Politik | Inland
21.11.2018

Hofer zu Mindestsicherung: "Warten auf grünes Licht der Länder"

Der FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer über die holprigen Verhandlungen bei der Mindestsicherung.

Leuchtturmprojekt.Der blaue Regierungskoordinator Norbert Hofer hat lange Verhandlungstage vor sich: Kommende Woche (siehe Seite 3) soll die neue Mindestsicherung stehen. Wo es noch hakt, erklärt er im KURIER-Talk für schau TV.

KURIER: Herr Hofer, der EuGH hat das oberösterreichische Mindestsicherungsmodell gekippt. Es war stets das Vorbild für die bundesweite Regelung. Bedeutet die EuGH-Entscheidung nun zurück an den Start? Norbert Hofer: Wir waren überaus vorsichtig bei der Erstellung des Konzepts, haben es von allen Seiten prüfen lassen und sind überzeugt, dass das Modell auf allen rechtlichen Ebenen halten wird.

Wo liegt der Unterschied?

Unser Konzept stellt nicht darauf ab, ob jemand Ausländer ist oder nicht, sondern ob die betroffene Person aufgrund ihrer Fähigkeiten und Sprachkenntnisse für den Arbeitsmarkt geeignet ist. Kann diese Person weder Deutsch noch Englisch, dann wird ein Teil der Mindestsicherung für Sprachkurse einbehalten. Das heißt, das Geld kommt der Person zugute, aber nicht in bar, sondern in Form von Sprachkursen. Und bei Familien wird es ein Einschleifmodell geben.

Die FPÖ möchte, dass es bei den Aufstockern keinen Vermögenszugriff mehr geben soll. Hier steht die ÖVP auf Wunsch der Länder auf der Bremse. Wer wird sich durchsetzen?

Wir sind noch in Verhandlungen. Wir warten nur noch, ob die Länder grünes Licht geben oder nicht. Das sollte sich sehr rasch entscheiden.

Wo liegt hier der Haken?

Die Frage der Aufstockung würde aus unserer Sicht zu einem höheren Maß an Gerechtigkeit führen. Andererseits muss man auch abklären, mit welchen Zusatzkosten zu rechnen ist, wie viele Personen künftig die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Bis jetzt gibt es eine Schätzung. Hier geht es um Menschen, die Geringverdiener sind und aufstocken könnten, die Mindestsicherung im Notfall bis jetzt aber nicht Anspruch genommen haben, weil sie Eigentum besitzen und es nicht belasten wollten. Diese Menschen hatten bisher das Nachsehen, das würde künftig dann wegfallen.

Auch bei einem zweiten Leuchtturmprojekt der Regierung legt die EU Steine in den Weg. Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Indexierung der Familienbeihilfe gestimmt. Jetzt droht Österreich ein EU-Verfahren. Bleibt die Regierung auf Kurs?

Ob es ein EU-Verfahren geben wird, weiß ich nicht. Kommt ein Verfahren, dann warten wir ab, wie es ausgeht. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier rechtskonform handeln, weil der Wert der Familienbeihilfe, den wir zur Verfügung stellen, von Land zu Land gleich sein wird. Wir zahlen mit diesen Leistungen in vielen Ländern mehr, als das eigene Heimatland an Unterstützung gewährleisten würde.

Gestern fand die Antisemitismus-Konferenz in Wien statt. Die FPÖ war auf Drängen der Kultusgemeinde nicht dabei. Sehen Sie noch Chancen, dass der Bann gebrochen wird?

Mir tut das sehr leid. Man kann nur durch eigene Taten beweisen, dass wir uns der großen Verantwortung, die wir auf Grund unserer Geschichte haben, auch bewusst sind. Ich weiß nicht, ob es Monate oder Jahre dauern wird. Aber wir werden beweisen, dass wir Freunde Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft sind.

Trotz Heinz-Christian Straches Bemühen sind beim Gedenken des NS-Kriegshelden Walter Nowotny wieder einmal FPÖ-Politiker dabei gewesen. Sagt Ariel Muzicant nicht zu Recht, die FPÖ ist in diesem Punkt nicht glaubwürdig?

Wir können nur mit Taten beweisen, dass dem nicht so ist. Etwa, wenn man an die Restitutionszahlungen denkt, die in den letzten Jahren geleistet wurden. Auch das wurde unter einer blauen Regierungsbeteiligung beschlossen und wir werden weitere Maßnahmen setzen.

 

Eine Gelegenheit wäre, die Universität von Milliardär George Soros, die nach Wien übersiedeln soll, zu unterstützen?

Von unserer Seite wird es keine Aufregung geben. Aber ich möchte eines sagen: Wenn man an einem Menschen Kritik äußert, ist die Kritik nicht automatisch zu sehen im Rahmen dessen, was er als religiöse Heimat sieht. Es muss erlaubt sein, einen Menschen zu kritisieren, auch wenn er der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehört. Und dass George Soros’ Sicht der Zuwanderungspolitik eine andere ist als jene, die wir vertreten, ist bekannt.

Die FPÖ Wien hat im Gemeinderat bei jeder Abstimmung, wenn es um die Ansiedelung der George Soros-Uni ging, dagegen gestimmt. Ist die FPÖ Wien anderer Meinung als die Bundes-FPÖ?

Aufgrund der Kritik an der Zuwanderungspolitik, die hier verfolgt wird, hat die FPÖ Wien diese Entscheidung getroffen. Ich sage, das ist etwas, was Minister Heinz Faßmann entscheiden muss, und ich vertraue ihm hier.