Länder-Front für Rauchverbot
Auch Schwarze fordern, Votum ernstzunehmen; Koalition blockt ab
881.569 Österreicher haben für das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterschrieben. Wird man diese Stimmen ignorieren und am Rauchen in der Gastronomie festhalten?
Wie es derzeit aussieht: ja.
ÖVP-General Karl Nehammer und FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz bekräftigen am Montagabend am ORF-Runden Tisch, dass es über das Rauchverbot keine Volksabstimmung geben werde. Sie verwiesen auf das Regierungsprogramm: Ein Automatismus, mit dem ein Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften in ein verbindliches Votum mündet, ist erst ab 2022 vorgesehen. Daran hätten „auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert“, stellte Rosenkranz klar.
Der FPÖ-Klubchef hatte einige Stunden zuvor in einer Aussendung fast wortident mit einem Posting von FPÖ-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingeräumt, die Freiheitlichen wären „jederzeit bereit, direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen“. Strache merkte an, dass die angepeilte Hürde von 900.000 Unterschriften nicht erreicht wurde. Die Ergebnisse aller drei Volksbegehren seien aber „respektabel“ und zeigten den Wunsch nach mehr direkter Demokratie.
„Schuld“ daran, dass das verbindliche Votum nicht früher kommt, ist in dieser Logik die ÖVP. Und „schuld“ daran, dass das Rauchverbot überhaupt gekippt wurde, ist die FPÖ – war dies doch eine Koalitionsbedingung.
„Nicht zur Seite legen“
Während Türkis und Blau bei Kritik zum Thema Rauchen also jeweils auf den anderen zeigen, bilden ÖVP-Politiker in den Ländern eine klare Front.
Für die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander ist das Ergebnis eine „beachtliche direktdemokratische Meinungsäußerung, die ganz sicher nicht einfach zur Seite gelegt werden kann“. Haberlander geht davon aus, dass der Bund diese Stimmen hören wird und weist darauf hin, dass „das geforderte Ergebnis von 900.000 Stimmen nur knapp verfehlt wurde“.
So sieht es auch ihr ÖVP-Amtskollege Christian Bernhard aus Vorarlberg: Das Volksbegehren kommt jetzt ins Parlament. Es sei „aus gesundheitspolitischer Sicht ratsam und wichtig“, so der Appell des ÖVP-Landesrats an die Verantwortlichen, „das Anliegen im Nationalrat zu unterstützen“.
Auch der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer „hofft, dass die Welle an Unterstützungen zu einem Umdenken führt“, ebenso der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer.
In der Frage, ob es jetzt eine Volksabstimmung braucht, sind sie aber zurückhaltend. In aller Deutlichkeit gefordert wurde das bisher nur vom Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl im Dienstag-KURIER (beide ÖVP).
Die SPÖ lässt – trotz schlechter Vorzeichen – nicht locker. Pamela Rendi-Wagner plant eine „parteiübergreifende Initiative“ für eine Volksabstimmung und sucht das Gespräch mit allen Klubchefs, vor allem von ÖVP und FPÖ. Denn, so die SPÖ-Chefin: „Es geht um Gesundheits- und nicht um Parteipolitik“.
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