolgenden Jahr geltend machen.

Im Budget wird damit zumindest ein Teil der Kosten erst 2020 schlagend werden, wie das Finanzministerium auf Nachfrage bestätigte. Apropos: In Summe rechnet das Finanzministerium trotz Ausweitung des Bezieherkreises um die Kinder im EU-Ausland und trotz des nun eingezogenen Mindestbetrags von 250 Euro unverändert mit Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Wobei dieser Betrag durch die Gegenfinanzierung (Streichung der absetzbaren Kinderbetreuungskosten und des Kinderfreibetrags) noch um 300 Mio. Euro reduziert wird.

Für europarechtlich wasserdicht hält das Finanzministerium die geplante Anpassung des Familienbonus für Kinder im EU-Ausland an das dortige Preisniveau. Wie bei der Familienbeihilfe bedeutet das für osteuropäische Länder eine Kürzung, für zentral- und nordeuropäische eine Erhöhung. Anders als bei der Familienbeihilfe geht das Finanzministerium aber davon aus, dass diese Maßnahme europarechtlich unstrittig sei. Dies deshalb, weil man bei Steuern einen größeren Spielraum habe als bei Sozialleistungen, wie ein Experte sagte. Welches finanzielle Risiko droht, wenn das Gesetz doch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden sollte, wird dem Gesetzesentwurf zu entnehmen sein, der am Freitag in Begutachtung geht.

Kritik von Opposition

Die Opposition kritisiert, dass vom schwarz-blauen "Familienbonus" nicht alle Kinder gleichermaßen profitieren sollen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz plädierten am Donnerstag für einen höheren Mindestbonus für Geringverdiener, den die Regierung mit nur 250 Euro festsetzen möchte. Der ÖGB verweist darauf, dass das Armutsrisiko für Alleinerziehende schon jetzt bei 40 Prozent liege.

"Dem Steuergeschenk für Bestverdienende mit mehreren Kindern von mehreren tausend Euro im Jahr stehen 250 Euro für Geringverdienende gegenüber", kritisiert SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek und verweist darauf, dass 60.000 Alleinerzieherinnen so wenig verdienen, dass sie gar keinen Steuerbonus in Anspruch nehmen könnten. Sie hält den Familienbonus für einen "Herdbonus" und fordert mehr Geld für Geringverdiener.

"Grundsätzlich begrüßenswert" ist die Steuersenkung für NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Mit den 250 Euro für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ist aber auch er unzufrieden und vermisst "ganzheitliche Konzepte" zur Unterstützung ärmerer Familien. Außerdem pocht der NEOS-Abgeordnete auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze und fragt sich, wo die Regierung die 1,5 Mrd. Euro für den Familienbonus hernehmen möchte.

Die Liste Pilz kritisiert, dass 2,5 Millionen arbeitende Menschen so wenig verdienen, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, wohl aber Sozialversicherung und Umsatzsteuern. "Dadurch werden sie relativ stärker belastet als die oberen Einkommen", so Budgetsprecher Bruno Rossmann. Beim Familienbonus erhalte nun genau diese Gruppe magere 250 Euro - nur fünf Prozent des Gesamtvolumens von 1,5 Mrd. Euro: "Die Regierung entlarvt sich mit dieser Maßnahme als Schutzpatronin der Besserverdienenden."

Kritik kommt auch vom ÖGB: Frauenvorsitzende Renate Anderl wirft der Regierung vor, auf zigtausende Kinder von Frauen in Niedriglohnbranchen zu vergessen. Das Armutsrisiko für Alleinerziehende liege laut Statistik Austria bei 40 Prozent. "Der Familienbonus bevorzugt Paare und vertieft damit noch das Armutsrisiko dieser Gruppe. Wie man das als Erfolg und Gerechtigkeit verkaufen kann, ist unverständlich", so Anderl.