Politik | Inland
28.02.2018

Brexit: Harter Schlagabtausch um Irland-Grenze

Außenminister Johnson deutet Grenzkontrollen an der bedeutenden Grenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland an. EU-Chefverhandler Barnier will dies keinesfalls. Auch der Streit von Schottland und Wales um Landwirtschaft und Fischerei könnte den britischen EU-Austritt erschweren.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat die Bedeutung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit einem Bericht zufolge heruntergespielt. Das geht aus einem Journalisten zugespielten Brief Johnsons an Premierministerin Theresa May hervor, wie Sky News am Mittwoch berichtete.

"Selbst wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, würden wir damit rechnen, dass 95 Prozent oder mehr der Waren die Grenze unkontrolliert passieren", zitierte Sky News aus dem als "sensibel" eingestuften Schreiben. Daher sei es falsch, "keine Grenze" als Ziel zu definieren. Stattdessen sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, dass die Grenze nicht "signifikant härter" werde.

EU-Chefverhandler fordert: Keine harte Grenze

EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte zur Irland-Frage, es müsse Jedenfalls "eine harte Grenzen vermieden werden". Für die EU hätten die Bürgerrechte weiterhin Priorität. Außerdem drängt Barnier die Briten zu mehr Eile bei den Brexit-Verhandlungen. Es sei nun ein "Schlüsselmoment" gekommen, sagte Barnier Mittwoch in Brüssel. Es gebe noch "zu viele Meinungsverschiedenheiten".

Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nach Johnsons angeblichem Ausritt aber, die Position der britischen Regierung sei unverändert. Die Frage der Grenzkontrollen auf der irischen Insel gilt als einer der größten Stolpersteine bei den Brexit-Gesprächen. Alle Seiten hatten sich in einer ersten Phase der Verhandlungen im Dezember darauf geeinigt, Grenzkontrollen unter allen Umständen zu vermeiden.

Schottland und Wales feilschen um Fische

Unterdessen erschwert ein Konflikt um Landwirtschaft und Fischerei zwischen Schottland und Wales den Brexit-Prozess: Beide Regionen des Vereinigten Königreichs wollen sich mit eigenen Gesetzen Befugnisse nach einem Brexit sichern. Ein solcher Schritt könnte den von der Zentralregierung in London geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erschweren.

Die Regierungen der beiden Regionen erklärten am Dienstag, sie würden entsprechende Entwürfe in die Parlamente einbringen, wo sie in den kommenden Tagen beraten werden sollen.

Regionen ringen um Einfluss

Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Schottland und Wales wollen nun sicherstellen, dass sie dann zum Aufgabengebiet der Regionalparlamente gehören und nicht der britischen Regierung in London zugeschlagen werden.

Beide Seiten verhandeln derzeit, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung mit Wales und Schottland, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Der Austritt aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden.