Meinung
21.11.2018

Ein Schuss vor den türkis-blauen Bug

Von der Familienbeihilfe bis zur Mindestsicherung: Kurz und Strache bläst starker Wind entgegen.

Vor Seegefechten ist der Schuss vor den Bug die letzte Warnung und Aufforderung zur kampflosen Kapitulation.  Die klare Ablehnung der Indexierung der Familienbeihilfe im EU-Parlament sowie der Spruch des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH) gegen die Mindestsicherung in Oberösterreich können als solcher interpretiert werden. Dass Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kapitulieren werden, darf aber bezweifelt werden. Zu massiv haben sie ihre Leuchtturmprojekte beworben, um klein beizugeben. Notfalls war es die böse EU, die Reformen blockiert.

Dabei ist klar: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Indexierung von Sozialleistungen abgelehnt. Gleiche Leistung für gleiche Beiträge, so lautet das Prinzip, an dem in Europa aus gutem Grund gegen alle Spaltungstendenzen festgehalten wird. Auch die EU-Kommission, der EuGH und selbst ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagen, die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland sei klar EU-rechtswidrig.

Nun setzt es die nächste Ohrfeige: Der EuGH kippt einen zentralen Teil der oberösterreichischen Mindestsicherung. Dort hat Schwarz-Blau schon 2016 befristet Asylberechtigte deutlich schlechter gestellt als anerkannte Flüchtlinge und österreichische Staatsbürger. Danach wurde obendrein ein Deckel für Mehrkindfamilien eingeführt, den aktuell der Verfassungsgerichtshof prüft.

Nach der Ablehnung des nieder- und jetzt oberösterreichischen Modells  müsste es eigentlich zurück an den Start heißen. Aber bis jetzt bleibt die türkis-blaue Führung stur nach dem Motto: Wir wissen es besser als Experten, Richter und Parteifreunde zusammen. Diese Einstellung hat noch keiner Reform gutgetan.