Politik | Inland
28.02.2018

Foglar: Regierung bereitet Hartz-IV-Modell für Österreich vor

Foglar © Bild: apa

Die "Budgetvorhaben der Regierung gehen gegen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft", meinte der ÖGB-Präsident.

Die Regierung ist auf Sparkurs - zumindst wenn es um die Mittel des Arbeitsmarktservices (AMS) geht. Wie der KURIER berichtete, soll das AMS laut neuen Budgetvorgaben im Jahr 2018 mit rund 600 Millionen Euro weniger auskommen, als noch im vergangenen Jahr vorgesehen war.

Diese Kürzungspläne sind für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, ein Affront. Er warnt davor, dass die Regierung in Österreich Vorarbeiten für ein Hartz-IV-Modell leistet. Der geplante Kinderbonus, das geplante Nulldefizit und "Steuerzuckerln für Besserverdienende" sollen über Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik finanziert werden, kritisierte Foglar im Interview mit der APA am Mittwoch.

Etikettenschwindel

Was aber soll konkret gekürzt werden? Ein Gutteil der Einsparungen entfällt auf die "Aktion 20.000", deren Budget von 540 auf 110 Mio. Euro sinken soll. Foglar ortet hier einen "Etikettenschwindel" und eine "de facto Abschaffung", denn bisher sei betont worden, dass die Aktion nur sistiert werde. Der oberste Gewerkschafter sieht wegen des Sparzwangs weitere AMS-Maßnahmen als gefährdet an, da bestimmte Vereinbarungen die vom Spardruck nun betroffen sind, für heuer schon getroffen seien.

Weiters betont Foglar, dass man die Einsparungen beim AMS, "die schlimm genug sind", nicht isoliert betrachten dürfe. "Es ist die völlig falsche Politik mit inakzeptablen Ansätzen." Das Ziel eines Nulldefizits dürfe nicht zu einem Viertel aus einem Bereich - dem Arbeitsmarkt - erreicht werden: "Das ist bei einer strukturellen Problematik der völlig falsche Weg." "Da wenden wir uns als ÖGB massiv dagegen", sagte Foglar und erklärte auch gleich, wie der Widerstand der Gewerkschaft aussehen könnte: "Es gibt eine Palette von Instrumenten. Jede Maßnahme ist denkbar. Jetzt ist aber einmal zu deponieren, dass die Vorhaben inakzeptabel sind", sagte Foglar.

Öde Sprechblasen

Die Regierung stehe zutiefst in der Verantwortung: "Wir werden aufzeigen, was die Regierungspolitik in der Realität bedeutet. Schöngefärbte Sprechblasen wie von der Hausfrau, die nicht mehr ausgeben könne als sie einnehme, sind in diesem Zusammenhang öd. Denn auch wenn die Hausfrau hochgeehrt ist, befindet sich soziale und volkswirtschaftliche Verantwortung sowie Verantwortung für die Menschen auf einer anderen Ebene. Die Republik Österreich ist kein gewinnorientiertes Unternehmen."

Durch dieses Arbeitsmarkt-Sparziel werde ein Bild vervollständigt, wonach die Regierung die Arbeitsmarktpolitik auserkoren habe, um ihre Budgetvorhaben umzusetzen. Und das gehe, so Foglar, gegen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen gelockert, die Notstandshilfe abgeschafft und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz aufgeweicht werden, kritisierte Foglar.

Sozialministerin kaltgestellt

Hier passe ebenso ins Bild, dass lohnabhängige Abgaben künftig von der Finanz statt von der Krankenkassa geprüft werden sollen: Während die GKK das Anspruchsprinzip anwende, ob ein Dienstnehmer das richtige Entgelt bekommen habe, wende die Finanz nur das Zuflussprinzip an und schaue lediglich, ob der richtige Betrag abgeführt wurde. Das gefährdet aus gewerkschaftlicher Sicht, die Feststellung, ob Betriebe Zulagen richtig auszahlen würden, was letztendlich auch den Wettbewerb für ehrliche Unternehmen erschwere.

Insgesamt sieht Foglar "eine reine Repressalienpolitik gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Wünsche der Industrie und des Wirtschaftsbundes werden bedient, während die Sozialministerin de facto kaltgestellt wird und chancenlos ist." Man hoffe auch noch "sehr auf die Sozialpartner, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltung gemeinsam mit der Regierung Verantwortung im AMS sowie den Kranken-und Pensionsversicherungen tragen".