Wenn's wirklich wichtig ist - im Wahlkampf -, dann mit der Post.

© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
01/09/2019

Diese Parteien kauften Post-Daten

Die Post bringt allen was, auch der Politik. Der Daten-Kauf erscheint nach Enthüllung über Partei-Vorlieben in neuem Licht.

Die Post sammelt nicht nur unsere Daten. Sie versucht, mit Rechenmodellen auch einzuschätzen, welche Parteien wir wählen, wie nun bekannt wurde. Diese Daten inklusive vermuteter Parteipräferenz werden auch verkauft.

Welche Parteien griffen in den vergangenen Wahlkämpfen also auf Post-Daten zu?

Die SPÖ hat im vergangenen Nationalratswahlkampf 2017 Daten geleast. Nicht gekauft, wie die Partei betont. Die SPÖ habe also nur für die Zeit des Wahlkampfs die Nutzungsrechte erworben und auch keine Daten gespeichert, sagte eine SPÖ-Sprecherin zum Ö1-Morgenjournal.

Ebenfalls während des Nationalratswahlkampfs hat die ÖVP Niederösterreich Datensätze von der Post gekauft. Auf dieser Basis habe man rund 30.000 Zusendungen an Haushalte durchgeführt. Dies habe sich aber nicht bewährt, daher habe später keine weiteren Post-Daten gekauft. Das ließe den Schluss zu, dass dies im Landtagswahlkampf vor einem Jahr auch nicht mehr gemacht wurde.

Liste Jetzt und Grüne: Keine Daten gekauft

Die Grünen Salzburg haben keine Daten von der Post gekauft. Auf Anfrage heißt es von dort, man habe die Post lediglich beauftragt, Wahlwerbung an Erstwähler zu schicken. Und: Die Post habe den Grünen zugesichert, dafür schriftliche Erlaubnisse zu haben.

Die Neos haben im vergangenen Wiener Wahlkampf im Jahr 2015 sehr wohl Datensätze von der Post gekauft, darunter auch Telefonnummern. Das ist schon länger bekannt, denn viele Wiener bekamen damals ohne Zustimmung SMS von den Neos. Die Pinken mussten dafür eine Strafe zahlen. Seitdem habe man keine Post-Daten mehr gekauft. Von der Liste Jetzt, früher Pilz, heißt es, man habe nie Daten von der Post erworben.

Parteiaffinität gespeichert

Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag jedenfalls ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern hat das Unternehmen auch die Parteiaffinität abgespeichert, hatte die Rechercheplattform Addendum am Montag berichtet. Experten halten für möglich, dass die Post damit gegen die Gewerbeordnung und die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Bei der Post sieht man in ersten Reaktionen alles rechtens. Man habe bloß Wahrscheinlichkeiten berechnet und Schätzungen weitergegeben.

Addendum-Artikel: Der Datenhandel der Post