Ministerrat: Beschleunigte Bauprojekte, Messerverbot für Ausländer

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewinkt, die noch 2018 im Nationalrat beschlossen werden sollen. Besonders brisant: ein Verbot für extremistische Symbole, ein neues Waffenverbot (inkl. Messerverbot für Ausländer) und vor allem das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und damit Bauprojekte beschleunigt werden.

Standortentwicklungsgesetz

Mit ihm sollen schnellere Verfahren möglich werden, sobald ein Projekt von einem Beirat als "standortrelevant" und "im öffentlichen Interesse" eingestuft wurde.

Dieses Verfahren wird der UVP vorgelagert. Wird dabei innerhalb von höchstens sechs Monaten entschieden, dass ein Projekt standortrelevant ist, dann muss nach weiteren sechs Monaten in der UVP Klarheit herrschen, ob das Projekt grundsätzlich bewilligbar ist.

Damit ist nach zwölf Monaten klar, ob ein Projekt grundsätzlich bewilligbar ist und nach 18 Monaten muss es eine Genehmigung oder Ablehnung - in erster Instanz - geben.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagt, damit sei der Automatismus, dass ein Bauprojekt nach 18 Monaten auch ohne Bewilligung begonnen werden kann, beseitigt. Am zunächst geplanten Gesetz hatten Opposition und Umweltschützer scharfe Kritik geübt. "Es werden keine Rechte beschnitten", versprach Schramböck nun beim Ministerrat am Mittwoch.

Umweltorganisationen sehen aber auch das geänderte Gesetz kritisch. Global 2000 meint, die UVP in der ersten Instanz per Fristsetzung zu beenden, sei keine Lösung für grundlegende rechtliche Probleme. Das Ziel der Regierung sei, dass Umweltprüfungen schrittweise ausgehöhlt und kritische Großprojekte durchgepeitscht werden.

Waffengesetz

Im Wesentlichen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die sowohl Verschärfungen als auch Erleichterungen enthält.

Justizwachebeamte und Militärpolizisten wird wie "normalen" Polizisten ermöglicht, Pistole oder Revolver in der Freizeit zu führen. Für die Ausübung der Jagd gilt: Die Kombination einer gültigen Waffenbesitz- und Jagdkarte erlaubt nun auch das Führen einer Faustfeuerwaffe. Dies soll den Jägern eine sichere und effektive Nachsuche ermöglichen. Ab 1. Jänner 2019 dürfen sie der Jagd mit einem Schalldämpfer nachgehen, um Gehörschäden zu vermeiden. Wobei der Schussknall weiterhin deutlich hörbar bleibt.

Heftig umstritten: Das Gesetz enthält ein generelles Waffenverbot, also auch von Messern und Hiebwaffen, für Drittstaatsangehörige und damit für Asylwerber. Kritische Stimmen, etwa aus der Caritas, werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine unfaire Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern vor, da auch unter Inländern die Messerdelikte zunähmen.

Pädagogik-Paket

In Volksschulen werden wieder die Ziffernnoten eingeführt und in den Mittelschulen kehren die Leistungsgruppen zurück. Ab der zweiten Klasse Volksschule können Kinder auch wieder sitzenbleiben, wobei man bei nur einem Fünfer aufsteigen darf.

SPÖ, Neos und Liste Pilz sehen in vielen Punkten ein Retro-Programm zum Nachteil vor allem sozial schwächerer Kinder. Türkis-Blau lobt sein Paket hingegen als überfällige Rückkehr des Leistungsgedankens in Österreichs Schulen.

Symbolegesetz

Extremistische Symbole werden unter Strafe gestellt. Neben den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida will die Bundesregierung nun auch die Symbole extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verbieten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und der gesellschaftlichen Pluralität stehen.

In der Begutachtung gab es nicht nur von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Kritik. Man frage sich etwa, warum die Muslimbruderschaft ins Gesetz einbezogen wurde, und befürchtet generell Willkür. Auch an der Umsetzbarkeit des Gesetzes wurden von mehreren Seiten Zweifel laut.

Neuaufstellung der Bankenaufsicht

Künftig wandert die Bankenaufsicht vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Staatsholding ÖBIB wird von einer GmbH zu einer AG umgewandelt.

Außerdem

Das Ärztegesetz, das Zivildiener-Gesetz sowie die Vereinfachung digitaler Amtswege wurden am Freitag auf den Weg gebracht. Damit sollen etwa die elektronische An- und Ummeldung des Wohnsitzes, ein digitaler "Babypoint" für Behördenwege nach der Geburt und ein Erinnerungsservice zur Reisepass-Verlängerung geschaffen werden. Die ersten neuen Services sollen im ersten Halbjahr 2019 online gehen.