Inland Mindestsicherung und Pensionen: Heiße Debatten um Sozialpolitik Hartinger-Klein verspricht eine verfassungskonforme Mindestsicherung. Auch Pensionserhöhung erhitzte die Gemüter. 22.11.2018
Inland Amon in Richtung Kickl: Im BVT sollte "Chaos erzeugt werden" Der ÖVP-Politiker kritisiert, dass alle Nachrichtendienste der FPÖ unterstellt sind und sagt: "Bis hierher und nicht weiter." 22.11.2018
Inland Strache gefiel Weihnachtsmarkt nicht: "Muslimische Zeltstadt" Ein Posting des Vizekanzlers auf Facebook macht ohne erkennbaren Grund Stimmung gegen Muslime. Tom Schaffer 22.11.2018
Inland Kopftuchverbot: SPÖ-Klage über Gesprächsverweigerung Türkis-Blau bringt Verbot in Volksschulen heute im Nationalrat ein und hofft auf SPÖ-Unterstützung. Neos mit eigenem Gesetz. 22.11.2018
Oberösterreich Afghanische Familie erhielt bei EU-Gerichtshof Recht Lokalaugenschein bei bescheidener und gastfreundlicher Flüchtlingsfamilie im Bezirk Linz-Land. Wolfgang Atzenhofer 22.11.2018
Regierung Mindestsicherung: Das harte Ringen um die Sozialhilfe Warum das EuGH-Urteil die Debatte zwischen ÖVP und FPÖ nur bedingt beeinflusst. Christian Böhmer und Raffaela Lindorfer
Inland Hofer zu Mindestsicherung: "Warten auf grünes Licht der Länder" Der FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer über die holprigen Verhandlungen bei der Mindestsicherung. 21.11.2018
Antisemitismus Internet und Politik: Hass gegen Juden nimmt massiv zu EU-Umfrage zeigt „schockierende“ Daten. EU-Kommissarin Jourová fordert bei Antisemitismus-Konferenz, Gesetze anzuwenden. Margaretha Kopeinig 21.11.2018
Inland SPÖ-Parteitag: Forderung nach 35-Stunden-Woche Rücknahme bei 60-Stunden-Woche gefordert. Sozialdemokraten geben Versäumnisse zu und wollen sich in Opposition konsolidieren. 21.11.2018
Inland Nationalrat: Harte Debatte um Neonazi-Anfrage von Peter Pilz "Jetzt" will Infos über Rechtsextremisten, der fürs Parlament Securitydienste versah. Kickl wies Verantwortung von sich. 21.11.2018
Inland Ministerium verbannt Sexualkundeverein TeenSTAR vorerst aus Schule Propagiert werde etwa natürliche Familienplanung, kein Sex vor der Ehe und dass Masturbation schädlich sei. 21.11.2018
Inland Ärztegesetz neu: Alternativmedizin nicht mehr enthalten Bundesregierung strich Passus nach heftiger Kritik Betroffener in der Begutachtung. Andreas Puschautz 21.11.2018
Inland Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt: Was jetzt passieren muss Gesetz muss repariert, gekürzte Beträge rückwirkend bezahlt werden, sagt Europarechtler. Landesregierung setzt auf Bundeslösung. Raffaela Lindorfer 21.11.2018
Inland Ministerrat: Beschleunigte Bauprojekte, Messerverbot für Ausländer Die Regierung bringt einige weitreichende Gesetz auf den Weg. 21.11.2018
Inland Doch nicht in Verfassung: Regierung will Kopftuchverbot alleine beschließen "Kein Tauschhandel" bei Kopftuchverbot: Türkis-Blaue Absage an SPÖ. 21.11.2018
Inland ÖVP-Landesrätin will Bleiberecht für Asylwerber in Lehre Tiroler ÖVP-Politikerin Beate Palfrader kritisiert Bundesregierung: Von Bleiberecht "profitieren Asylwerber und Unternehmen". 21.11.2018
Inland EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich Schuss vor den Bug der Bundesregierung: Benachteiligung von Asylberechtigten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. 21.11.2018
