Datentransfer zwischen ÖVP und Ex-BVT-Spionagechef
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Schwarzes Netzwerk? Brisante Aussage des Chefermittlers in der BVT-Affäre über Datensammlung von Hunderten Promis.
Die Abfolge der Ereignisse war von unfreiwilliger Ironie. Im Ö1-Morgenjournal betonte die Bundes-ÖVP, sie habe keine Daten von der Post gekauft. Begründung: Sie brauche die Postdaten gar nicht, weil sie über „eigene Datenbanken“ verfüge. Und das gleich in der Mehrzahl.
Zwei Stunden später im BVT-U-Ausschuss sollte sich diese Aussage der ÖVP bestätigen – in brisantem Zusammenhang. Und durch niemand Geringeren als Werner Biller, den Chefermittler im BVT-Verfahren. Bei der BVT-Hausdurchsuchung wurden beim gefeuerten Leiter des Referats Nachrichtendienst, Bernhard P., am Computer getarnte Datensätze, etwa unter dem Tarnnamen „Weihnachten 2015“, aus der ÖVP-Wählerevidenz gefunden. „Auf 30 Seiten finden sich die Namen von hunderten Personen, Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz, Anwälten, Managern“, erzählt der Chefermittler. Ein prominenter Name soll – neben Ex-Ministern – auch Voest-Chef Wolfgang Eder sein. Dazu gab es eine Suchmaske („Sie stammt entweder aus dem ÖAAB oder einer VP-Landesorganisation“), die nur VP-Mitgliedern zugänglich war.
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Warum gibt die ÖVP ihre Wählerevidenzdaten – über diesen Vorgang hätte sie die Betroffenen informieren und deren Einwilligung einholen müssen – von hunderten Personen an das BVT weiter? Das ist laut Biller noch Gegenstand von Ermittlungen.
Da der ehemalige BVT-Spionagechef P. Menschen aus dem ÖVP-Umfeld mehrfach angeboten hatte, Daten aus dem BVT zur Verfügung zu stellen, steht vor allem ein Verdacht im Raum. „Wir vermuten, dass die ÖVP Namen an das BVT übermittelt hat, über die die ÖVP mehr wissen wollte. Nur ein Name ist da oft zu wenig, aber mit den Daten aus der Wählerevidenz konnte man punktgenau Informationen bekommen“, vermutet Peter Pilz von der Liste Jetzt.
Auch für SP-Fraktionschef Jan Krainer ist die Causa mehr als „aufklärungswürdig“. Für alle drei Oppositionsparteien ist der Beweis erbracht, dass es im BVT ein schwarzes Netzwerk gab.
„Sehe Skandal nicht“
Das Gegenteil sei der Fall, meinte hingegen ÖVP-Fraktionschef Werner Amon. Der Datentransfer sei nicht vom BVT zur ÖVP, sondern umgekehrt erfolgt: „Es sind auf dem Computer des früheren Spionagechefs Daten gefunden worden, die aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen.“ Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für Amon nicht nachvollziehbar.
Amon ist mit dem Ex-Spionagechef privat befreundet, habe mit ihm aber keine sensiblen Daten ausgetauscht, sagte er auf Nachfrage in der ZiB2.
Man könne ausschließen, dass P., dessen Anwalt alle Vorwürfe zurückweist, auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe. Amon: „Ich sehe den großen Skandal nicht.“
Pilz verdächtigt den Ex-Innenminister und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, den Ermittlungsakt seinem Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller zur Verfügung gestellt zu haben, nachdem er ihn aus dem Staatsarchiv angefordert hatte. Dieser erklärte dazu, die WKStA habe ihn aufgefordert, den Akt zu besorgen – was er tat. Kloibmüller dementiert, den Akt von Sobotka erhalten zu haben.
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