Politik | Inland
09.10.2018

Causa Silberstein: Freispruch für Fußi in Whatsapp-Affäre

Berater vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Er soll im SPÖ-Wahlkampf 2017 Silberstein-Übersetzerin unter Druck gesetzt haben.

PR-Berater Rudolf Fußi wurde am Dienstagnachmittag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft meldete Beschwerde an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Fußi hatte sich im Prozess nicht schuldig bekannt. Im Wahlkampf 2017 von SPÖ-Spitzenkandidat und Ex-Kanzler Christian Kern fungierte er als Berater. In dieser Zeit soll er eine SPÖ-Mitarbeiterin mit Whatsapp-Nachrichten unter Druck gesetzt haben.

Nach Ansicht von Richter Wolfgang Etl enthielten diese “keine konkreten Drohungen". Fußi habe sich “kantiger Formulierungen" bedient, es habe sich dabei aber um "situationsbedingte Unmutsäußerungen" und keine Einschüchterungsversuche gehandelt, stellte Etl am Wiener Landesgericht für Strafsachen fest.

Fußi räumte ein, im Nationalratswahlkampf der damaligen SPÖ-Mitarbeiterin mehrere Nachrichten geschickt zu haben. Er habe sie damit aber nicht unter Druck setzen, sondern ihr helfen wollen, und er habe seiner Enttäuschung Ausdruck verliehen.

Hintergrund war die sogenannte Silberstein-Affäre, die Kern wenige Wochen vor der Wahl in die Bredouille gebracht hatte. In diesem Zusammenhang waren etliche interne Mails aus dem Wahlkampfteam der SPÖ an die Öffentlichkeit gelangt. Für Fußi war klar, dass nur die Übersetzerin von Tal Silberstein die vertraulichen Inhalte geleakt haben konnte, nachdem dieser in Israel festgenommen worden war und sie selbst plötzlich ohne Job dastand, wie er nun in seiner Verhandlung bekräftigte.

Ex-Mitarbeiterin: Angstzustände - nichts weitergegeben

Die ehemalige SPÖ-Mitarbeiterin sagte am Dienstag erstmals vor Gericht aus. Sie berichtete von Angstzuständen und dass sie damals nicht einmal essen konnte. Sie sei mit der Situation jedenfalls überfordert gewesen. Immer wieder begann sie während ihrer Aussage zu weinen - vor allem bei den Schilderungen der Nachrichten, die sie von Fußi erhielt. Der saß ihr gegenüber, schüttelte immer wieder den Kopf.

Die junge Frau bestätigte, von allen Silberstein-Daten eine Sicherheitskopie gemacht zu haben. Aber sie bestritt, diese Daten weitergegeben zu haben.

Fußi: "Hochverrat"

Dass seine Diktion nicht unbedingt höflich war, gestand Fußi ein. Das sei Ausdruck seiner tiefen Enttäuschung gewesen. Einerseits sei er mit der Frau befreundet und daher persönlich betroffen gewesen, andererseits habe diese "Hochverrat" an der SPÖ und dem damaligen Kanzler Kern begangen.

Fußi sagte außerdem vor Gericht: "Ich war wahnsinnig sauer, weil Diskretion in meinem Beruf das absolute A und O ist." Nachdem auch seine interne Mails an die Öffentlichkeit gelangt waren, hätte er einen Kunden verloren, offenbarte er.

"Es kann nur sie gewesen sein", gab Fußi zu Protokoll. Die Frau habe Akten an den politischen Gegner verkauft, behauptete Fußi: "Es muss dafür eine Gegenleistung gegeben haben. Warum sollte sonst jemand so etwas tun?" In weiterer Folge habe "ein ÖVP-Berater oder ein ÖVP-naher Berater" die Nachrichten den Medien zugespielt, zeigte sich Fußi überzeugt.

In der Reihe von aggressiven Whatsapp-Nachrichten Fußis fielen unter anderem diese auf: "Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird." Die Frau sollte "auspacken" und öffentlich zugeben, das Leak zu sein, dann werde er sie "schützen", schlug er ihr vor. Als die Frau nicht in seinem Sinne reagierte, wurde Fußi unfreundlicher: "Sie (die SPÖ, Anm.) haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir den Arsch weg. [...] Sie werden nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nicht mehr helfen."

Zuletzt hieß es dann: "Du kommst da auch nimmer raus. Du bist die Einzige, die alle Mails bekommen hat. Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst du, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena."

Richter sah Widersprüche

Richter Etl konnte in den Nachrichten “keine konkreten Drohungen" erkennen und bewertete die Nachrichten als "situationsbedingte Unmutsäußerungen".

Auch in der Aussage der Mitarbeiterin wurden Widersprüche gesehen: Am selben Tag, als Fußi ihr diese Nachrichten schickte, erhielt sie einen Brief vom Anwalt der SPÖ, in dem mit einer Entschädigungsklage in siebenstelliger Höhe die Rede war. Davor hatte sie keine Angst - sie hätte den Rechtsweg beschritten. Fußi aber hätte ihre berufliche Karriere gefährden können. Dass sie sich mehr vor einer Aufforderung zu einem Gespräch als vor einer Millionenklage fürchtete, löste im Gerichtssaal Irritationen aus.