Inland BVT: SPÖ begehrt weitere Auskünfte über ÖVP-Datenbank SPÖ beruft sich auf die EU-Datenschutzverordnung und ersucht mögliche Betroffene und einfache Bürger, es ihr gleichzutun.
Regierungsklausur Krankenversicherung: Beiträge sollen um 700 Millionen Euro sinken Die Regierung plant eine Entlastung, sie beginnt 2020 mit einer Abgabenreduktion von einer Milliarde.
Inland Regierungsklausur: Kurz und Strache präsentieren "Netto-Offensive" Steuerentlastung, Digitalisierung und Pflege stehen in Mauerbach im Zentrum. Die Digitalsteuer soll bis 2020 Realität sein.
Inland Verkehrsclub: NoVA-Abschaffung würde E-Offensive untergraben In derzeitiger Form sei die an den CO2-Ausstoß gebundene Normverbrauchsabgabe ein Kaufanreiz für E-Autos.
Inland Van der Bellen stellt sich nach FPÖ-Attacken vor Caritas Auch der ÖVP-Bildungsminister verteidigte die Caritas als "ganz wichtige Einrichtung".
Inland Mindestsicherung: Wiener Revoluzzer am kürzeren Ast Stadtregierung will Regierungsentwurf in derzeitiger Form nicht umsetzen. Verfassungsexperte gibt dem jedoch kaum Chancen.
Inland Regierungsklausur: In drei Schritten zur Steuerreform Die Koalition bringt bei ihrer Klausur ein 4,5 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket auf Schiene.
Inland Werner Kogler: Grünes Ende für den "Mini-Trumpismus" Ab 2021 wird sehr vieles sehr anders: Der Vizekanzler will die Entwicklungshilfe "massiv aufstocken" und die Pendlerpauschale ökologisieren.
Inland Datentransfer zwischen ÖVP und Ex-BVT-Spionagechef Schwarzes Netzwerk? Brisante Aussage des Chefermittlers in der BVT-Affäre über Datensammlung von Hunderten Promis.
Inland Ein letzter Appell: „Neue Sozialhilfe kann Armut nicht bekämpfen“ Reform der Mindestsicherung. Vertreter der NGO warnen vor Verschlechterungen, Beschluss im Parlament noch im Jänner geplant
Inland Hofer stößt Debatte um Abschaffung der NoVA an Verkehrsminister stellt vor Regierungsklausur die Normverbrauchsabgabe in Frage. Finanzministerium dementiert aber diese Steuerpläne.
Inland Don’t smoke & Co.: "Eine möglichst elegante Beerdigung" Begräbnis erster Klasse: Trotz ihres Erfolgs werden die erfolgreichen Initiativen des letzten Jahres schubladisiert werden.
Inland Diese Parteien kauften Post-Daten Die Post bringt allen was, auch der Politik. Der Daten-Kauf erscheint nach Enthüllung über Partei-Vorlieben in neuem Licht.
Inland Steuerreform: "Größte Entlastung aller Zeiten" kaum finanzierbar Für die größte bisherige Steuerreform wären mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nötig.
Inland 130 Jahre SPÖ: Rendi-Wagner beschwört Einigkeit SPÖ-Chefin versucht im Streit um Vermögenssteuern die Versöhnung: "Teil eines gerechteren Steuersystems, aber nur ein Teil."
Inland Asylagentur als "langer Arm des Innenministers"? NGOs sollen aus Asylverfahren verdrängt werden. Juristen halten Kickls geplante Verstaatlichung aber für rechtlich machbar.
Inland Die Caritas: Zu grün? Zu politisch? Die katholische Hilfsorganisation ist manchen Katholiken zu aufmüpfig. Landau sei ein „Herz-Jesu-Sozialist“, heißt es da.
