Politik | Inland
28.02.2018

Behindertenrechte: Finanzierung laut Löger gesichert

Finanzminister verspricht nach offenem Tauziehen zwischen in der Regierung die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes, das die Sachwalterschaft behinderter Menschen reformiert.

Das geplante Erwachsenenschutzgesetz kann laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wie geplant in Kraft treten. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz-und Finanzministerium um die Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft. "Die Finanzierung im Budget ist gesichert", versicherte Löger am Mittwoch vor dem Ministerrat auf Journalistenfragen, ohne Details zu nennen.

Das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz wurde schon im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen. Es sollte das bereits 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Ziel der Reform: Die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistiger Beeinträchtigung soll nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Caritas-Präsident beruhigt

Caritas-Präsident Michael Landau sagte am Mittwoch gegenüber dem KURIER, er sei froh, dass die Zusagen des ehemaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling gegenüber dem Justizministerium nun auch eingehalten werden. "Alles andere wäre völlig unverständlich gewesen. Dieses wichtige Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können", zeigte sich Landau, der an der drohenden Verschiebung der Reform zuvor scharfe Kritik geübt hatte, zufrieden.