Politik | Inland
21.11.2018

ÖVP-Landesrätin will Bleiberecht für Asylwerber in Lehre

Tiroler ÖVP-Politikerin Beate Palfrader kritisiert Bundesregierung: Von Bleiberecht "profitieren Asylwerber und Unternehmen".

Die Tiroler ÖVP-Landesrätin und ÖVP-Arbeitnehmerchefin Beate Palfrader hat sich für ein Bleiberecht für in einer Lehre befindliche Asylwerber ausgesprochen. "Davon profitieren alle. Der Asylwerber und das Unternehmen", sagte sie der Tiroler Tageszeitung.

Die Vorarlberger ÖVP hatte kürzlich für Diskussionen bis nach Wien gesorgt, weil Landeshauptmann Markus Wallner für eine Mitsprache der Länder beim humanitären Bleiberecht plädiert. Mit Palfraders Forderung wird der Spalt zwischen Bund und dem Westen - auch innerhalb der Volkspartei - abermals offensichtlich. Der grüne Koalitionspartner in Tirol ist ohnehin für ein Bleiberecht für Asylwerber, die eine Lehre machen.

Vorbild Deutschland

Der Tiroler Grüne Georg Kaltschmid nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht, die "radikale Abschiebepraxis" zu unterbinden. Kaltschmid plädierte etwa für eine "3+2-Regelung" - drei Jahre Lehre und bei anschließender adäquater Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre - wie in Deutschland. "Das schafft Sicherheit für die Betriebe und auch für die Asylsuchenden", argumentierte der grüne Landtagsabgeordnete.

Auch für Palfrader müsse die Bundesregierung in diesem Bereich eine Lösung finden. Türkis-Blau habe bisher jedoch alle Vorstöße blockiert, lautet die Kritik.