Politik | Inland
28.02.2018

Buwog-Prozess: "Fühle mich missbraucht"

Tag 22 im Buwog-Prozess: Wie schon gestern ging es heute wieder um die Vermietung des Linzer Terminal Towers und die Schmiergelder, die dabei geflossen sein sollen.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und weitere hat heute ein mitangeklagter ehemaliger Porr-Manager, Herr G., den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, den Ex-Immobilienmakler Ernst Karl Plech und den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger unter Druck gebracht - und damit indirekt auch Grasser.

Das passierte so: Der Porr-Manager sprach in seiner Einvernahme rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower mehrmals von einer "Gruppe Hochegger", zu der er die zweit-, dritt- und viertangeklagten Meischberger, Plech und Hochegger zählt. Sie sollen jene 200.000 Euro erhalten haben, die die Porr an Hochegger über dessen zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gezahlt hatte. Alle vier bestreiten das, auch das bisherige Teilgeständnis von Hochegger hat sich lediglich auf die mitangeklagte Causa Buwog bezogen.

Alles auf Anweisung

Zuvor wurde die gestrige Einvernahme eines Mitarbeiters von G., Herrn W., fortgesetzt, dem vorgeworfen wird, die Auszahlung der 200.000 Euro-Provision bei der Einmietung der Finanzbehörden in die Wege geleitet zu haben. Stimmt nicht, sagte W., er wäre vom mittlerweile verstorbenen Porr-Generaldirekoter, Horst Pöchhacker, angewiesen worden, die Überweisung zu tätigen.

Da eine von ihm (an seinem Hochzeitstag) angefertigte Marktstudie über Rumänien schließlich dazu diente, die Zahlung an die Gruppe Hochegger intern zu rechtfertigen, fühlt er sich missbraucht.

Hinweis: Weil kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: "Fühle mich missbraucht"

  • 16:42

    Auf Wiedersehen!

    Ich verabschiede mich und bedanke mich herzlich fürs Mitlesen an diesem langen Verhandlungstag.

    Hier lesen Sie in Kürze die heutige Zusammenfassung. Meine Kollegen und ich freuen uns, wenn Sie nächste Woche wieder dabei sind.

  • 16:42

    Schluss

    Die Richterin beendet die Verhandlung für heute.
    Nächsten Dienstag um 9.30 Uhr geht es weiter.

  • 16:36

    Die Rechnung der Astropolis war direkt an G. gerichtet, nicht an die Terminal Tower GmbH. Warum? G. kann sich nur vorstellen, dass das der Wunsch von Pöchhacker war.

  • 16:31

    Wer war denn nun die Gruppe Hochegger?

    G. weiß es nicht genau, aber es könne schon sein, dass die Namen Meischberger und Plech gefallen seien, meint er. Einen Zusammenhang zwischen Lobbying und Bestechung sehe er aber nicht.

  • 16:29

    Strafrechtlich relevant

    Dass es strafrechtlich relevant sein könnte, dass die 200.000 Euro Rechnung freigegeben wurde, wusste er damals nicht, sagt G. "Verstehen Sie die Vorwürfe der Anklageschrift gegen Sie?", fragt Hohenecker. "Nein, verstehe ich nicht."

  • 16:20

    DER Generaldirektor

    Pöchhacker sei für G. DER Generaldirektor gewesen, unter ihm sei er groß geworden und es sei eine Ehre gewesen, mit ihm zu arbeiten, sagte G. in einer alten Aussage. Heute würde er es ähnlich formulieren, meint er. Er können sich heute und damals nicht vorstellen, dass Pöchhacker in kriminelle Machenschaften verwickelt war.

  • 16:08

    Aussage verweigert

    In zwei Einvernahmen zu Beginn der Ermittlungen hatte G. die Aussage verweigert. Das sei daran gelegen, dass sein neuer Anwalt zu wenig Zeit gehabt habe, sich in den Akt einzlesen, sagt G. 

  • 16:00

    Brüllender Beamter

    Bei einer der Vernehmungen im Zuge der Hausdurchsuchung sei G. von einem Ermittlungsbeamten angeschrieen worden, sagt er. "I bring euch alle in Hefn" habe der Beamte gebrüllt. G. sei schockiert gewesen.

  • 15:56

    Hohenecker fragt auch G, was sie zuvor schon von W. wissen wollte: Gab es einen Plan B, falls die Finanz sich nicht einmieten hätte wollen? "Ja", sagt G. aber es hätte dann halt länger gedauert.

  • 15:47

    Die Richterin fragt nun, ob zum Zeitpunkt der Rechnungsfreigabe die Leistungen der "Gruppe Hochegger" für G. sinnvoll erschienen. "Darauf kam es nicht an. Es war einfach eine  Weisung", sagt dieser.

  • 15:42

    Wer war wirtschaftlich belastet?

    Von den 200.000 Euro waren die Porr-Solutions wirtschaftlich belastet. Später wurden sie aber auch an die anderen Konsortialpartner weiter verrechnet, erklärt G.

  • 15:41

    Hohenecker will wissen, ob es in Gs Zeit bei Porr-Solutions schon andere Projekte gab, bei denen Lobbyingleistungen in Anspruch genommen wurden. Er verneint.

  • 15:37

    Das Café Justiz hat bereits geschlossen - kein Koffein für mich. Aber hier wird weiter verhandelt.

  • 15:11

    Pause

    20 Minuten Zeit, um Kaffee nachzutanken.

  • 15:08

    Etwas dürftig

    "Gab es den Auftrag seitens der Porr an die Astropolis, eine Marktstudie über Rumänien zu verfassen?", fragt Hohenecker. "Ja", sagt G. "Aber für meinen Geschmack ist das etwas dürftig ausgefallen. Die 200.000 Euro seien aber in jedem Fall für die Lobbyingleistungen, nicht für eine Studie, bezahlt worden.

  • 14:56

    Was mit dem Rohentwurf zur Rumänienstudie von W. weiter passiert ist, wusste auch G. nicht, sagt er.

  • 14:49

    Wir erfahren nun, dass Meischberger und G. im Jahr 2007 einmal gemeinsam Mittagessen waren. Ein "Schönwettertermin", wie G. sagt.

  • 14:30

    Nicht sinnvoll

    Für sinnvoll habe er die Bezahlung de Rechnung zwar nicht gehalten, da er davon ausging, dass man die Lobbyingleistung nicht wirklich gebraucht habe, aber er wollte keine schlechte Stimmung "beim General" gegen seine Person erzeugen.

  • 14:22

    Er, G., habe die Rechnung an die Astropolis nach Absprache mit Pöchhacker freigegeben.

  • 14:20

    Wir sehen nun die Rechnung von der Astropolis an G. Darin wird auf eine Vereinbarung im Dezember 2005 verwiesen. "In schriftlicher Form hat es diese Vereinbarung nicht gegeben, weil es nur einseitig unterschrieben wurde. Aber ich führe das zurück auf eine mündliche Vereinbarung mit Pöchhacker", sagt G.