SPÖ-Parteitag: Forderung nach 35-Stunden-Woche

Neben ihrem neuen schon länger bekannten Parteiprogramm wird die SPÖ bei ihrem Parteitag am Wochenende zwei weitere Leitanträge beschließen. Während jener für die Europa-Wahl relativ allgemein gehalten ist, beinhaltet der "klassische" innenpolitische Leitantrag ganz konkrete Forderungen, etwa die nach einer 35-Stunden-Woche als ersten Schritt zu einer 30-Stunden-Woche.

Im Antrag gesteht die SPÖ ein, dass es ihr nicht gelungen sei, auf veränderte Wählermilieus, Wohlstandsverluste und die Herausforderungen der Migration so zu reagieren, dass der politische Führungsanspruch verteidigt werden konnte. Die Opposition biete nun die Chance, die Partei neu zu gestalten und auf die Veränderungen der Gesellschaft entsprechend zu reagieren, politisch und organisatorisch. Die SPÖ müsse soziale Probleme nicht beklagen, sondern auch lösen.

Positionieren will man sich gegen die Koalition, die auf Spaltung setze: "Ganz bewusst will diese Regierung den Konflikt mit allen suchen, die ihre politischen Ansichten nicht teilen."

SPÖ: 12-Stunden-Tag zurücknehmen

Was aber will die SPÖ? Etwa die Rücknahme der gesetzlichen Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag bzw. zur 60-Stunden-Woche. Stattdessen soll ganz im Gegenteil die Arbeitszeit gesenkt werden, zunächst auf 35 Stunden, möglichst ergänzt um eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.

Auch türkis-blaue Änderungen bei den Krankenkassen sähe man gerne rückgängig gemacht: In den Gremien der Sozialversicherung sollen die Arbeitnehmer-Vertreter wieder die Mehrheit erhalten.

Wieder beleben wollen die Sozialdemokraten auch von der Regierung still gelegte Projekte aus roter Kanzlerschaft. Dazu zählt die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie sowie der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose.

Erbschaftssteuer und Bildungsreformen

Nicht fehlen darf in roten Anträgen seit vielen Jahren der Wunsch nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Stärker angehoben werden soll die Ausgleichszulage für Pensionisten, in den Gremien der Sozialversicherung sollen die Arbeitnehmer-Vertreter wieder die Mehrheit erhalten.

Weitere zentrale Forderungen: Bildungsreformen, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, flächendeckend die die Gesamtschule als Ganztagsschule, zwei Prozent des BIP für Hochschulen, vier Prozent für die Forschung.

Auch für die Sicherheit soll etwas getan werden: "Polizei und Bundesheer müssen ausreichend finanziert und mit ordentlicher Ausrüstung ausgestattet werden", heißt es im Leitantrag.