Politik | Inland
21.11.2018

Nationalrat: Harte Debatte um Neonazi-Anfrage von Peter Pilz

"Jetzt" will Infos über Rechtsextremisten, der fürs Parlament Securitydienste versah. Kickl wies Verantwortung von sich.

Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur "Dringlichen Anfrage" in Sachen Parlaments-Security geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.

Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannter Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um "irgendwelche Nazis" sondern um "den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene". Wissen wollte man etwa, wie es möglich war, dass ein Neonazi aus der Gruppe um Gottfried Küssel, der unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stand, heuer von der Landespolizeidirektion Wien ein positives Gutachten für die Anstellung in einem Security-Unternehmen erhalten konnte. Auch soll Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekannt geben, seit wann man in seinem Ressort wusste, dass der Neonazi für die Sicherheit im Ausschuss mitverantwortlich war.

Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, der der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstestes nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von "daher gelaufenen Leuten", halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.

Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.

Kickl: Parlament verantwortlich

Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.

Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.

Innenminister Herbert Kickl: "Parlament verantwortlich"

Auch dass Waffen zu leicht ausgegeben würden, wies der Innenminister zurück. Die Verlässlichkeitsüberprüfung sei eine sehr strenge und werde mit dem neuen Waffengesetz sogar verschärft.

Zahlen, wie viele Extremisten legal Zugang zu Waffen hätten, legte Kickl nicht vor. Auch sagte er nicht im Detail, beim wem in den Ministerkabinetten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden seien. Für sein Ressort hielt er fest, dass standardmäßig jene Kabinettsmitglieder überprüft worden seien, die Zugang zu vertraulichen Akten hätten.

Die generellen Angriffe von Pilz auf die Burschenschaften wies Kickl zurück. Im Verfassungsschutzbericht kämen diese nur als Ziele von linksextremen Angriffen vor.

"Jetzt": Kickls Antwort blamabel

Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition im Nationalrat mit Kickls Antworten gezeigt. Die ÖVP nahm den Minister hingegen in Schutz, die FPÖ attackierte den "Jetzt"-Abgeordneten Peter Pilz.

Alfred Noll von "Jetzt" warf Kickl vor, sich abzuputzen. Dass er sich wegen der nicht erfolgten Sicherheitsüberprüfung des Security-Manns aus der Neonaziszene auf das Parlament ausrede, sei "juristisch falsch und politisch blamabel". Gemäß Sicherheitspolizeigesetz hätte die Polizei nämlich vorbeugend tätig werden müssen.

Kai Jan Krainer (SPÖ) sah durch die Causa belegt, dass Auslagerungen von Sicherheitsdienstleistungen Probleme verursachten. Die Reaktion des Innenministeriums wertete er als problematisch, und Kickl warf er vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) zu einer Art FPÖ-Geheimdienst umbauen zu wollen, der Extremisten vor dem Rechtsstaat schützen solle.

 

Peter Pilz (Jetzt (LP))

Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sprach sich gegen Auslagerungen in jenen Bereichen aus, die sich nahe an Polizeibefugnissen bzw. hoheitlichen Aufgaben befänden. Es sei die ÖVP, die hier immer blockiere, erinnerte er an das Schubhaftzentrum Vordernberg.

Unterstützung erhielt Kickl vom ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, und dies, obwohl er nicht im Verdacht stehe, "erster Pflichtverteidiger des Innenministers" zu sein, wie er selbst meinte. Dieser Fall liege aber nicht in Kickls Verantwortung. Es sei die externe Security-Firma gewesen, die trotz Aufforderung des Parlaments nicht die verlangte Überprüfung gemäß Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt habe.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) versuchte die Anfrage ins Lächerliche zu ziehen. Er sprach von einer "Märchenstunde" der Liste "Jetzt" und bezeichnete Pilz als "Ziehvater des institutionellen Linksextremismus".

Parlament stellte keine unberechtigten Zutritte fest

Mittlerweile hat das Parlament die elektronische Zutrittskarte des rechtsextremen Wachmannes ausgewertet. Er habe demnach keine sensiblen Räumlichkeiten unberechtigt betreten, hieß es aus der Parlamentsdirektion zur APA. Allerdings gibt es auch einen Zutritt ohne Auftrag, der noch geprüft wird, wurde ein Bericht des Standard bestätigt.

Die Zutrittsberechtigung fürs Hohe Haus hatte der Mann einer privaten Sicherheitsfirma, der mittlerweile entlassen worden ist, seit 8. Oktober. Nachdem bekannt geworden war, dass der Mann Verbindungen in die Neonazi-Szene hat, wurde die Nutzung seiner Zutrittsberechtigung seinem Aufgabenbereich gegenübergestellt, wurde der APA erläutert.

"Ein unberechtigter Zutritt in sensible Räumlichkeiten wie insbesondere Büros des Präsidenten und der Präsidentinnen und Klubräumlichkeiten sind auszuschließen", hieß es Mittwochabend seitens der Parlamentsdirektion. Demgegenüber gibt es aber einen einzigen Zutritt, der sich nach aktuellem Stand nicht in Einklang mit dem Aufgabenbereich bringen lasse. Es handle sich um zwei Büroräume im Verwaltungsbereich der Parlamentsdirektion. Dies sei derzeit noch "Gegenstand weiterer Klärungen".

Der nunmehrige Ex-Wachmann wies gegenüber dem Standard jede "missbräuchliche Handlung" von sich. Sonst will er keinen der Vorwürfe kommentieren. "Ich möchte nur sagen, dass ich mir im Dienst nie etwas zuschulden kommen lassen habe."

Vom Bundesheer ausgeschlossen

Unterdessen ist bekannt geworden, dass der Parlaments-Security 2016 dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen worden ist - nachdem das Abwehramt des Bundesheers Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war. Das berichtet das Magazin Profil online. Er musste seine Uniform abgeben und wurde von allen künftigen militärischen Aufgaben und Dienstleistungen ausgeschlossen.

Dies sei von einem "Vertreter des Verteidigungsressorts, der namentlich nicht genannt werden wollte", bestätigt worden. Der Sicherheitsmann habe als Unteroffiziersanwärter zwischen 2012 und 2013 den einjährigen Ausbildungsdienst des Heeres durchlaufen und sei im November 2015 in Kärnten beim Stabsbataillon 7 eingerückt, das Assistenzeinsatz an der Grenze leistete. Spätestens im Frühjahr 2016 sei er abgezogen, aus der Miliz in den sogenannten Reserve-Stand versetzt ("Entorderung") und zugleich mit einem unbefristeten "Sperrvermerk" belegt worden.