Gert-René Polli (rechts), Anwalt Farid Rifaat.

© Dominik Schreiber

Verfassungsschutz-Affäre
10/17/2018

Ex-BVT-Chef sieht "Beschädigung der nationalen Sicherheit"

Heutiger FPÖ-Berater Gert-René Polli absolvierte Auftritt im U-Ausschuss mit dramatischen Schilderungen und Wortgefechten.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

„Die Hausdurchsuchung war weit überzogen und absurd. Das BVT ist zerstört“, sagt Gert-René Polli. „Der U-Ausschuss tanzt auf der Asche des BVT. Ich kenne kein Land, in dem ein solcher Ausschuss möglich wäre. Die Razzia, die Medienberichte und der Ausschuss sind eine massive Beschädigung in der Außenreputation des BVT und der nationalen Sicherheit.“

Am Tag neun im U-Ausschuss um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz ( BVT) wurde am Mittwoch der frühere BVT-Chef befragt. Polli ist bekannt für dramatische Schilderungen. Er sei kürzlich in der Slowakei gewesen, sagte Polli in einer Sitzungspause zum KURIER. Dort sei er von Geheimdienstlern auf die Razzia im BVT angesprochen worden. „Die Slowaken haben zu mir gesagt: ,Bei uns wären alle tot’“, sagt Polli. Sie meinten damit, sie hätten bei einer Razzia zu ihren Waffen gegriffen.

Der frühere Heeresoffizier Polli machte in der Ära von ÖVP-Minister Ernst Strasser Karriere im Innenministerium. Er baute die „rote“ Staatspolizei zum Verfassungsschutz um und war bis 2008 erster BVT-Direktor. Im Zuge der Regierungsverhandlungen hat er die FPÖ in Sicherheitsfragen beraten und ein Grundhonorar in Höhe von 6000 Euro brutto im Monat von der FPÖ-Parteiakademie kassiert, seine Vorträge wurden extra bezahlt. Deshalb habe er sich auch Anfang Dezember mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) getroffen und ihm „eine Auswahl an Vorträgen“ vorgelegt.

Wortgefechte

Mittlerweile ist er nach zehn Jahren Karenz ins Innenministerium zurückgekehrt und als Migrationsbeauftragter tätig. Künftig soll er als Verbindungsbeamter für Kickl von Spanien aus die Migrationsprobleme im Mittelmeer und in Nordafrika beobachten. Dabei war er eigentlich als Nachfolger von BVT-Chef Peter Gridling gehandelt worden, doch dessen Suspendierung wurde vom Gericht aufgehoben. Im U-Ausschuss dementierte Polli solche Pläne.

Eigentlich sollte er zu den angeblichen „schwarzen Seilschaften“ im BVT befragt werden. Kurz nach der Razzia hatte er in einem ORF-Interview behauptet, „im BVT hätten Personen Führungsposition erhalten, die außer einem Parteibuch keine Qualifikation hätten“. Nun sollte er dem Ausschuss Namen des „Netzwerks der Günstlinge“ nennen. Doch dabei wurde ihm der „Boden“ anscheinend zu heiß. Seine Ausflüchte führten zu Wortgefechten.

Polli sagte zu dem Abgeordneten Peter Pilz: „Das ist ein Kasperltheater“. Pilz konterte: „Da gehört ein Kasperl dazu.“ Polli: „Der ist eh da.“ Polli konnte sich für keine Begründung entscheiden, die für den Ausschuss annehmbar war. Er räumte später ein, bei Namensnennung Klagen wegen Kreditschädigung zu fürchten. „Es ist traurig, dass jemand der BVT-Direktor war, so ein schlechtes Gedächtnis hat“, ätzte VP-Abgeordneter Werner Amon.

Politische Wunschliste?

Schließlich nannte Polli nur den „Ex-Leiter der Spionage“ des BVT, aber ohne dessen Namen explizit zu nennen. Gemeint ist damit der frühere Europasprecher der Jungen ÖVP Bernhard P., der vom BMI mittlerweile entlassen wurde. Doch der kam erst nach Pollis Amtszeit ins BVT.

„Ich hatte den Eindruck, dass es eine politische Wunschliste gab“, sagte Polli zu seiner Amtszeit. „Es ist einmalig in Europa, dass der BVT-Direktor keine Personalhoheit hat.“ Es seien zu viele neue Personen ohne Staatsschutz-Erfahrung in das BVT aufgenommen worden.

