Politik | Inland
22.11.2018

Amon in Richtung Kickl: Im BVT sollte "Chaos erzeugt werden"

Der ÖVP-Politiker kritisiert, dass alle Nachrichtendienste der FPÖ unterstellt sind und sagt: "Bis hierher und nicht weiter."

Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ rund um die BVT-Affäre spitzt sich weiter zu. Werner Amon, schwarzer Fraktionschef im U-Ausschuss, wirft in einem Interview im Österreich-Teil der deutschen Wochenzeitung Die Zeit dem FPÖ-geführten Innenministerium eine "brachiale Vorgangsweise" vor. Sein Eindruck sei: "Es sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um 'aufzuräumen'."

Zur Frage, ob die Affäre um den Verfassungsschutz das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nachhaltig beschädigen könnte, meinte Amon, dass es eine Belastung für die gemeinsame Arbeit sei, wenn Spitzenpersonen aus einem Ressort so agierten wie hier. "Ich habe nicht die Absicht, zu provozieren oder die Koalition zu gefährden, aber man muss Grenzen ziehen", sagte er.

"Das geht über diese Causa hinaus. Wenn Parteisympathisanten eine menschenverachtende, ausländerfeindliche oder demokratiepolitisch bedenkliche Wortwahl treffen, dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: Bis hierher und nicht weiter", so Amon weiter.

Amon im Clinch mit FPÖ

Amon geriet als Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss selbst unter Beschuss, weil er gute Verbindungen zu einem der Beschuldigten in der BVT-Affäre gepflegt hatte. Obwohl Amon diese von Beginn an offengelegt hatte, wurde er vor allem vom Koalitionspartner FPÖ scharf angegriffen. Das wurde von Kommentatoren auch mit Amons Agieren im U-Ausschuss in Verbindung gebracht, weil er auch für den Koalitionspartner unangenehme Fragen stellte. Vizekanzler Heinz-Christian Strache legte ihm sogar den Rücktritt als Fraktionsführer nahe, als SMS-Protokolle aus Amons Zeit als ÖVP-Generalsekretär mit dem befreundeten Ex-BVT-Mitarbeiter publik wurden. 

Die Rücktrittsaufforderung vonseiten des FPÖ-Chefs bezeichnete Amon im Zeit-Interview als bemerkenswert und als Zeichen massiv wachsender Nervosität beim Koalitionspartner.

Kritik an Ressortaufteilung in Regierung

Immer kritisch gesehen habe er, dass die FPÖ alle Ministerien bekommen hat, denen Nachrichtendienste unterstehen. "Es war eine gute Tradition, dass wir die Einheiten, die Waffen führen und Nachrichtendienste haben, zwischen den Parteien getrennt haben. Das hat die Machtbalance sichergestellt, und es gab dafür historische Gründe aus den Dreißigerjahren."

"Warum eigentlich, Herr Amon?"

Mit der FPÖ führt Amon schon seit Wochen einen Kleinkrieg. Zum Vorwurf der FPÖ, das Innenministerium sei unter ÖVP-Ressortchefs immer das "korrupteste Ministerium" gewesen, konterte der ÖVP-Politiker kürzlich in einem KURIER-Videointerview: "Das ist ein Blick durch die parteipolitische Brille. Jetzt meint die FPÖ auch, der jetzige Innenminister sei der Beste der Zweiten Republik. Das ist eine FPÖ-Positionierung, die gönne ich der FPÖ.“

Rosenkranz vermutet "persönliche Beweggründe"

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat die Aussagen des ÖVP-Fraktionschefs im BVT-U-Ausschuss, Werner Amon, gelassen kommentiert. "Das ist keine Sache, die irgendwie die Regierungsarbeit beeinflussen wird", sagte er am Rande des Plenums auf APA-Anfrage. Rosenkranz sagte, die Aussagen Amons würden seiner Meinung nach nicht die Linie der ÖVP bzw. des ÖVP-Klubs widerspiegeln. Abgesehen von diesen Aussagen funktioniere die Zusammenarbeit mit Amon völlig friktionsfrei, betonte er.

Er könne nur mutmaßen, "warum Kollege Amon so etwas von sich gibt", so Rosenkranz. Er vermutet persönliche Beweggründe und verwies auf die (auch schon im U-Ausschuss debattierte) langjährige Freundschaft Amons mit dem früheren Leiter der BVT-Spionageabwehr Bernhard P. Dieser war im Zuge der BVT-Affäre entlassen worden, an dessen privater Adresse wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf gegen ihn lautete, vertrauliche Unterlagen mit nach Hause genommen zu haben. P. hatte die Vorwürfe im Ausschuss "absurd" genannt, denn auch andere Mitarbeiter hätten von zuhause gearbeitet, was nicht nur geduldet, sondern gewünscht gewesen sei.

Rosenkranz betonte, durch derartige Aussagen wie jene Amons werde man sich in der Koalition jedenfalls sicher nicht in einen "Strudel" bringen lassen.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger kommentierte die Worte seiner Fraktionskollegen gelassen. Auf Anfrage der APA sagte er in einem Statement, man arbeite "gut zusammen in der Koalition. Im BVT-Ausschuss wird manches zugespitzt, das ist normal im Ausschuss".