Politik | Inland
16.11.2018

Neonazi-Freund als Security im BVT-Ausschuss

Küssel-Vertrauter als Security im Parlament. Opposition verlangt Aufklärung.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach Medienberichten, wonach im BVT-U-Ausschuss ein Security aus dem Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel gearbeitet hat, eine "sofortige Klärung" angeordnet. Dies teilte das Innenministerium Freitagabend in einer Aussendung mit. Der Mann soll ja vom Bundesamt für Verfassungsschutz ( BVT) selbst sicherheitsüberprüft worden sein.

"Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären", meinte Kickl in der Aussendung. Die Öffentlichkeit werde nach der Klärung der Umstände "lückenlos informiert", sicherte er zu.

Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen G4S weist die Verantwortung für den im BVT-U-Ausschuss eingesetzten, offenbar rechtsextremen Mitarbeiter von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher Freitagabend zur APA sagte.

"Person heute sofort dienstfrei gestellt"

"Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament", versicherte der Sprecher des Unternehmens. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt.

Reaktionen

Verärgert über die Sicherheitspanne im BVT-Untersuchungsausschuss sind auch die Neos: "Es ist vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll, in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht", meinte Mandatarin Stephanie Krisper.

"Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt", kritisierte Peter Pilz.

Küssel-Vertrauter als Security im BVT-Ausschuss