BVT-U-Ausschuss: Tag 9 im Liveticker

  • 10/17/2018, 6:45 AM

    Tag 9 beginnt

    Guten Morgen,

    die ersten Abgeordneten treffen zu Tag neun ein. Als erstes kam Stephanie Krisper (Neos) mit dem Rad, auch Werner Amon (ÖVP-Fraktionsführer) ist bereits eingetroffen. Als erstes wird Ex-BVT-Chef Gert-Rene Polli heute befragt.

  • 10/17/2018, 6:52 AM

    Den Tag acht gibt es noch zum Nachlesen, bevor Tag neun startet.

  • 10/17/2018, 7:04 AM

    Eröffnungsstatements

    Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), Jan Krainer (SPÖ) und Peter Lpiz (Liste Pilz) sind eingetroffen und geben einen Einblick auf Tag neun. Vor allem Gert-Rene Polli ist für alle die heutige Schlüsselfigur. Bei Neos-Krisper wirkt noch der gestrige Tag etwas nach....

  • 10/17/2018, 7:15 AM

    Polli ist eingetroffen, jetzt beginnt seine Befragung. Er wird begleitet von Staranwalt Farid Rifaat, der seine Vertrauensperson ist.

  • 10/17/2018, 7:19 AM

    Ein paar Informationen zum Hintergrund des Ex-BVT-Chefs, während nun die Befragung beginnt.

  • 10/17/2018, 7:28 AM

    Polli am "Schleudersitz"

    "Einer der größten Schleudersitze der Republik", nennt Polli den Posten des BVT-Direktors. BVT-Mann W., der gestern aussagte, kennt Polli, im Dezember habe er ihn nach über neun Jahren wieder getroffen und mit ihm über das Konvolut gesprochen. Zuletzt habe er ihn vor 14 Tagen auf der Kärntner Straße getroffen. Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett kenne er nicht, Generalsekretär Peter Goldgruber habe er in zwei oder drei Arbeitsgruppen getroffen. Innenminister Herbert Kickl habe er in der Vorphase der Regierungsverhandlungen getroffen und beraten. "Das BVT ist mein Baby", deshalb habe er sich mit dem Konvolut sehr beschäftigt, der Verfasser sei er "keinesfalls, mit dem Konvolut habe ich nicht irgendwas zu tun". Über die Verfasser könne er nur spekulieren. Ambitionen, den BVT-Direktor-Posten noch einmal einzunehmen habe er nicht gehabt.

  • 10/17/2018, 7:40 AM

    Polli im Koalitionsübereinkommen

    Im Juli 2017 hat seine Firma einen Vertrag mit der FPÖ geschlossen, sagte Polli zuvor, er habe gegen Geld (rund 6000 Euro im Monat) "über die Terrorlage informiert", sagt er zu Peter Pilz. Das Innenministerium habe er darüber nicht informiert, obwohl er karenzierter Beamter war. Polli war in der Expertenrunde Nachrichtendienste für die FPÖ, dabei ging es etwa um den Bundestrojaner. "Der eine oder andere Satz der Koalitionsübereinkommen stammt aus dem Papier", das Polli verfasst hat.

  • 10/17/2018, 7:41 AM

    Pollis Theorien zum Konvolut

    "Ich habe es studiert", sagt Polli als er von einem Journalisten das Konvolut mit Vorwürfen (im September 2017) bekam. Das Papier habe er an einen Journalisten weitergegeben. Später habe es er mit dem Belastungszeugen W. in einem Hotel besprochen. Dadurch sei er überzeugt worden, dass W. nicht der Autor des Konvoluts sei. Großbuchstaben und fabliche Unterlegung seien das Schriftbild der CIA in Wien, deshalb habe er als "reine Spekulation" angenommen, dass dies von dort stammen könne. "Belastbar" sei das nicht, aber die Überlegung sei, dass es mehrere Verfasser gebe. Er habe nie ein Papier über derartige "Drecksgeschichten" und "Fehler der österreichischen Politik" gesehen. Er kenne "niemand in Österreich, dem ich so etwas zutrauen würde". Darin seien "Sexgeschichten und Ungustiöses" genannt. Er kenne niemanden im Lande, der die Qualität habe "das so zu Papier zu bringen".

  • 10/17/2018, 7:46 AM

    Razzia "abartig"

    "Das Klientel, das die FPÖ wählt, will, dass das Innenministerium von der FPÖ besetzt wird", sagt Polli. Das habe er der FPÖ so gesagt. Von der Hausdurchsuchung im BVT habe er "aus den Medien erfahren, wie alle anderen auch". Eine solche Razzia habe er sich nie vorstellen können, das sei "abartig". Die Hausdurchsuchung sei "überzogen" gewesen, sagt er auf ÖVP-Frage.

