Meinung
10.08.2018

Lehrlinge zwischen Recht und Logik

Menschen abschieben, die hier etwas gelernt haben und die wir brauchen? Der Widerstand dagegen wächst.

„Recht muss Recht bleiben“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Wer könnte ihr widersprechen?„Es ist unsinnig, junge Menschen auszubilden und dann abzuschieben“, entgegnet Hugo Portisch, und auch er hat recht. Was also machen wir mit Jugendlichen, die nach Österreich gekommen sind, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Asyl bekommen, aber inzwischen auf Kosten eines österreichischen Unternehmens ausgebildet und integriert sind? Die durchaus egoistische Logik sagt, dass sie hierbleiben sollen, weil wir sie brauchen. Aber wie ist das mit dem Rechtsstaat vereinbar? Durch eine Amnestie, die klar festlegt, dass sie nur für aktuelle Fälle gilt, und durch eine Erweiterung bei der Rot-Weiß-Rot-Card.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, geht noch einen Schritt weiter: „Die Migrationsphobie, die es im Land gibt, muss endlich abgebaut werden“, sagt er dem KURIER. Das ist ein anderes Thema als Asyl, aber leider ist es so schwierig, das in der politischen Diskussion auseinanderzuhalten. Österreich braucht Zuwanderung, aber eben nicht durch zufällige Wanderbewegungen. Die „Phobie“, von der Kapsch spricht, hat es verhindert, dass wir Migration ordnen und gleichzeitig von Zuwanderern verlangen, dass sie schnell Deutsch lernen und sich integrieren. Die Aufregung um die Frage, ob man auf Türkisch den Führerschein machen darf, hat gezeigt, dass Linke und Rechte lieber über Ideologie diskutieren als über sachliche Lösungen.

Eine interne Debatte hat auch der neue Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer vor sich. Mahrer will Lehrlinge mit negativem Asylbescheid abschieben lassen, einige (schwarze) Länderpräsidenten sehen das anders.