Inland Mindestsicherung: Hartinger-Klein will Gesetzentwurf im November vorlegen Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber Spielraum lassen.
Reportage Den Wirten rauchen nun die Köpfe Das knappe Scheitern des „Don’t smoke“-Volksbegehrens löst gemischte Gefühle aus.
Inland Freispruch für Kerns Mann fürs Grobe: Szenen eines Wahl-Krimis Der frühere Kanzler-Berater Rudi Fußi stand wegen Nötigung einer Mitarbeiterin Tal Silbersteins vor Gericht: Freispruch.
Inland Schuldspruch: Maurer reagiert mit bitterem Humor Ex-Abgeordnete, die sexistische Nachrichten erhielt, kommentiert auf Twitter die Urteilsbegründung – und will weiterkämpfen.
Inland Direkte Demokratie: Regierung soll Pläne vor 2022 umsetzen Die "Initiative Mehrheitswahlrecht" verlangt einen raschen Ausbau der Direkten Demokratie. Vertrauen in Politik nimmt zu.
Inland Causa Silberstein: Freispruch für Fußi in Whatsapp-Affäre Berater vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Er soll im SPÖ-Wahlkampf 2017 Silberstein-Übersetzerin unter Druck gesetzt haben.
Inland Reform: Schulen bekommen mehr Freiheit bei Matura-Arbeiten Entbürokratisierung: Themen müssen nicht mehr von Schulbehörde genehmigt werden, ein OK des Direktors reicht.
Inland Bericht enthüllt Identität des zweiten Skripal-Attentäters Investigativ-Journalisten nennen Militärarzt des russischen Geheimdienstes als weiteren Täter.
Inland Bund sagt Nein zu Deutschpflicht in Pausen Schwarz-Blau in Oberösterreich blitzt im Unterrichtsministerium einmal mehr mit Schulsprache Deutsch ab.
Inland FPÖ zu "Don't smoke": "Auch eine Million hätte nichts geändert" Nichtraucher-Volksbegehren erreichte 881.569 Unterschriften, Regierung bleibt aber hart: Keine verbindliche Volksabstimmung.
Inland Regierung macht ernst: Weniger Geld für im Ausland lebende Kinder Während der EU-Präsidentschaft bringt Türkis-Blau ein europarechtlich höchst umstrittenes Vorhaben auf den Weg.
Inland Ex-Kern-Berater Rudi Fußi steht vor Gericht Eine pikante Facette der Silberstein-Affäre, die den Endspurt im Wahlkampf 2017 dominierte, wird heute vor Gericht verhandelt.
Dutzende Waffen und Pfeffersprays von Securitys abgenommen Messer und Elektroschocker bei Straches „Familienfest“ Messerbesitz-Verbot: Verschärfungen kommen nur für Ausländer. Abgenommene Waffen bei FPÖ-Fest „alle legal“, sagt Strache-Sprecher.
Inland Frauenvolksbegehren schafft fast halbe Million Unterschriften Weniger Unterschriften als 1997, aber Behandlung im Parlament gesichert.
Inland Fast 900.000 für "Don't Smoke": ÖVP-Stimmen für Volksentscheid Nach 881.569 Unterschriften sprechen sich ÖVPler in Stadt und Land für Volksabstimmung aus. Frauenvolksbegehren mit fast halber Million.
Inland "Revolution" abgeblasen: SPÖ pfeift auf Meinung ihrer Mitglieder SPÖ-Wien und Bundespartei drehen neue Mitgliederrechte ab. Widerstand formiert sich, Streit auf Parteitag ist programmiert.