  • 10/17/2018, 8:00 AM

    Polli und die AfD

    In der Parteizentrale der FPÖ Anfang Dezember hat Polli zweimal mit Innenminister Herbert Kickl gesprochen: "Auf meinen Antrieb". Er wollte Vorträge halten, sagt Polli zu Jan Krainer (SPÖ). Für die hätte er zusätzliche Honorare bekommen. Diese wurden über das "Standardhonorar" (von 6000 Euro) honoriert worden. Er habe mit ihm "über unterschiedliche Dinge geredet". Auf Krainers Nachfrage präzisiert er, er habe darüber gesprochen, was passiert, wenn die FPÖ das Innen- oder Verteidigungsministerium übernimmt. Er selber wollte frühpensioniert werden, ein Buch schreiben und sich um die Familie zu kümmern. Was ihn zum Umdenken bewogen habe, will Krainer wissen: "Die Berechnung meiner Pension", sagt Polli. Vorsitzender Eduard Strauß mahnt Krainer, zum Untersuchungsgegenstand zurückzukehren. Polli habe Kickl auch seine Liste für Vorträge übergeben, das hätte er "auch für jede andere Partei gemacht, wenn ich gefragt werde". Er habe auch bei der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, die Kritik daran verstehe er nicht: "Das ist Demokratie und das habe ich deshalb gemacht", er habe seinen Standpunkt klargemacht, das sei wichtig. "Das hat auch mit der FPÖ nichts zu tun. Ich bin sehr stolz darauf, was ich dort gesagt habe." Es sei ein Honorar ausgemacht worden, das er aber noch nicht bekommen habe.

  • 10/17/2018, 8:08 AM

    Runden durch das BMI

    Seit zwei Jahren und im vergangenen Jahr "intensiv" hat Polli "Runden durch das Innenministerium gemacht", wie er sagt. "Um mich in Erinnerung zu rufen". Udo Lett kenne er nicht, betont er. Mit Generalsekretär Goldgruber habe er auch einmal Kaffee getrunken. Auf die Hausdurchsuchung habe er keine Hinweise gehabt, betont er noch einmal auf Frage von Jan Krainer (SPÖ). Jetzt fragt FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, der betont, dass er Polli nur aus den Medien kennt und noch nie getroffen hat.

  • 10/17/2018, 8:12 AM

    "Massive Beschädigung der nationalen Sicherherheit"

    "Ich weiß, dass die Tendenz, die dieses Papier aussagt, korrekt ist", meint Polli zu FPÖ-Jenewein. Das BVT sei nun "zerstört, der Ausschuss tanzt auf der Asche des BVT". In keinem Land sei so etwas möglich, dass ist "eine massive Beschädigung der nationalen Sicherheit". Das beginne mit der Hausdurchsuchung gehe über die mediale Aufarbeitung bis zum U-Ausschuss.

  • 10/17/2018, 8:20 AM

    Geiselnahmen

    "Eine Katastrophe" nennt Polli auch, dass klassifizierte Daten bei Mitarbeitern zu Hause herumliegen würden. Das sei ein Fall "für das Disziplinar- und das Strafrecht". Über Vorwürfe im Konvolut, wonach Lösegelder für österreichische Geiseln im Ausland abgezweigt wurden, sei er nie befragt worden. Aber jeder Österreicher würde in der Wüste mit einem unsichtbaren Shirt herumlaufen auf dem steht: "Fünf Millionen Euro, wenn ihr mich fängt". Bei Geisellagen gehe es um viel Geld. Für alle Beteiligten - außer die Familien - sei das eine angenehme Sache, denn es fallen viele Überstunden an. Außerdem würden Kontakte geknüpft, die künftig interessant sind. "Das ist die Oberliga eines Nachrichtendienstes."
  • 10/17/2018, 8:29 AM

    Polli und Hauptbelastungszeuge W. haben sich "drei Mal getroffen" und nicht nur einmal, wie W. am Vortag ausgesagt hat. Sein "ganze Freundeskreis" ist auch im Innenministerium, sagt der Ex-BVT-Chef, der offenbar nur bezahlte Interviews im TV gibt. Ein interessanter Nebenaspekt.

