Amon: Kickl als "bester Innenminister" ist Sicht der FPÖ
Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, wehrt sich gegen Vorwürfe und will eine Reform des Verfassungsschutzes.
Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter und Vorsitzender der ÖVP-Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss, kritisierte Herbert Kickl (FPÖ), dass dieser mit einer Zeugin selbst gesprochen habe. Im Schau-TV-Gespräch „Warum eigentlich?“ fragte KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter beim Abgeordneten nach. "Ich frage kritisch, das tun auch andere Kollegen. Wir haben eine Aufklärungsarbeit zu tätigen. Richtig ist, dass das bisher nicht bekannt war, dass der Minister selbst mit der Zeugin gesprochen hat.“
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FPÖ warf Amon danach vor, mit dem ehemaligen Spionagechef befreundet zu sein. „Ein Ablenkungsmanöver. Ich habe schon bei der Erstbefragung des früheren Spionagechefs dem Ausschuss erklärt, seit Jugendtagen mit ihm befreundet zu sein.“ (Das war am zweiten Ausschusstag, Anm. d. Red.)
Für Aufsehen sorgt der Befund des früheren BVT-Chefs Gert-René Polli, „das BVT ist zerstört“. Polli habe „nicht ganz unrecht, dass es Probleme gibt. Auch das BVT wird sich gewisser Reformen nicht entziehen können“, betont Amon.
"Logisch, dass ausländische Dienste sensibel reagieren"
Auf die Frage, ob es Kickls Absicht war, das BVT zu zerstören, um einen anderen Dienst aufzubauen, wich der ÖVP-Abgeordnete aus. Nach dem U-Ausschuss werde man sich Gedanken machen müssen, wie man das eine oder andere besser aufsetzt, auch eine bessere Kontrolle sicherstellt. Dass ausländische Geheimdienste nicht mehr so mit Österreich zusammenarbeiten, wie es früher der Fall war, dafür hat Amon Verständnis: „Es ist logisch, das ausländische Dienste sensibel reagieren, wenn ihre Daten plötzlich bei der Staatsanwaltschaft landen und öffentlich über geheimdienstliche Aktivitäten debattiert wird.“
Dass solche Dinge offen in einem Ausschuss behandelt werden, sei für Amon „ein Problem. Wir haben einen geheimen ständigen U-Ausschuss, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Wir haben aber auch das Minderheitsrecht bei den U-Ausschüssen eingeführt. Es liegt an der Opposition, dass sie dieses Thema öffentlich gemacht haben“.
Amon ist zuversichtlich, dass im BVT-Untersuchungsausschuss alles aufgeklärt werde. „Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben eine neue Qualität im U-Ausschuss, es wird sachlich gefragt, es gibt wenig Showprogramm. Wir sind nahe an der Wahrheitsfindung.“
Auf die Frage, ob es Druck des Innenministeriums auf die Staatsanwältin gegeben hat, der Razzia im BVT-Ausschuss zuzustimmen, habe diese im Ausschuss „verneint“, sagt Amon. "Der Gesamteindruck ist der, dass hier Auskunftspersonen der Staatsanwaltschaft zugeführt worden sind. Wir haben die Gegenseite noch nicht gehört. Wir hatten weder Mitarbeiter im Kabinett, noch den Generalsekretär oder den Innenminister zu Gast." (Kickl sagt am 27. November aus).
"Ich hetze nicht, das ist FPÖ-Interpretation"
Für die FPÖ ist der Untersuchungsausschuss „eine linke Medienhatz“, Amon sei Teil davon. „Ich hetze nicht, das ist eine FPÖ-Interpretation“, wehrt sich der ÖVP-Politiker. Sein Vertrauen in den Innenminister sei jedenfalls noch nicht erschöpft. „Bei der letzten Vertrauensabstimmung habe ich dem Innenminister mein Vertrauen ausgesprochen.“
Zum Vorwurf der FPÖ, das Innenministerium sei unter ÖVP-Ressortchefs immer das „korrupteste Ministerium“ gewesen und kein früherer Minister wehrt sich, erklärt Amon: „Das ist ein Blick durch die parteipolitische Brille. Jetzt meint die FPÖ auch, der jetzige Innenminister sei der Beste der Zweiten Republik. Das ist eine FPÖ-Positionierung, die gönne ich der FPÖ.“
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