Politik | Inland
19.10.2018

BVT-Affäre: Warum Werner Amon ins Fadenkreuz geriet

Zwischenbilanz nach neun Tagen BVT-Untersuchungsausschuss: Die bisherigen Gewinner und Verlierer.

Nach neun Tagen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz lässt sich ein Zwischenresümee ziehen. Wer am Ende als Gewinner oder Verlierer dastehen könnte:

- Innenminister Herbert Kickl: Die Opposition versucht, Kickl (der am 27. November aussagt) als Hauptverantwortlichen für die Razzia und die Folgen darzustellen. Die „smoking gun“ wurde bisher nicht gefunden, der Ressortchef ist (zu) weit weg vom Geschehen. Bleibt es so, kommt Kickl mit einem „blauen Auge“ davon. Die Optik bleibt allerdings katastrophal.

- Generalsekretär Peter Goldgruber: Seine Rolle ist heftig umstritten. Der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky legte ihm den Kontakt zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, die dann die Razzia durchführen ließ. Der Jurist dürfte (mit Hilfe von Kabinettsmitarbeiter Udo Lett) viel Druck auf die Justiz ausgeübt haben, auch verschiedene Weisungen sind zu hinterfragen. Goldgrubers Befragung am 6. November könnte der finale Showdown werden.

- Regierungsparteien: Der Streit zwischen FPÖ und dem schwarzen Teil der ÖVP begann im Innenministerium und setzt sich nun im U-Ausschuss fort. VP-Amon glänzt durch präzise Fragen und übte an Tag acht Kritik an Kickl – kurz darauf tauchen teils alte Vorwürfe auf. Amon ist durch seine Freundschaft zum entlassenen BVT-Spionagechef ins Visier der FPÖ geraten. Er hat aber diese Freundschaft im Ausschuss längst offengelegt. Im FPÖ-Team gewinnt Hans-Jörg Jenewein als Kickl-Verteidiger von Tag zu Tag an Statur, der Rest der blauen Fraktion bleibt bisher farblos.

- Justiz:Die vier Belastungszeugen, mit deren Aussagen die Razzia begründet wurde, konnten im U-Ausschuss tatsächlich keine strafrechtlich relevanten Angaben machen. Sie untermauerten damit die Entscheidung des OLG Wien, dass die Razzia eigentlich rechtswidrig war. Der Ausschuss dürfte die Diskussion über die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter weiter anfachen.

- EGS: Die nicht dafür spezialisierte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) einzusetzen, war Goldgrubers Idee. Die Beamten standen im BVT und wussten nicht, was sie dort tun sollen. Nicht einmal nach ihren Dienstwaffen wurden die BVT-Beamten gefragt. Das gehört eigentlich zum Einmaleins der Eigensicherung. „Wir wurden politisch missbraucht“, sagen EGS-Beamte. Diese Ansicht teilen auch viele Beobachter.

- Opposition: Manche Fragen sorgen eher für Verwunderung, dann gelingen wieder perfekte Treffer. Manchmal geht man gemeinsam vor, das nächste Mal gibt es wieder eigenartige Alleingänge. Der Ausschuss hat dank der Opposition die teils dilettantischen Umstände der Razzia und manch Kottan-ähnliche Zustände im BVT aufgedeckt. Den großen Schlag gegen die mutmaßlich Verantwortlichen konnte die Opposition (noch?) nicht führen.

- BVT: „Das BVT ist zerstört“, sagt Ex-Chef Gert-Rene Polli. Tatsächlich deutet viel darauf hin, dass der Verfassungsschutz kaum relevante Infos aus dem Ausland erhält. Falls die FPÖ das von vielen vermutete Ziel hatte, mit der Razzia das BVT zu zerschlagen, dann ist das wohl gelungen. Nun wird auch schon wieder am Sessel von BVT-Chef Peter Gridling gesägt.