  • 10/17/2018, 8:37 AM

    Stefanie Krisper zur Befragung von Gert-Rene Polli

    Was hat sich NEOS-Abgeordnete Krisper heute für die Befragung von Gert-Rene Polli vorgenommen? Wir haben sie kurz vor dem U-Ausschuss-Beginn vor die Kamera bekommen: 

  • 10/17/2018, 8:38 AM

    "Bilderbuchkarriere" von Extremismusleiterin

    Ein "Spannungsverhältnis" und "konkurrierendes Verhältnis" habe es stets zwischen Analysten und Kriminalbeamten gegeben, konstatiert Polli. Aber das sei kein Mobbing gewesen, das "ist Unsinn", wenn BVT-Extremismusleiterin G. so etwas behauptet. Polli betont auch, dass er "Politik aus meinem BVT raushaben wollte", deshalb habe es Konflikte mit G. gegeben. Personalpolitik solle auch im BVT besprochen werden, nicht im Kabinett. Für G. hat er dennoch lobende Worte, sie sei bemüht und habe "eine Bilderbuchkarriere hingelegt".

  • 10/17/2018, 8:39 AM

    Eduard Strauss greift ein

    "Wir sind jetzt sehr weit weg gewesen immer vom Befragungsthema", sagt Verfahrensrichter Eduard Strauss. "Wieso ist immer mein Mikro aus? Ach, weil sie immer drücken", weist er Peter Pilz zu Recht und erntet Lacher im Raum.

  • 10/17/2018, 8:48 AM

    Polli sprach in einem Interview von einem "Netzwerk von Politgünstlingen" im Innenministerium. Peter Pilz möchte Namen hören. Nun wird diskutiert, ob das medienöffentlich abgehandelt werden kann und überhaupt Thema des Ausschusses ist. Die Sitzung wird deshalb kurz unterbrochen.

  • 10/17/2018, 9:04 AM

    Namensnennung oder nicht Namensnennung?

    Es geht weiter. Pilz möchte Namen hören, ob diese dann im Protokoll aufscheinen wird noch gesprochen. Polli meint, wenn er Namen nennt, würde er "Informanten von Herrn Pilz aufdecken. Nein, ich werde keine Namen nennen." Die Vorsitzende Doris Bures weist daraufhin, dass es kein Entschlagungsrecht gibt, Polli müsse die Frage beantworten, wen er bei dem Interview gemeint habe. Polli meint, dass sein Personalchef oder der Kabinettschef befragt werden müsse, er habe nur "allgemeine Eindrücke" wiedergegeben. "Wenn Sie Namen wollen, schauen Sie sich die Personalzugänge an". Pilz betont: "Das war keine Antwort. Haben Sie Entschlagungsgründe?". "Ja, ich bin ein anständiger ehemaliger BVT-Direktor", sagt Polli. Werner Amon (ÖVP) will nun Antworten, wenn man das in der ZiB2 kundtue und "einem dann nichts einfalle vor dem Ausschuss". Verfahrensrichter Strauss fordert eine Antwort ein. Polli kann sich nun "an die Namen nicht mehr erinnern". Aber er berichtet davon, dass zehn Akademiker aufgenommen wurden (darunter der ehemalige Leiter der Spionageabteilung, P., der schon ausgesagt hat). Diese seien politisch motiviert gewesen, die Namen der anderen neun könne man nun herausfinden. "Haben sie die Namen beim Interview eigentlich gewusst", will Pilz wissen. "Wenn Sie so den Eindruck haben", entgegnet Polli. Zum ebenfalls erhobenen Vorwurf der Korruption im BVT habe er "das Konvolut" als Basis gesehen, selbst wenn nur ein Teilt stimme, sei seine Aussage richtig.

  • 10/17/2018, 9:10 AM

    Bücher besser als Geheimdienste?

    "Deutschland zwischen den Fronten", hat Polli als letztes Buch gelesen. Über solche Bücher halte er Kontakt zu den Nachrichtendiensten. "Den Teufel habe ich getan", um Kontakte zu anderen Diensten zu nutzen. "Ihre Interviews bauen darauf auf", fragt Gabriel Obernosterer (ÖVP) etwas überascht. Polli spricht nun darüber, dass er mit dem aktuellen BVT-Chef Peter Gridling zwei Mal Kaffee getrunken habe, aber dort wurde nur über belangloses gesprochen. Polli meint, dass in Büchern mehr stehe als die Geheimdienste wissen würde. Er habe das gelesen und dann von seiner Expertise gelebt.